Datum: 21.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Otto-Steidle Halle
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 16:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
zum Seitenanfang
1. Mitteilungen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
|
21.07.2020
|
ö
|
informativ
|
1 |
zum Seitenanfang
2. Genehmigung des Protokolls vom 29.04.2020
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
|
21.07.2020
|
ö
|
beschließend
|
2 |
Sachverhalt
Das Protokoll der Sitzung wurde mit der Ladung zugestellt.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss hat Kenntnis vom Inhalt des Protokolles und stimmt diesem zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
zum Seitenanfang
3. Bestellung von Hr. Feirer zum Sicherheitsbeauftragten
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
|
21.07.2020
|
ö
|
|
3 |
Sachverhalt
Herr Simon Feirer, Liegenschaftsverwalter, absolvierte den Grundlehrgang zum Sicherheitsbeauftragt
en (§ 22 SGB VII) der vom TÜV Süd angeboten wurde. Herr Feirer wurde in dieser Zeit zum Sicherheitsbeauftragten fortgebildet und muss offiziell für die Gemeinde Kirchdorf a.Inn bestellt werden.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Kirchdorf a.Inn bestellt Herrn Simon Feirer zum Sicherheitsbeauftragten der Gemeinde Kirchdorf a.Inn.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
zum Seitenanfang
4. Nutzungsanfrage des Heilpädagogischen Zentrums zur Nutzung von Schulräumen
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
|
21.07.2020
|
ö
|
|
4 |
Sachverhalt
Das Heilpädagogische Zentrum Rottal-Inn ist an die Gemeindeverwaltung herangetreten um Räumlichkeiten an der Grund – und Inntalmittelschule vorerst für das Schuljahr 2020/2021 nutzen zu dürfen.
Antrag/Hintergrundinformation:
„Sehr geehrter Herr Übel,
vielen Dank für die rasche Zusendung der Dokumente. Die Heimaufsicht hat aufgrund dessen bereits „grünes Licht“ gegeben.
Zur offiziellen Genehmigung in Ihrem Haus erhalten Sie anbei noch ein paar Informationen:
Das Heilpädagogische Zentrum Rottal-Inn unter der Trägerschaft der Katholischen Jugendfürsorge Regensburg, betreibt im Landkreis Rottal-Inn die Sozialpädagogische Tagesstätte ARCHE mit 9 Gruppen. Ca. 90 Kinder werden qualifiziert an den Standorten Eggenfelden, Pfarrkirchen und Simbach betreut. Aufgrund räumlicher Not sind wir nun im Kontakt mit der Inntal-Mittelschule Kirchdorf, die sehr offen und aufgeschlossen ist, uns für mindestens das nächste Schuljahr 20-21 ein Klassenzimmer/Gruppenraum und einen Nebenraum zu überlassen. Die Großzügigkeit des Hauses macht es möglich.
Hier werden bis zu 10 Kinder, überwiegend im Grundschulalter, durch 2-3 Betreuerinnen betreut. Die Kinder haben oft einen hohen Förderbedarf im Bereich Verhalten und Lernen oder weisen sonst eine Entwicklungsschwierigkeiten oder Teilhabebeeinträchtigungen auf. Es sind überwiegend Kinder des Sonderpädagogischen Förderzentrum Betty-Greif. Generell können nach Genehmigung, durch das Jugendamt auch Kinder der Grundschule Kirchdorf dort Förderung erfahren. Die für nächstes Jahr geplanten Kinder stammen, nach derzeitigem Stand, aus Ering, Simbach, Zeilarn, Tann und Reut.
Neben der Nutzung der beiden o. g. Räumen würden wir gerne, mit Erlaubnis und Absprache der Schule, die Infrastruktur, wie Toiletten, Freiluftklassenzimmer, Küche, … mit benutzen.
Für die Anmietung inkl. Der Nebenkosten und Reinigung schlagen wir einen Mietpreis von 350€/Monat vor. Während der Ferien ist in der Regel kein Tagesstättenbetrieb.
Kooperationen mit der OGS, Schule oder Vereinen wären vorstellbar.
Vorab bedanke ich mich für die kooperative Zusammenarbeit und hoffe ich, auf eine positive Entscheidung.
Für Fragen stehe ich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Schilcher
Dipl. Sozialpäd. (FH), Tagesstättenleiterin“
Stellungnahme der Verwaltung:
Vorab wurden bereits Besichtigungstermine und Gespräche zwischen Schulleitung, HPZ, Jugendamt Rottal-Inn und Gemeinde geführt. Alle im Antrag genannten Punkte wurden vorab positiv diskutiert.
Sowohl Verwaltung als auch OGS und Schulleitung befürworten die Unterbringung von Kindern des HPZ in unserer Grund- und Mittelschule.
Dabei werden Vorteile sowohl im Sozialen – bzw. Inklusionsbereich als auch in einer effektiven Ausnutzung des Schulgebäudes gesehen.
Mietzins (350 €/Monat) und Vertragslaufzeit (1 Schuljahr mit Verlängerungsoption) sind angemessen. Die vereinbarten Rämlichkeiten (Meditationsraum im Mittelschultrakt und Nebenraum der OGS neben der Aula) können von Schulleitung und OGS „entbehrt“ werden.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Abschluss eines Mietvertrages mit dem HPZ Rottal-Inn zu. Der erste Bürgermeister wird ermächtigt einen Mietvertrag zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
zum Seitenanfang
5. Zuschussantrag der VHS Simbach
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
|
21.07.2020
|
ö
|
|
5 |
Sachverhalt
Die VHS Simbach am Inn bittet die Gemeinde Kirchdorf a. Inn um einen finanziellen Zuschuss für das Jahr 2020. Im Zuschussantrag wird ein Mitgliedsbeitrag von 1,25 EUR pro Einwohner genannt. In den Jahren 2018 und 2019 wurde jeweils ein Zuschuss in Höhe von 0,60 EUR pro Einwohner (3.232,20 EUR/ 3.228,60 EUR Gesamt) gewährt.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt einem Zuschuss in Höhe von 0,60 EUR pro Einwohner/ 3.247,20 EUR Gesamt (5.412 Einwohner zum 01.01.2020) für das Jahr 2020 zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
zum Seitenanfang
6. Antrag Fliegerclub auf Erlass der Pacht 2020
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
|
21.07.2020
|
ö
|
|
6 |
Sachverhalt
Aufgrund der Corona-Krise sind die Einnahmen des Fliegerclubs auf 40% des Vorjahreswerts gesunken, die Ausgaben laufen jedoch weiter. Aufgeführt werden Abgaben für Versicherungen i.H.v. mehr als 10.000,00 € und einer fälligen Tankfüllung für das erste Halbjahr i.H.v. ebenfalls über 10.000,00 €.
Der Verein bittet um Erlass der Pacht in Höhe von 1.000,00 im laufenden Jahr, um die enorme finanzielle Belastung schultern zu können.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Kirchdorf a.Inn beschließt, auf 50 % der Pachteinnahmen i.H.v. 1.000,00 € für das Jahr 2020 zu verzichten. Somit werden dem Verein 500,00 EUR erlassen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
zum Seitenanfang
7. Gebührenanpassung Kindertagesstätten Kirchdorf
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
|
21.07.2020
|
ö
|
|
7 |
Sachverhalt
Die Kindertagesstättengebührensatzung mit Rechtsstand 01.01.2015 soll neu beschlossen werden. Ziel ist es, durch eine entsprechende Gebührenanpassung eine Angleichung an den aktuellen tariflichen Lohnstandard zu erreichen. Außerdem sollen sog. Luftbuchungen verhindert werden, indem die Gebühr an die kindbezogene Förderung des Freistaates Bayern gekoppelt wird. Die Verwaltung hat im Vorfeld nachfolgend angeführten Vorschlag zur Anpassung der Gebühren ausgearbeitet:
Das Tee- und Spielgeld soll von 5 EUR auf 7 EUR erhöht werden.
Entsprechende Regelungen für den prozentualen Abzug bei Geschwisterkindern soll beibehalten werden.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den vorgelegten Entwurf zur Gebührenerhöhung der Kindergartengebühren in einer entsprechenden Gebührensatzung. Die Gebühren im Regelkindbereich werden wie folgt angepasst:
3-4 Stunden 100,00 EUR
4-5 Stunden 105,00 EUR
Zudem wird empfohlen,
die Gebührenanpassung alle zwei Jahre vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
zum Seitenanfang
8. Befristete Absenkung der Umsatzsteuer/Übergangsfrist nach § 2b UStG - Sachstandsbericht
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
|
21.07.2020
|
ö
|
|
8 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 17.6.2020 hat der Bayer. Kommunale Prüfungsverband Handlungsempfehlungen zur befristeten Umsatzsteuersenkung übermittelt. Zudem wurde die Übergangsfrist des § 2b US
tG um zwei Jahre verlängert. Hierüber soll der Haupt- und Finanzausschuss informiert werden. Die Handlungsempfehlungen sind der Ladung beigefügt.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Handlungsempfehlungen zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
9. Anfragen / Anträge
|
Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
|
TOP-Nr. |
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
|
21.07.2020
|
ö
|
informativ
|
9 |
Sachverhalt
Gemeindin Reith hat eine Broschüre der Marketinggemeinschaft Braunau Simbach erhalten, in der der Kirchdorfer Waldsee als Simbacher Waldsee bezeichnet wird. Sie möchte gerne darauf aufmerksam machen und übergibt diese an den Vorsitzenden. BGM Springer hat keine Kenntnis von der Broschüre und wird dies bei nächster Gelegenheit beim Zweckverband Freizeit und Erholung ansprechen.
Datenstand vom 26.10.2020 16:46 Uhr
