Datum: 12.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsbesichtigung
1.1 Brücke Schlossstraße
1.2 Bäume Dorfplatz Ritzing
1.3 Anbau Feuerwehrgerätehaus Seibersdorf
1.4 Berghamer Str. Seibersdorf - Antrag Temporeduzierung
1.5 Dünnschichtasphaltierung Gstetten
2 Mitteilungen
3 Genehmigung des Protokolls vom 14. Juli 2020
4 Bauanträge
4.1 BV Piusstr. 8; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines EFH mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1103/1 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
4.2 BV Bajuwarenstr. 12; Errichtung einer Gartenhütte (3,75 m x 3,75m) auf dem Grundstück Fl. Nr. 45/40 Gemarkung Kirchdorf a.Inn
5 Brücke Schloßstraße Zustandsbericht und Bewertung
6 Antrag auf Temporeduzierung im OT Seibersdorf, Berghamerstraße auf Tempo 30 km/h
7 Anfrage GR Birneder; Standsicherheit Bäume Dorfplatz Ritzing
8 Anfragen, Anträge

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1. Ortsbesichtigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2020 ö 1
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1.1. Brücke Schlossstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2020 ö 1.1
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1.2. Bäume Dorfplatz Ritzing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2020 ö 1.2
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1.3. Anbau Feuerwehrgerätehaus Seibersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2020 ö 1.3
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1.4. Berghamer Str. Seibersdorf - Antrag Temporeduzierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2020 ö 1.4
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1.5. Dünnschichtasphaltierung Gstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2020 ö 1.5
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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2020 ö informativ 2

Sachverhalt

Verkehrsspiegel Zollhausstraße
Der vorhandene Verkehrsspiegel in der Zollhausstraße wird im Rahmen eines Pilotprojektes durch einen Anti-Beschlag-Spiegel ersetzt (Koten ca. 1.000 €). Die Funktionsweise des Anti-Beschlag-Spiegels soll über ein Jahr getestet werden.
Vorprojekt Wirt´s Kathi
Am 1.10.2020 hat ein Ortstermin mit dem Landesamt für Denkmalpflege, dem Landratsamt Rottal-Inn und der Denkmalschutzarchitektin, Fr. Dietrich, stattgefunden. Um Mögliche Förderungen für einen evtl. Bauabschnitt I (Nebengebäude) abklären zu können soll nun ein weiterer Gesprächstermin mit der Regierung von Niederbayern am 10.12.2020 erfolgen. In Anschluss daran wird dazu in einem Gremium berichtet werden. Am 14.10.2020 findet zudem ein Gespräch mit den Wirtsleuten Bonimeier statt.
Grünordnung Fichtenstraße
Vss. im November 2020 soll die Grünordnung an der Fichtenstraße erstellt werden. Der Auftrag wurde an die Baumschule Weindl aus Postmünster vergeben. Im Straßenbereich sollen „vernünftige“ Straßenbäume gepflanzt werden (Säulenzierkirschen und Kugelakazien). Im Grüngürtel werden ca. 2 Bäume pro Grundstück gepflanzt (Ahorn, Vogelkirsche, Eiche, Platane und Rotbuche). Alle Anlieger wurden mit Schreiben vom 1.10.202 informiert.

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3. Genehmigung des Protokolls vom 14. Juli 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2020 ö 3

Sachverhalt

Das Protokoll der Sitzung wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Inhalt des Protokolles und stimmt diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2020 ö 4
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4.1. BV Piusstr. 8; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines EFH mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1103/1 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2020 ö 4.1

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Kirchdorf-West entspricht aufgrund folgender Abweichungen nicht den Festsetzungen:

  • Überschreitung der nördlichen Baugrenze um ca. 4,0 m
  • Dachform Walmdach Dachneigung 14° statt Satteldach


Die Änderungen werden von Planer wie folgt begründet:
Um das Grundstück optimal für die geplante Wohnnutzung zu gestalten, ist die Überschreitung der nördlichen Baugrenze notwendig.

Auf Antrag des Bauherrn wurde der östliche Grundstücksnachbar beteiligt.  

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4.2. BV Bajuwarenstr. 12; Errichtung einer Gartenhütte (3,75 m x 3,75m) auf dem Grundstück Fl. Nr. 45/40 Gemarkung Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2020 ö 4.2

Sachverhalt

Das gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) der Bayer. Bauordnung verfahrensfreie Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Kirchdorf-Nord, BA I, entspricht aufgrund der Lage außerhalb der Baugrenze nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Zur öffentlichen Grünfläche Fl. Nr. 45/20 Gmkg. Kirchdorf a.Inn, wird ein Abstand von 1,0 m eingehalten. Der westliche Grundstücksnachbar Fl.Nr. 45/39 Gmg, Kirchdorf a.Inn, hat den Antrag unterschrieben.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung v. d. Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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5. Brücke Schloßstraße Zustandsbericht und Bewertung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2020 ö 5

Sachverhalt

Die Verwaltung hat das ING Altötting beauftragt die Brücke an der Schloßstraße zu prüfen.

Am 07.08.2020 hat Herr Kagerer, vom genannten Ingenieurbüro, die Prüfung an der Brücke der Schloßstraße durchgeführt und folgende Bewertung der Gemeinde Kirchdorf a.Inn vorgelegt.


Der vollständige Prüfbericht wurde unter Dokumente angefügt.  

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Brücke befindet sich in einem mangelhaften Zustand. Wie vom IB vorgeschlagen sollten eine genaue Bewertung und ein Sanierungsvorschlag im Wege einer Planung abgestimmt werden. Es wird daher vorgeschlagen Angebote von Ingenieurbüros für die Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung) einzuholen. In Kenntnis eines Sanierungsvorschlages kann dann über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Beschluss

Der Bau u. Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung Angebote zur Grundlagenermittlung und zur Vorplanung einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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6. Antrag auf Temporeduzierung im OT Seibersdorf, Berghamerstraße auf Tempo 30 km/h

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2020 ö 6

Sachverhalt

Der Verwaltung liegt nachfolgend angeführter Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung vor.

„Sehr geehrter H. Boborowski,
wie tel. besprochen stelle ich und mein Nachbar H. Mathias Ostwinkel (Berghamerstr. 2) einen Antrag auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Berghamerstraße , beginn Kirchdorfer Straße.
Begründungen:
Es kommt immer wieder zu kritischen bzw. gefährlichen Situationen durch den Verkehr da die Ausfahrten der Anlieger nicht eingesehen werden können, auch wenn von der steilen Zufahrt Fahrzeuge und Fußgänger die Straße überqueren. Es ist auch die Tatsache, dass bei der Einmündung Kirchdorfer Straße zur Berghamer Straße beschleunigt und auf der geraden dann (meines Erachtens und meiner Beobachtung zu folge) unangemessene Geschwindigkeiten gefahren werden , was so wie ich schon beobachtet habe des Öfteren zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahren und PKW´s geführt haben ( Radweg ). Außerdem wird dieser beschriebene Bereich von sehr vielen Fußgängern mit Kindern genutzt.
Anmerkung: wenn von der Kirchdorfer Straße her gefahren wird kann der Bereich in die Berghamerstraße nicht frühgenug eingesehen werden um schnell auf eine Gefahr zu reagieren! Bisher waren es immer nur gefährliche Situationen, aber es sollte ja in Zukunft niemand zu Schaden kommen oder ´verletzt werden! Deshalb beantrage ich mit H. Mathias Ostwinkel eine Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 30Km/h in dem Bereich Einmündung Kirchdorfer in Berghamerstraße bis Anfang Anwesen Fam. Kugler.
MFG
Wirler Peter
Berghamerstraße 2.B“

Beschluss

Der Bau u. Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Temporeduzierung zu und beauftragt die Verwaltung die Beschilderung zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

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7. Anfrage GR Birneder; Standsicherheit Bäume Dorfplatz Ritzing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2020 ö 7

Sachverhalt

Aufgrund der Anfrage von GR Birneder bzgl. der Standsicherheit der Bäume am Dorfplatz Ritzing, hat die Verwaltung den gemeindlichen Gärtner beauftragt die genannten Bäume auf Schäden und Totholz zu untersuchen.

Nach Inaugenscheinnahme kam der genannte Gärtner zu folgendem Ergebnis:

  1. Die beide Pyramidenpappeln vermitteln einen gesunden Eindruck und haben keine Anzeichen auf Schädlingsbefall.
  2. Vom Boden aus war aufgrund des Laubstandes nur wenig Totholz zu erkennen.

Hinweis der Verwaltung:

  • Es sind natürliche Eigenschaften der Pappel ab einem gewissen Alter verstärkt Totholz zu bilden und sich vegetativ durch den Abwurf begrünter, noch lebender Zweige zu vermehren, wodurch die Verletzungs-, bzw. Unfallgefahr durch Astwurf und Windbruch vergrößert wird.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung die besichtigten Bäume zu entfernen und für eine Ersatzpflanzung zu sorgen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

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8. Anfragen, Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2020 ö 8
Datenstand vom 31.05.2021 12:23 Uhr