Datum: 15.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Otto-Steidle Halle
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsbesichtigungen
1.1 Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Seibersdorf
1.2 Sanierung Randbefestigung Fährweg
1.3 Zufahrt Seibersdorf - Ost
1.4 von-Lichtenau-Straße
1.5 Kindergarten Machendorf - Farbauswahl
1.6 Grund- und Inntalmittelschule - Investitionen des Jahres 2020
2 Mitteilungen
3 Genehmigung des Protokolls vom 12.10.2020
4 Bauanträge
4.1 BV Seebergstr. 5a; Neubau eines EFH mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 174/1 Gmkg. Kirchdorf a.Inn;
5 Straßensanierungsmaßnahmen 2021 - Zufahrt Seibersdorf Ost und von-Lichtenau-Straße
6 Radweg an der PAN 26 zwischen Bierstraße und Sonnenstraße
7 Anfragen, Anträge

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1. Ortsbesichtigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.03.2021 ö 1
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1.1. Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Seibersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.03.2021 ö 1.1
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1.2. Sanierung Randbefestigung Fährweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.03.2021 ö 1.2
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1.3. Zufahrt Seibersdorf - Ost

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.03.2021 ö 1.3
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1.4. von-Lichtenau-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.03.2021 ö 1.4
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1.5. Kindergarten Machendorf - Farbauswahl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.03.2021 ö 1.5
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1.6. Grund- und Inntalmittelschule - Investitionen des Jahres 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.03.2021 ö 1.6
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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.03.2021 ö informativ 2

Sachverhalt

  1. Feinasphaltierung des Baugebiets Hitzenau-Ost
    Im Jahr 2021 soll die Feinasphaltierung des Baugebiets Hitzenau-Ost erfolgen. Die Baumaßnahme umfasst die südliche Tannenstraße, den Lärchenweg, den Ulmenweg und die Fichtenstraße. Angepasst und erneuert werden zudem der Einmündungsbereich Fichtenstraße/Innviertler Straße und der Fliederweg bis zur Egerlandstraße.
    Die Ausschreibung erfolgt im März 2021. Die Vergabeentscheidung soll im Gemeinderat am 19. April 2021 erfolgen. Derzeit wird mit Kosten von 120.000 € - 150.000 € geschätzt. 

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3. Genehmigung des Protokolls vom 12.10.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.03.2021 ö 3

Sachverhalt

Das Protokoll der Sitzung wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Inhalt des Protokolles und stimmt diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.03.2021 ö 4
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4.1. BV Seebergstr. 5a; Neubau eines EFH mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 174/1 Gmkg. Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.03.2021 ö 4.1

Sachverhalt

Das Vorhaben ist baurechtlich dem Außenbereich zuzuordnen. Die Bebauung des Grundstücks richtet sich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Demnach ist der östliche Bereich der Seebergstraße (Hausnummern 5, 7 und 9) als sogenannte „Splittersiedlung“ ausgewiesen.
Das Grundstück kann an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen der Gemeinde Kirchdorf a. Inn angeschlossen werden. Hierfür wurden in der Vergangenheit bereits fiktive Herstellungsbeiträge für Wasser und Abwasser erhoben. 
Auf Anfrage der Verwaltung beim Kreisbauamt, wurde auf die Anbauverbote zur Kreisstraße (15 Meter zum Fahrbahnrand) und die „Machbarkeit einer Einbeziehungssatzung/ Außenbereichssatzung“ hingewiesen. 
Ein Satzungsentwurf einschließlich Lageplan v. 03.03.2021 wurde von der Verwaltung ausgearbeitet und ist im RIS hinterlegt.  

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid zu. 
Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung/ Außenbereichssatzung gem. § 35 abs. 6 BauGB durchzuführen. Der geplante Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flurnummer 174, 174/1, 177, 180/3, und 180/4 der Gemarkung Kirchdorf a. Inn. Innerhalb des Geltungsbereiches kann Wohnzwecken dienenden Bauvorhaben nicht entgegengehalten werden, dass sie
  • einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder 
  • die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Straßensanierungsmaßnahmen 2021 - Zufahrt Seibersdorf Ost und von-Lichtenau-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.03.2021 ö 5

Sachverhalt

Für das Jahr 2021 sollen zwei Straßensanierungsmaßnahmen beschlossen werden. Das bisher für 2021 vorgesehene „große“ Straßenbauprojekt – die Hauptstraße in Hitzenau – wird vss, erst im Jahr 2022 beginnen können.
Vorschläge:
Aufgrund des schlechten Zustandes der Kirchdorfer Straße (Zufahrt Seibersdorf Ost, Setzungen, Risse, etc.) im angeführten Bereich und dem Einbau von Versickerungsanlagen in der von Lichtenau- Str. wird vorgeschlagen beide Straßenzüge, mittels einer Trag- u. Deckschicht zu sanieren.
Die geschätzten Kosten zur Straßensanierungsmaßnahme 2021 teilen sich wie folgt auf.
  • Kirchdorfer Straße, von PAN 23 bis Pfarrer- Frank- Str.                 64.460,00 €, netto
  • Von Lichtenau Straße                                                        82.295,00 €, netto
Im Haushaltsplan 2021 wird vorgeschlagen 250.000 € brutto (incl. Nebenkosten und Reserve) für die Maßnahmen zu veranschlagen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Kirchdorfer Straße von der PAN 23 bis zur Pfarrer- Frank- Straße (OT Seibersdorf) und die von Lichtenau- Straße (OT Ritzing), zu sanieren und Vorsorge im Haushaltsplan 2021 in Höhe von 250.000 € zu treffen. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Radweg an der PAN 26 zwischen Bierstraße und Sonnenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.03.2021 ö 6

Sachverhalt

Anlass:
Am 17. Februar 2021 hat ein Ortstermin der Gemeinden Kirchdorf a. Inn und Julbach mit dem Leiter der Tiefbauverwaltung des Landkreises Rottal-Inn stattgefunden. Dabei wurden mögliche Varianten für eine Radwegverbindung zwischen Bierstraße und Sonnenstraße diskutiert. Der Landkreis steht dem Vorhaben grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Flächen des Landkreises können genutzt werden. Finanziell wird sich der Landkreis am Projekt aber nicht beteiligen. 

Weiteres Vorgehen:
Für weitere Abstimmungsgespräche mit dem Landkreis (Trasse, Verkehrsschau hinsichtlich Fahrbahnquerung) soll eine Grundlagenermittlung bzw. Vorplanung durch das IB Aigner erstellt werden. Geprüft werden 2 Varianten (Radweg nördlich und südlich der PAN 26 jeweils mit Fahrbahnteiler). 

Erst dann können die Voraussetzungen (Einverständnis des Landkreises, notwendiger Grunderwerb, Kosten und Fördermöglichkeiten) abgeklärt werden. 

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Sachstand zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung Grundlagenermittlung und Vorplanung voranzutreiben. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Anfragen, Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.03.2021 ö 7
Datenstand vom 06.07.2021 10:40 Uhr