Datum: 26.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Otto-Steidle Halle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 21.6.2021
3 Bauanträge
3.1 BV Nähe Altramerdinger Str.; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Kleinteilelagers mit Freiflächenlager und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1339/3 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;
3.2 BV Seebergstr. 5 a; Antrag auf Baugenehmigung Neubau EFH mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 174/1 Gmkg. Kirchdorf a.Inn;
3.3 BV Akazienweg 7; Antrag auf Vorbescheid zum Anbau eines Wohnhauses (Bauweise E) mit Flachdach an best. Gebäude, sowie Anbau einer Garage an best. Garage (Maße ca. 3,0 x 8,0 m )
3.4 BV Heraklithstr. 8; Errichtung einer Zelt-Lagerhallle mit Asphaltuntergrund und Lkw-Wendeschleife auf dem Grundstück FlNr. 595 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;
3.5 BV Bauhofstr. 2; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau von zwei Lagerhallen (20,0 x 10,0 m) Bauweise = E auf dem Grundstück Fl.Nr. 228/4 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;
4 Sanierung Hauptstraße Machendorf - Hitzenau: BA I - Ortsbereich Hitzenau - weiteres Verfahren
5 Sanierung Brücke Schloßstraße Ergebnis Grundlagenermittlung und Vorplanung - weiteres Verfahren
6 Bestellung Kommandant Feuerwehr Kirchdorf a. Inn
7 Antrag der Fraktion Wir für Kirchdorf auf Forderung einer durchgehenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Kreisstraße PAN 26 zwischen OT Stölln und Ausfahrt Julbach
8 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö informativ 1

Sachverhalt

  1. Die Asphaltierungsarbeiten im Neubaugebiet Hitzenau-Ost sind abgeschlossen.
  2. Die Asphaltierungsarbeiten in der von-Lichtenau-Straße und die Zufahrt nach Seibersdorf werden vss. Ende August/Anfang September erfolgen.
  3. Der Kanalneubau in der Hochstraße startet vss. in dieser Woche.
  4. Mitte August wird die Kiesstraße in Bergham von der Firma vialit „staubfrei gemacht“.
  5. Die Feuerwehr Kirchdorf a. Inn ist mit 6 Mann und dem V-Lkw als Teil des Feuerwehrhilfeleistungskontingents des Landkreises Rottal-Inn im Einsatz im Hochwasserkatastrophengebiet in Bad Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz. 
    Ich bedanke mich bei unseren Feuerwehrmännern für diesen vorbildlichen Einsatz und wünsche Ihnen im Namen der ganzen Gemeinde ein sicheres und unfallfreies Einsatzgeschehen.  

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2. Genehmigung des Protokolls vom 21.6.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat das Protokoll mit der Ladung erhalten.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 21.6.2021 zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö 3
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3.1. BV Nähe Altramerdinger Str.; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Kleinteilelagers mit Freiflächenlager und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 1339/3 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö 3.1

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich der „Außenbereichssatzung Ramerding“ am nördlichen Ortsrand von (Alt-)Ramerding umfasst die  Errichtung einer umlaufenden Grundstückseinfriedung (Höhe = 1,80 m) entlang der Böschungskante sowie eines Carports mit Pultdach (Fläche ca. 27 qm), und die Aufstellung von drei Kleinteillagern (mit ca. 13 qm + 2 x 5 qm Fläche)  sowie eines Freiflächenlagers mit ca. 230 qm Fläche. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.2. BV Seebergstr. 5 a; Antrag auf Baugenehmigung Neubau EFH mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 174/1 Gmkg. Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö 3.2

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung „Seebergstr.-Ost“, fügt sich in die umliegende Bebauung ein und kann an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen angeschlossen werden. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.3. BV Akazienweg 7; Antrag auf Vorbescheid zum Anbau eines Wohnhauses (Bauweise E) mit Flachdach an best. Gebäude, sowie Anbau einer Garage an best. Garage (Maße ca. 3,0 x 8,0 m )

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö 3.3

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Am Hitzenauer Bach entspricht aufgrund folgender Abweichungen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes: 
Wohngebäude: 
  • Flachdach statt Satteldach
  • Baugrenze im Westen wird um ca. 4,0 m überschritten (Beteiligung des Baunachbarn Fl.Nr. 520/10 ist daher im Rahmen der Baugenehmigung erforderlich!)

Garagenanbau / Carport: 
Satteldach mit 12 Grad Dachneigung statt 24 bis 32 Grad 
Empfehlung: bestehende Dachneigung der Garage auf Anbau übernehmen. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid mit der Auflage zu, dass die Nachbarunterschrift des östlichen Grundeigentümers Fl.Nr. 520/10 (wegen Baulinienüberschreitung) erteilt wird. 
Empfehlung Garagenanbau / Carport:
Dem Bauherrn wird empfohlen, das Dach des Garagenanbaues im Osten an das bestehende Gebäude anzupassen.  

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.4. BV Heraklithstr. 8; Errichtung einer Zelt-Lagerhallle mit Asphaltuntergrund und Lkw-Wendeschleife auf dem Grundstück FlNr. 595 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö 3.4

Sachverhalt

Das Vorhaben  im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „GE und GI Ach“ Bauabschnitt I, ist im rechtskräftigen Bebauungsplan als Industriegebiet (GI) mit zweigeschossiger Bebauung ausgewiesen. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.5. BV Bauhofstr. 2; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau von zwei Lagerhallen (20,0 x 10,0 m) Bauweise = E auf dem Grundstück Fl.Nr. 228/4 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö 3.5

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes GE Stölln entspricht aufgrund der Überschreitung der Baugrenze um ca. 10 m nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. 
Das Sichtdreieck im Einmündungsbereich zur Bauhofstr. / PAN 26 wird nicht beeinträchtigt. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Sanierung Hauptstraße Machendorf - Hitzenau: BA I - Ortsbereich Hitzenau - weiteres Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö 4

Sachverhalt

GR-Beschluss 27.7.2020
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt für den ersten Bauabschnitt (BA I - Hitzenau Ortsbereich mit straßenbegleitendem Gehweg und Erneuerung der Hauptwasserleitung) einen Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern zu stellen. 

Förderzusage der Regierung von Niederbayern vom 23.4.2021
Die Regierung von Niederbayern hat mit Schreiben vom 23.4.2021 mitgeteilt, dass die Baumaßnahme mit straßenbegleitendem Gehweg ins Programm aufgenommen wurde. 
Die konkrete Zuwendung wird als Festbetragsförderung auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses festgelegt. Die zuwendungsfähigen Kosten auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses müssen bis spätestens 1.11.2021 bei der Regierung von Niederbayern vorgelegt werden. Die Förderung soll voraussichtlich rd. 50 % der zuwendungsfähigen Kosten betragen. 

Bürgerinformation am 24.6.2021 abgehalten
Die Gemeinde hat am 24. Juni 2021 um 19 Uhr eine Bürgerinformation in der Otto-Steidle Halle abgehalten. Es waren 33 Personen anwesend. Einwände wurden nicht erhoben. Alle Fragen konnten geklärt werden. 

Weiteres Vorgehen
Nachdem das Projekt nun mit der Bürgerschaft abgestimmt ist, müssen noch kleinere Planungsdetails durch das IB Aigner eingearbeitet werden. Insbesondere zwischen Julbacher Straße und Waldstraße kann die Straße leicht verbreitert werden, da einige Anlieger mit einer Grundabgabe einverstanden sind. 

Zeitlich muss das Projekt ca. Anfang September ausgeschrieben werden um alle Fristen der Regierung von Niederbayern erfüllen zu können. Es ist davon auszugehen, dass nach Ausschreibung und Vergabe im Herbst die Baumaßnahme im Lauf des Jahres 2022 abgewickelt werden kann. 

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung für den ersten Bauabschnitt (BA I - Hitzenau Ortsbereich mit straßenbegleitendem Gehweg und Erneuerung der Hauptwasserleitung) die Ausschreibung der Tiefbaumaßnahme zu veranlassen.  

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Sanierung Brücke Schloßstraße Ergebnis Grundlagenermittlung und Vorplanung - weiteres Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö 5

Sachverhalt

Bau- und Umweltausschuss 14.12.2020:
Mit dem Beschluss aus der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 14. Dezember 2020 wurde die Coplan AG für die Grundlagenermittlung und Vorplanung der Brücke über den Kirchdorfer Bach beauftragt. Wie in der genannten Bau- und Umweltausschusssitzung berichtet, wurde der Zustand der Brücke als mangelhaft und nicht ausreichend bewertet.

Die Coplan AG hat drei Varianten zur Sanierung der Brücke vorgelegt.
Das Ergebnis der drei Lösungen ist im RIS unter Dokumente angefügt. Mögliches Problem: Ein Anliegerstadl befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Brücke.

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung befürwortet aus wirtschaftlicher Sicht und mit Hinblick auf die zunehmende Lastenerhöhung landwirtschaftlicher Fahrzeuge den Ersatzneubau einer Rahmenbrücke.
Zudem wird vorgeschlagen im Zuge der Maßnahme die Schloßstraße (Wasserleitung und Oberfläche) zu erneuern. 

Zeitplan:
  • 2021: Planung und ggf. Ausschreibung.
  • 2022: ggf. Umsetzung der Baumaßnahme und Veranschlagung im Haushalt
Bau- und Umweltausschuss 14.6.2021:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat sich für die Variante 2 (Neubau Rahmenbrücke) zu entscheiden. Die Verwaltung wird beauftragt ein Angebot des IB Coplan zu den Leistungsphasen 3 und 4 (mit Option auf die weiteren Leistungsphasen) einzuholen.
Das Angebot der Coplan AG, zu den Leistungsphasen 3, 4 und optional 5 liegt der Verwaltung vor und wird im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung unter Top 12.2 gesondert behandelt.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bau- u. Umweltausschusses und beschließt den Neubau der Brücke über den Kirchdorfer Bach (Variante 2). Die Verwaltung wird beauftragt die weitere Planung voranzutreiben und eine Kostenschätzung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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6. Bestellung Kommandant Feuerwehr Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö 6

Sachverhalt

Die Freiwillig Feuerwehr Kirchdorf a. Inn hat in der Dienstversammlung am 10. Juli 2021 Herrn Matthias Drexler, wohnhaft Kirchenweg 26, Kirchdorf a. Inn, für die Dauer von sechs Jahren zum Feuerwehrkommandanten gewählt. Die genannte Person ist formal durch den Gemeinderat zu bestätigen.

Beschluss

Gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG wird Herr Matthias Drexler, Kirchenweg 26, 84375 Kirchdorf a. Inn, als Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Kirchdorf a. Inn bestätigt. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Antrag der Fraktion Wir für Kirchdorf auf Forderung einer durchgehenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Kreisstraße PAN 26 zwischen OT Stölln und Ausfahrt Julbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö 7

Sachverhalt

Die Fraktion Wir für Kirchdorf hat folgenden Antrag eingebracht:


Stellungnahme der Verwaltung:
Zuständig für Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Kreisstraße PAN 26 ist der Landkreis Rottal-Inn. Bei positiver Beschlussfassung wird die Verwaltung den Antrag an das Landratsamt weiterleiten. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Fraktion Wir für Kirchdorf zu und übermittelt die Forderung dem zuständigen Landratsamt Rottal-Inn. 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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8. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.07.2021 ö informativ 8
Datenstand vom 24.09.2021 16:56 Uhr