Datum: 14.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Otto-Steidle Halle
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:53 Uhr bis 17:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Ortsbesichtigungen
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Gremium
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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14.06.2021
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1.1. Kiesweg Bergham - mögliche Tränkdecke
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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14.06.2021
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ö
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1.1 |
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1.2. BV Joachim-Wagner-Str. 16 - Ortseinsicht
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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14.06.2021
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ö
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1.2 |
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1.3. BV Hauptstraße 70 - Ortseinsicht
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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14.06.2021
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ö
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1.3 |
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2. Mitteilungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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14.06.2021
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ö
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informativ
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3. Genehmigung des Protokolls vom 15.3.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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14.06.2021
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ö
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3 |
Sachverhalt
Das Protokoll der Sitzung wurde mit der Ladung zugestellt.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Inhalt des Protokolles und stimmt diesem zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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4. Bauanträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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14.06.2021
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ö
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4 |
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4.1. BV Hauptstr 70; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Gabionensichtschutzzaunes (Höhe ca. 2,0 m Länge ca. 22,0 m) in Machendorf, Grundstück Fl.Nr. 450/1 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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14.06.2021
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ö
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4.1 |
Sachverhalt
Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Machendorf entspricht aufgrund der Höhe (zulässig 1,10 m) und des Materials (Gabionen statt Holz oder Maschendraht) nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans.
Der Bauherr begründet das Vorhaben mit der Störung der Privatsphäre wegen des Straßenverkehrs und dem Gehweg.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Antrag auf Befreiung sollte im Hinblick auf die erhebliche Bezugsfallwirkung abgelehnt werden. Die Privatsphäre kann auch durch eine entsprechende Bepflanzung gewährleistet werden. Aufgrund der beengten Verhältnisse im Bereich der Hauptstraße im Ortsteil Machendorf wird das Ortsbild durch die geplante Mauer direkt an der Grundstücksgrenze entlang des Gehwegs stark beeinträchtigt.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt
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4.2. BV J.-Wagner-Str. 16; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Bergham Am Feldberg, zur Errichtung eines WPC-Zaunes, Höhe 1,80 m Grundstück Fl.Nr. 1863/6 Gemarkung Kirchdorf a.Inn
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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14.06.2021
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ö
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4.2 |
Sachverhalt
Das gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a) der Bayer. Bauordnung verfahrensfreie Vorhaben widerspricht der Nr. 2.4 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Feldberg“ wonach Einfriedungen „so niedrig wie möglich“ zu halten sind. „Straßenseitig und zwischen den Parzellen sind Grundstückseinfriedungen bis zu einer Gesamthöhe von 1,0 m zulässig.“
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Antrag auf Befreiung sollte im Hinblick auf die erhebliche Bezugsfallwirkung abgelehnt werden. Die Privatsphäre kann auch durch eine entsprechende Bepflanzung gewährleistet werden. Aufgrund der beengten Verhältnisse wird das Ortsbild durch den geplanten Sichtschutz direkt an der Grundstücksgrenze stark beeinträchtigt.
Dem Bauherrn wird empfohlen, einen Sichtschutz durch die Bepflanzung des Grundstücks gemäß Nr. 5 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes (Grünordnung) vorzunehmen.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Antrag auf Errichtung eines WPC- Zaunes, Höhe 1,80 Meter, zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt
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5. Sanierung Brücke Schloßstraße Ergebnis Grundlagenermittlung und Vorplanung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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14.06.2021
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ö
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5 |
Sachverhalt
Mit dem Beschluss aus der Bau- und Umweltausschusssitzung vom 14. Dezember 2020 wurde die Coplan AG für die Grundlagenermittlung und Vorplanung der Brücke über den Kirchdorfer Bach beauftragt.
Wie in der genannten Bau- und Umweltausschusssitzung berichtet, wurde der Zustand der Brücke als mangelhaft und nicht ausreichend bewertet.
Die Coplan AG hat drei Varianten zur Sanierung der Brücke vorgelegt.
Das Ergebnis der drei Lösungen ist im RIS unter Dokumente angefügt und wird mit Ladung zugestellt. Mögliches Problem: Ein Anliegerstadl befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Brücke.
Die Verwaltung befürwortet aus wirtschaftlicher Sicht und mit Hinblick auf die zunehmende Lastenerhöhung landwirtschaftlicher Fahrzeuge den Ersatzneubau einer Rahmenbrücke.
Zudem wird vorgeschlagen im Zuge der Maßnahme die Schloßstraße (Wasserleitung und Oberfläche) zu erneuern.
Zeitplan:
2021: Planung und ggf. Ausschreibung.
2022: ggf. Umsetzung der Baumaßnahme und Veranschlagung im Haushalt
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat sich für die Variante 2 (Neubau Rahmenbrücke) zu entscheiden. Die Verwaltung wird beauftragt ein Angebot des IB Coplan zu den Leistungsphasen 3 und 4 (mit Option auf die weiteren Leistungsphasen) einzuholen.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
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6. Vergabe Tiefbau; Tränkdecke und Oberflächenbehandlung des Kiesweges in Bergham Flur- Nr. 1771, Gemarkung Kirchdorf a.Inn
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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14.06.2021
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ö
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6 |
Sachverhalt
Aufgrund eines Bürgerantrages und des Zustandes der o. g. Straße hat die Verwaltung ein Angebot zur Erstellung einer Tränkdecke in Verbindung mit einer doppelten Oberflächenbehandlung eingeholt.
Im Rahmen einer Ausschreibung wurden drei Firmen (Fa. VSI, Kaiserslautern, Fa. Kutter, Burglengenfeld und Fa. Vialit, Braunau) gebeten ein Angebot zu übermitteln. Der Gemeinde liegt ein Angebot von der Fa. Vialit aus Braunau in Höhe von 13.523,09 € / brutto vor.
Vorarbeiten können schwer abgeschätzt werden. Die Verwaltung rechnet mit bis zu 10.000,00 € für Feinplanierung und Eigenleistung.
Die Verwaltung spricht sich für die Erstellung einer Tränkdecke aus um die Situation zu verbessern. Eine komplette Erschließungsmaßnahme (Straßenbau, Entwässerung und Beleuchtung) ist von den Anliegern nicht erwünscht.
Beschluss
Der Bau und Umweltausschuss spricht sich für die Erstellung der Tränkdecke aus und beschließt die Maßnahme an die Fa. Vialit auf der Grundlage des Angebots vom 06.05.2021, Angebot-Nr. 620 21 11, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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7. Radweg an der PAN 26 zwischen Bierstraße und Sonnenstraße - aktueller Planungsstand - weiteres Vorgehen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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14.06.2021
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ö
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7 |
Sachverhalt
Der Bau- und Umweltausschuss hat am 15.3.2021 folgenden Beschluss gefasst:
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Sachstand zum Radweg an der PAN 26 zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung Grundlagenermittlung und Vorplanung voranzutreiben.
Aktueller Sachstand:
Mittlerweile wurden durch das IB Aigner 3 mögliche Planungsvarianten ausgearbeitet (vgl. Anlagen im RIS). Diese sollen in der Sitzung vorgestellt werden. U.a. ist eine „kreuzungsfreie“ Variante mit Unterführung möglich.
- Variante 1 – Nordtrasse
- Variante 2 – Südtrasse
- Variante 3 - Unterführung
Nach ersten Gesprächen mit den betroffenen Grundeigentümern kann festgestellt werden, dass die betroffenen Grundstückseigentümer für die Trassen 1 und 3 grundsätzlich bereit wären, Grundstücke an die Gemeinde zu veräußern (Die Trassen 1 und 3 erscheinen kostenseitig vorzugswürdig, mit den Eigentümern der Grundstücke der Trasse 2 wurde bislang noch nicht gesprochen).
Kostenschätzung (nach Ladung eingegangen):
- Variante 1 – Nordtrasse 168.000 €
- Variante 2 – Südtrasse 206.000 €
- Variante 3 – Unterführung 395.000 €
Alle Pläne wurden auch an das Landratsamt Rottal-Inn übermittelt. Der Leiter der Tiefbauabteilung hat am 1. Juni 2021 mitgeteilt, dass mit allen 3 Varianten Einverständnis seitens des Landkreises Rottal-Inn besteht.
Stellungnahme der Verwaltung zum weiteren Vorgehen:
Als vorzugswürdig erscheint die kreuzungsfreie Variante 3 mit Unterführung. Sollte sich der Bau- und Umweltausschuss für eine Variante entscheiden, wird angeregt das weitere Vorgehen aufgrund des engen zeitlichen Rahmens bereits in der GR-Sitzung am 21. Juni 2021 zu beschließen.
Als weitere Schritte wären dann erforderlich:
- Vergabe Planungsauftrag an das IB Aigner (möglichst GR 26. Juli 2021).
- Ausarbeitung aller Unterlagen für das Einreichen eines Förderantrags (schnellstmöglich).
- weitere Feinabstimmung mit Landkreis und Grundstückseigentümern.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat sich für die kreuzungsfreie Variante 3 mit Unterführung auszusprechen und die Verwaltung zu beauftragen die weiteren Schritte (Förderantrag, IB-Vertrag, Feinabstimmung mit Landkreis und Grundstückseigentümern) vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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8. Möglichkeiten für eine öffentliche E-Ladesäule
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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14.06.2021
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ö
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8 |
Sachverhalt
Anlass:
Mit dem Bayernwerk wurde die Möglichkeit für die Errichtung einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur in der Gemeinde besprochen. Die Informationsbroschüre ist im RIS eingestellt. Mögliche öffentliche Standorte wären am Parkplatz an der PAN 26, an der Otto-Steidle-Halle und am Parkplatz an der Wirts Kathi.
Förder-Eckpunkte:
- Normalladeinfrastruktur: Förderung bis zu max. 80 % und max. 4.000 € pro Ladepunkt
- Schnelladeinfrastruktur: Förderung bis zu max. 80 % und max. 16.000 € pro Ladepunkt
- Netzanschluss: Förderung bis zu max. 80 % und max. 10.000 € pro Standort
- Laufende Kosten jährlich: zwischen 700 € und 1.250 € jährlich
- Antrag bis 31.12.2021, Realisierung bis 31.12.2022
Ortstermin Bayernwerk:
Mit dem örtlichen Bayernwerkvertreter wurde vorab ein Ortstermin durchgeführt. Ein gut geeigneter Standort wäre aus Sicht des Bayernwerks z.B. der Parkplatz an PAN 26 (hohes Verkehrsaufkommen, gute Stromerschließung, Nähe zu verschiedenen Geschäften im Ortsbereich, sehr „sichtbarer Standort“ an der Kreisstraße).
Kostenschätzung (grob):
Normalladesäule: ca. 5000€ Gemeindeanteil, ca. 700€ Kosten pro Jahr.
Schnellladesäule: ca. 30.000€ Gemeindeanteil, ca. 1000€ Kosten pro Jahr.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Parkplatz an der PAN 26 ist gerade im Hinblick auf die möglichen Umgestaltungen im Außenbereich der Wirts Kathi und im Bereich des neuen Seniorenheims an der Otto-Steidle-Halle vorzugswürdig. Die Verwaltung spricht sich dem Grunde nach für die Errichtung einer Ladesäule mit 2 Ladepunkten aus. Die Varianten Normal- oder Schnelladesystem müssen kostenseitig betrachtet werden.
Weiteres Vorgehen:
Falls sich der Bau- und Umweltausschuss für die Errichtung einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur in der Gemeinde ausspricht, sollte ein konkretes Angebot des Bayernwerks für eine Behandlung im Gemeinderat eingeholt werden.
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich für die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur in der Gemeinde aus.
- Als Standort wird der Parkplatz an der PAN 26 empfohlen (ggf. im Ausschuss ändern).
- Als Ladesäule wird eine Normalladesäule mit 2 Ladepunkten empfohlen (ggf. im Ausschuss ändern).
Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote einzuholen.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
zum Seitenanfang
9. Anfragen, Anträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau-und Umweltausschuss
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Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
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14.06.2021
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Datenstand vom 06.12.2021 11:31 Uhr