Datum: 13.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Otto-Steidle Halle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 15.11.2021
3 Bauanträge
3.1 BV J.-Wagner-Str. 7; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Schwimmbeckens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1863/4 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;
3.2 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Machendorf zum Neubau eines Gartenhauses auf dem Grundstück FlNr. 377/8 Gemarkung Kirchdorf a.Inn
4 Jahresabschluss gemeindliches Wasserwerk 2020
5 Jahresrechnung 2020
5.1 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020
5.2 Feststellung der Jahresrechnung 2020
5.3 Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2020
6 Zuschussantrag Sportbetrieb Jugend 2022 Kirchdorf Wildcats
7 Zuschussantrag Sportbetrieb 2.Bundesliga Kirchdorf Wildcats
8 Anfragen / Anträge

zum Seitenanfang

1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö informativ 1

Sachverhalt

  1. Förderbetrag HLF 20
    Mit Schreiben vom 12.11.2021 hat die Regierung von Niederbayern mitgeteilt, dass für die Anschaffung des HLF 20 eine Festbetragsförderung des Freistaates Bayern von 136.900 € ausbezahlt wird. Damit ist die Beschaffung vollständig abgeschlossen. 
  2. Förderung Sanierung Hauptstraße Hitzenau
    Die Regierung von Niederbayern hat mitgeteilt, dass die zuwendungsfähigen Kosten für die anstehende Sanierung der Hauptstraße in Hitzenau erfreulicherweise mit einem Festbetrag von 420.000 € gefördert werden. Dies entspricht ca. 62 % der zuwendungsfähigen Kosten. Für das Gesamtprojekt sind Kosten von ca. 1,4 Mio. € veranschlagt. 
  3. Bewerbung Kulturmobil
    Die Gemeinde hat sich für die Kulturmobil-Gastspielreise 2022 beworben. Das Kulturmobil wird vom Kulturreferat des Bezirks Niederbayern organisiert und führt in verschiedenen Gemeinden Theaterstücke auf. Die Gemeinde Kirchdorf a. Inn ist im Jahr 2022 nicht zum Zuge gekommen, da bereits die Nachbargemeinde Julbach den Zuschlag bekommen hat. 

zum Seitenanfang

2. Genehmigung des Protokolls vom 15.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat das Protokoll mit der Ladung erhalten.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll vom 15.11.2021 zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 3
zum Seitenanfang

3.1. BV J.-Wagner-Str. 7; Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Schwimmbeckens auf dem Grundstück Fl.Nr. 1863/4 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 3.1

Sachverhalt

Das gem. Art. 57 der Bayer. Bauordnung verfahrensfreie Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Feldberg“ entspricht aufgrund der Lage außerhalb der Baugrenze nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Die Unterschriften der Baunachbarn liegen vor. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

3.2. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Machendorf zum Neubau eines Gartenhauses auf dem Grundstück FlNr. 377/8 Gemarkung Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 3.2

Sachverhalt

Das gem. Art.57 Absatz 1, Nr. 1, Buchst. a) verfahrensfreie Vorhaben entspricht aufgrund der Lage außerhalb der Baugrenze nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Der Eigentümer des Nachbargrundstücks FlNr. 377/7 Gemarkung Kirchdorf a.Inn hat die Bauvorlage unterzeichnet. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4. Jahresabschluss gemeindliches Wasserwerk 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 4

Sachverhalt

Im Zeitraum vom 17.11.2021 bis 19.11.2021 wurde durch den Bayerischen kommunalen Prüfungsverband, BKPV, Herrn Straßer, der Jahresabschluss 2020 für das gemeindliche Wasserwerk durchgeführt.


Der Jahresabschluss wurde im RIS hochgeladen.
Die Wasserverluste betrugen 16,81 % (Vorjahr 14,38 %)
Die Bilanzsumme beträgt 1.781.321,56 € (Vorjahr 2.077.042,66 €) und weist einen Jahresverlust von 72.382,28 € (Vorjahr Gewinn von 27.799,54€) aus.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 1.781.321,56 € und einem Jahresverlust von 72.382,28 € ohne Änderungen fest.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

5. Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 5
zum Seitenanfang

5.1. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 5.1

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2020 wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss gem. Art. 102 GO vorgelegt.
Vom Rechnungsprüfungsausschuss wurde die Jahresrechnung 2020 in der Zeit vom 12.10.2021 bis 25.10.2021 geprüft (Art 103 GO) und ein Rechnungsprüfungsbericht mit Datum vom 02.12.2021 erstellt. Der Rechnungsprüfungsbericht ist Teil der Jahresrechnung 2020. Von der Verwaltung wurde zu den einzelnen Feststellungen des Berichtes Stellung genommen. Mit der Stellungnahme der Verwaltung zum Rechnungsprüfungsbericht und den Erläuterungen hierzu wurden alle offenen Fragen bzw. Unstimmigkeiten abgeklärt bzw. ausgeräumt.
Der vollständige Prüfungsbericht kann von den Mitgliedern des Gemeinderates als Teil der Jahresrechnung jederzeit in der Verwaltung eingesehen werden. Eine Veröffentlichung im Ratsinformationssystem ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. 
Abschließend kommt der Rechnungsprüfungsausschuss zu folgendem Beschluss:
Nach Prüfung aller Einnahmen- und Auszahlungsanordnungen und der entsprechenden Rechnungen und deren Belege hat der Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt:

1. der Haushaltsplan des Jahres 2020 wurde eingehalten.
2. die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2020 sind begründet und belegt, sowie die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt.
3. sämtliche durch den Prüfungsausschuss ermittelten Feststellungen bei den einzelnen Belegen konnten im Rahmen der Prüfung von der Verwaltung erläutert bzw. geklärt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss fest:
Der Haushaltsplan des Jahres 2020 wurde eingehalten. 
Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2020 sind begründet und belegt, sowie die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt.  

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

5.2. Feststellung der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 5.2

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2020 schließt nach Abschlussbuchungen im Verwaltungshaushalt mit 12.145.701,38 € und im Vermögenshaushalt mit 9.067.674,60 € ab. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 2.187.263,69 € und die Zuführung zur allgemeinen Rücklage (V-Konto 2000) beträgt 5.624.604,83 €

Beschluss

Die im Rechnungsjahr 2020 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt. 
Der Gemeinderat Kirchdorf a.Inn stellt gem. Art. 102 Abs. 3 GO und § 79 KommHV den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung 2020 im Verwaltungshaushalt mit 12.145.701,38 € und im Vermögenshaushalt mit 9.067.674,60 € fest.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

5.3. Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 5.3

Sachverhalt

Mit Feststellung der Jahresrechnung hat der Gemeinderat auch die Entlastung über die Haushaltsrechnung zu beschließen. Bei der Beratung bzw. Beschlussfassung über die Entlastung gem. Art 102 Abs. 3 GO ist der erste Bürgermeister aber wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen. (Grundsätzlich ist die Sitzungsleitung auch während dieses Tagesordnungspunktes durch ihn davon nicht betroffen). Über die Entlastung ist ein eigener Beschluss nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO zu treffen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gem. Art.102 Abs.3 Satz 1 GO die Entlastung der Verwaltung und des Bürgermeisters für den Vollzug der Haushaltsführung 2020.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

6. Zuschussantrag Sportbetrieb Jugend 2022 Kirchdorf Wildcats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 6

Sachverhalt

Der Verein Kirchdorf Wildcats e.V. stellt mit Schreiben vom 05.11.2021 einen Antrag auf Zuschuss Sportbetrieb Jugend für das Jahr 2022. Im Jahr 2020 wurden dem Verein 3.000,00 EUR gewährt.
Derzeit spielen über 75 Spieler im Alter von 10 bis 18  in der Jugendabteilung der Kirchdorf Wildcats.

Beschluss

Der Gemeinderat gewährt dem Verein Kirchdorf Wildcats e.V. einen Zuschuss von 3.000,00 EUR zum Sportbetrieb Jugend für das Jahr 2022.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

7. Zuschussantrag Sportbetrieb 2.Bundesliga Kirchdorf Wildcats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö 7

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 05.11.2021 bittet der Verein Kirchdorf Wildcats e.V. die Gemeinde Kirchdorf um finanzielle Unterstützung für das kommende Jahr 2022.  Im Jahr 2020 erhielt der Verein einen Zuschuss von 5.000 EUR der Gemeinde.

Beschluss

Der Gemeinderat gewährt dem Verein Wildcats e.V. einen Zuschuss zum Sportbetrieb in der 2. Bundesliga in Höhe von 5.000,00 EUR für das Jahr 2022.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

zum Seitenanfang

8. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.12.2021 ö informativ 8
Datenstand vom 01.02.2022 11:18 Uhr