Datum: 11.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsbesichtigungen
1.1 Dorfplatz Ritzing zu TOP 6
1.2 Berg 24 zu TOP 4.1
1.3 Bergham, nähe Schanzenweg wegen Vorbescheid zu TOP 4.2
1.4 Bergham - Staubfreimachung
1.5 Bäume - Hauptstraße Machendorf zu TOP 5
2 Mitteilungen
3 Genehmigung des Protokolls vom 14. Juni 2021
4 Bauanträge
4.1 BV Berg 24; Antrag auf Baugenehmigung zur Sanierung- und Aufstockung des best. Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flurnummer 1081/1 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;
4.2 BV Bergham, Nähe Schanzenweg, Grundstück Fl.Nr. 1713/ Teilfläche; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines EFH mit Garage;
4.3 BV Bergstr. 17; Abbruch von Nebengebäuden; Errichtung einer Lagerhalle sowie eines Wohngebäudes mit Garagen und Werkstatt auf dem Grundstück Fl.Nr. 1238/7, 1237 und 1251 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;
5 Antrag auf Fällung von Bäumen an der Hauptstraße in Machendorf
6 Schloss Ritzing - Vorabstimmung vor Einreichung Bauantrag
7 Bebauungsplan Ortsmitte - Entwurf räumlicher Geltungsbereich
8 Anfragen, Anträge

zum Seitenanfang

1. Ortsbesichtigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2021 ö 1
zum Seitenanfang

1.1. Dorfplatz Ritzing zu TOP 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2021 ö 1.1
zum Seitenanfang

1.2. Berg 24 zu TOP 4.1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2021 ö 1.2
zum Seitenanfang

1.3. Bergham, nähe Schanzenweg wegen Vorbescheid zu TOP 4.2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2021 ö 1.3
zum Seitenanfang

1.4. Bergham - Staubfreimachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2021 ö 1.4
zum Seitenanfang

1.5. Bäume - Hauptstraße Machendorf zu TOP 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2021 ö 1.5
zum Seitenanfang

2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2021 ö informativ 2

Sachverhalt

Teerarbeiten von-Lichtenau-Straße und Seibersdorf
Die Firma Strabag führt derzeit die Asphaltierungsarbeiten in der von-Lichtenaus-Straße und an der Zufahrt nach Seibersdorf aus. 

Photovoltaikanlage auf dem Rathaus ist in Betrieb
Die Gemeinde beteiligt sich auch weiterhin am Gelingen der Energiewende. Auf dem Rathausdach der Gemeinde wurde eine weitere 15 kWp-große Photovoltaikanlage durch die Firma Elektro Moosmüller aus Kirchdorf a. Inn errichtet. Damit kann der Strombedarf des Rathauses nachhaltig reduziert werden. 

Zur Anfrage von GR Brodschelm wegen eines Verkehrsspiegels Ecke Hauptstraße, Innviertlerstraße: 
Am 30.09.2021 hat erneut eine Verkehrsschau mit Herrn POK Mayer, PI Simbach, zum o. g. Anfrage stattgefunden.
Ergebnis: Da die Einsicht in den von Links kommenden Verkehr gewährleistet ist und somit ein sicheres Einfahren in die Hauptstraße ermöglicht, wird von einer Aufstellung eines Verkehrsspiegels abgesehen.

zum Seitenanfang

3. Genehmigung des Protokolls vom 14. Juni 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2021 ö 3

Sachverhalt

Das Protokoll der Sitzung wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Inhalt des Protokolls und stimmt diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2021 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. BV Berg 24; Antrag auf Baugenehmigung zur Sanierung- und Aufstockung des best. Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flurnummer 1081/1 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2021 ö 4.1

Sachverhalt

Das Vorhaben südlich des Kiesabbaugebietes K 8 und dem genehmigten Kiesabbau ist baurechtlich dem Außenbereich (§ 35 Abs. 2 BauGB) zuzuordnen. Eine Immissionsschutzrechtliche Beurteilung des Vorhabens aufgrund der Annäherung an das best. Kieswerk wäre im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen. 
Die Zufahrt der Bestandsgarage (Abstand zum Fahrbahnrand max. 0,50 m) an der Nordwestecke des Grundstücks erfolgte bislang parallel zur Gemeindeverbindungsstraße (Zufahrt von Osten). Nunmehr soll die Garagenzufahrt auf die Nordseite verlegt werden. 
Der westlichen Baunachbar (Fl. Nr. 1082 Gemarkung Kirchdorf a.Inn), hat weder als Baunachbar noch hat er die von der Bayer. Bauordnung her notwendige Abstandsflächenübernahmeerklärung (Garagenaufstockung) unterzeichnet. 

Stellungnahme der Verwaltung:
Dem Bauvorhaben sollte in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden.
Aus Sicht der Verwaltung verschlechtert sich die Verkehrssituation durch diese Maßnahme deutlich. Die Sicht auf die Straße wird durch den Einbau von „Lichtbandartigen Fenstern“ bzw. den geplanten Holzzaun auf der Ostseite (Höhe 2,0 m) entlang der Fahrbahn nicht wirklich verbessert. Die Bauherrin sollte das Garagengebäude mit Wohnräumen im Obergeschoß von der Fahrbahn abzurücken. Der geplante Holzzaun sollte zudem einen Mindestabstand zum Fahrbahnrand von 1,0 m einhalten. Bei einem Vorgespräch mit der Verwaltung dazu konnte keine Einigung erreicht werden. 

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

zum Seitenanfang

4.2. BV Bergham, Nähe Schanzenweg, Grundstück Fl.Nr. 1713/ Teilfläche; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines EFH mit Garage;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2021 ö 4.2

Sachverhalt

Das Vorhaben im Außenbereich (Fläche für die Landwirtschaft) ist gem. § 35 Abs. 2 BauGB als „sonstiges Vorhaben“ im Außenbereich einzustufen. Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB (z.B. landw. Vorhaben) liegt nicht vor. 
Stellungnahme der Verwaltung:
Für das Bauvorhaben liegt kein Baurecht vor. Es sollte abgelehnt werden. 
Die Bauleitpläne für den gesamten Ortsbereich Bergham wurden aufgrund der Baugebietsausweisung „Am Feldberg“ mit Flächennutzungsplan - Deckblatt-Nr. 23, im Jahr 2017, überarbeitet. Da im Ortsbereich noch unbebaute Flächen vorhanden sind, sollte keine weitere Ausweisung von Wohnbauflächen im Außenbereich von Bergham vorgenommen werden. Die rechtlichen Grundlagen für eine Satzung nach § 34 oder § 35 BauGB sind aus Sicht der Verwaltung nicht gegeben.  

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig abgelehnt

zum Seitenanfang

4.3. BV Bergstr. 17; Abbruch von Nebengebäuden; Errichtung einer Lagerhalle sowie eines Wohngebäudes mit Garagen und Werkstatt auf dem Grundstück Fl.Nr. 1238/7, 1237 und 1251 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2021 ö 4.3

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich der „Ortsabrundungssatzung Strohham“ fügt sich in die umliegende Bebauung ein. 
Das Grundstück Bergstr. 17 ist an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen angeschlossen, der Neubau ist über die bestehenden Hausanschlüsse vorzunehmen. 

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

5. Antrag auf Fällung von Bäumen an der Hauptstraße in Machendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2021 ö 5

Sachverhalt

Der Eigentümer der Flurnummer 242/1 beantragt die Fällung der großen Bäume an der Flurnummer 242/3 (Bachbereich, Hauptstraße Hitzenau). Diese wurden bei den zurückliegenden Stürmen stark in Mitleidenschaft gezogen und stellen bei Unwettern darüber hinaus eine Gefahr für den Verkehr auf der Hauptstraße dar. 

Die Verwaltung hat vorab einen Ortstermin durchgeführt und hält eine Fällung von Bäumen im Hinblick auf Verkehrssicherheit und den langfristigen Schutz des Hanges zum Bach als sinnvoll. Die genaue Anzahl der zu fällenden Bäume soll durch den Bau- und Umweltausschuss vor Ort festgelegt werden. 

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Fällung der besichtigten Bäume. Die zu fällenden Bäume wurden in der Sitzung festgelegt.  

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

6. Schloss Ritzing - Vorabstimmung vor Einreichung Bauantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2021 ö 6

Sachverhalt

Der Eigentümer des Schlosses Ritzing möchte im Herbst einen Bauantrag einreichen. Der geplante Umbau wurde vorab mit dem Denkmalschutzamt abgestimmt. Das Denkmalschutzamt hat dabei eine Umgestaltung des Vorplatzes zur Diskussion gestellt.

Bevor der Eigentümer den Bauantrag einreicht soll im Rahmen einer Bauausschusssitzung über den Vorschlag diskutiert werden. Der Eigentümer wäre bereit im Rahmen dieser Maßnahme die Umgestaltung am Schlossplatz vollständig auf eigene Kosten zu übernehmen.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Vorentwurf zur Kenntnis und spricht sich für die vorgeschlagenen Platzumgestaltung aus. Details werden im Rahmen des notwendigen Bauantrages festgelegt. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

7. Bebauungsplan Ortsmitte - Entwurf räumlicher Geltungsbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2021 ö 7

Sachverhalt

Das ING Traunreut hat den Entwurf für einen räumlichen Geltungsbereich (ca. 19.000 qm) für das sog. Rothbauer-Areal in der Ortsmitte übermittelt. Der Entwurf wurde mit der Verwaltung vorbesprochen und hat derzeit noch keine verbindliche Wirkung.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den vorgelegten Entwurf des ING Traunreut zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

8. Anfragen, Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 11.10.2021 ö 8
Datenstand vom 09.12.2021 17:06 Uhr