Datum: 07.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Bau-und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ortsbesichtigungen
1.1 Kindergarten Ritzing
1.2 Schloss Ritzing
2 Mitteilungen
3 Genehmigung des Protokolls vom 11.10.2021
4 Bauanträge
4.1 BV Nähe Seibersdorf; Errichtung eines Mobilfunkmastes (H = ca. 31,0 m) auf dem Grundstück Flurnummer 1874 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;
4.2 BV Schloß Ritzing; Antrag auf Baugenehmigung zur denkmalgerechten Sanierung und Einbau von Wohnungen auf dem Grundstück Flurnummer 1442/1 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;
5 Kindergarten Ritzing - Erweiterungsplanung
6 Städtebauliches Konzept für den Bebauungsplan WA am Aufeld
7 Gemeindlicher Bauhof - Fahrzeugkonzept 2022-2023
8 Anfragen, Anträge

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1. Ortsbesichtigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.12.2021 ö 1
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1.1. Kindergarten Ritzing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.12.2021 ö 1.1
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1.2. Schloss Ritzing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.12.2021 ö 1.2
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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.12.2021 ö informativ 2
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3. Genehmigung des Protokolls vom 11.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.12.2021 ö 3

Sachverhalt

Das Protokoll der Sitzung wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss hat Kenntnis vom Inhalt des Protokolles und stimmt diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.12.2021 ö 4
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4.1. BV Nähe Seibersdorf; Errichtung eines Mobilfunkmastes (H = ca. 31,0 m) auf dem Grundstück Flurnummer 1874 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.12.2021 ö 4.1

Sachverhalt

Das privilegierte Vorhaben im Außenbereich ist gem. § 35 Abs. 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) zulässig, weil es der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistung dient. 

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu. 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4.2. BV Schloß Ritzing; Antrag auf Baugenehmigung zur denkmalgerechten Sanierung und Einbau von Wohnungen auf dem Grundstück Flurnummer 1442/1 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.12.2021 ö 4.2

Sachverhalt

Das denkmalgeschützte Vorhaben umfasst den Einbau einer Wohnung im Erdgeschoß, die Sanierung der bestehenden Wohnungen im Obergeschoß 1 und im Obergeschoß 2 und den Einbau eines Appartements im Dachgeschoß des ehem. Metzgereigebäudes. 
An der Gebäudenordseite soll ein Nebengebäude für die Lagerung von Pellets sowie Abstellräume für die Mieter errichtet werden. Ebenfalls auf der Gebäudenordseite ist eine Anleiterstelle (4,0 m x 1,60 m) sowie 2 Stellplätze vorgesehen. Auf der Südseite des Hauptgebäudes ist ein Carport und ein Freisitz mit Abstellraum geplant. 
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 11.10.2021 wurde das Projekt bereits vorbehandelt und die Thematik Abstellräume und Parksituation besprochen.
Hinsichtlich der Parksituation hat zwischenzeitlich auch ein Gespräch zwischen dem Eigentümer des Schlosses, der Gemeinde und Vertretern der Bräuhausschützen stattgefunden. Um allen Anliegen gerecht zu werden und die notwendigen Stellplätze nachweisen zu können, wurde vereinbart, dass 3 öffentliche Parkplätze am Dorfplatz zukünftig vorrangig für die Schützen (2x) und für das Schloss (1x) beschildert werden.  
Die Anleiterstelle auf der Nordseite wurde vom Planungsbüro Graml für den Ausschuss ausgesteckt und wird in der Sitzung besichtigt. Änderungen an der Platzgestaltung bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Die genaue Anpassung an das Höhenniveau muss im Rahmen der Baumaßnahme bauseits noch abgestimmt werden.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu. 3 öffentliche Parkplätze am Dorfplatz werden zukünftig vorrangig für die Schützen (2x) und für das Schloss (1x) beschildert werden. Die Zustimmung erfolgt mit dem Vorbehalt, dass die Anpassung der Anleiterstelle und der Lagerräume zum Dorfplatz hin in Abstimmung mit der Gemeinde erfolgen wird.  

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Kindergarten Ritzing - Erweiterungsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.12.2021 ö 5

Sachverhalt

Das Projektteam „Erweiterung Kindergarten Ritzing“ hat sich seit März 2021 intensiv mit dem Planungsfortschritt beschäftigt. Neben der Planungstätigkeit wurde ein Termin bei der Reg. v. Niederbayern in Landshut wahrgenommen. Dort wurden Fördermöglichkeiten für das Bauprojekt evaluiert. Im Sinne einer fachlichen Genehmigung wurden Abstimmungen mit der Fachbehörde beim Landratsamt Rottal Inn getroffen und speziell auf das Thema Hortplätze eingegangen.
Hauptaufgabe der Verwaltung war es nach der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.03.2021, eine Kostenschätzung und zwei Planvarianten vorzulegen. Dabei sollte untersucht werden, ob eine Planvariante mit einem Anbau günstiger ist, als die bereits favorisierte Variante mit einem zweiten Anbau. (Auszug Protokoll: „Für den Fortgang der Planungen wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Architekten in Kontakt zu treten und eine weitere Kostenschätzung für „einen“ Baukörper anzufordern. Dies aber unter der Voraussetzung, dass Funktionalitäten und Wege nicht schlechter werden als im Bestand.“)
Nachfolgend werden die beiden Planvarianten kostenmäßig gegenübergestellt:
Überschlägig ergeben sich nach Flächenermittlung förderfähige Kosten von rd. 1,7 Mio. EUR, was eine Förderung von 850.000 EUR ergeben würde. Verbesserte Fördermöglichkeiten zur Schaffung von Hortplätzen sind hier noch nicht berücksichtigt. (Bundesgesetz in Kraft; Bayerische Regelung noch in der Umsetzung).
Dem Gremium werden beide Planvarianten zur Durchsicht zur Verfügung gestellt.
Die Regierung von Niederbayern und die Fachaufsicht beim Landratsamt Rottal Inn haben der Planungsvariante 5 mit zwei Anbauten ihr grundsätzliches Einverständnis erteilt. 

Stellungnahme der Verwaltung:
Sowohl die Kindergartenleitung als auch die Verwaltung sprechen sich für die Planvariante 5 mit zwei Anbauten aus. Funktionalitäten im täglichen Ablauf werden optimiert bzw. bleiben erhalten, Kosten verursacht ein zweiter Anbau nur in einem unerheblichen Anteil und Fachbehörden sehen das Bauvorhaben ohne Einwände als förderfähig an.
Im Projektplan sind bereits ein neuer Gehweg und eine Zufahrtsmöglichkeit über Stiftungsgrund mit Parkplätzen enthalten. Nach entsprechender Billigung des Gemeinderats ist die Ausschreibung des Bauvorhabens im Herbst 2022 geplant.

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich für die Planvariante 5 aus und empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung zur vorgelegten Entwurfsplanung mit zwei Anbauten im Kindergarten Ritzing.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Städtebauliches Konzept für den Bebauungsplan WA am Aufeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.12.2021 ö 6

Sachverhalt

In der Sitzung wird das städtebauliche Konzept für das WA Gebiet am Aufeld des Planungsbüros Jocham und Kellhuber vorgestellt werden. Auf dieser Grundlage sollen für Anfang des Jahres 2022 die Unterlagen für den Billigungs- und Auslegungsbeschluss erstellt werden. 

Dem Grunde nach sollen die Festlegungen im Bebauungsplan wie beim Baugebiet in Bergham wenig Einschränkungen enthalten. Allerdings soll wieder eine geschlossene Ortsrandstruktur über eine Mindestwandhöhe entstehen. 

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt das städtebauliche Konzept zustimmend zur Kenntnis. Auf dieser Grundlage sollen für Anfang des Jahres 2022 die Unterlagen für den Billigungs- und Auslegungsbeschluss erstellt werden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Gemeindlicher Bauhof - Fahrzeugkonzept 2022-2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.12.2021 ö 7

Sachverhalt

Anlass:
Beim gemeindlichen Bauhof sollen aufgrund der Altersstruktur in den nächsten Jahren Fahrzeuge ersatzbeschafft werden. Im RIS ist eine Fahrzeugübersicht der Jahre 2019, 2020 und 2021 enthalten. 

Beschaffungen 2017 – 2021:
  • 2017: Opel Combo (Wasserwerk)
  • 2018: keine größere Beschaffung
  • 2019: Tandem-Dreiseitenkipper
  • 2019: Nissan 9 Sitzer
  • 2020: Bagger Yanmar
  • 2021: keine größere Beschaffung

Weiteres Vorgehen, Fahrzeugkonzept 2022 und 2023:
Verwaltung und Bauhof haben den Zustand der Fahrzeuge bewertet. Im Hinblick auf den Zustand und das Alter der Fahrzeuge, den notwendigen zeitlichen Vorlauf für die Ausschreibungen und den Haushaltsrahmen für die Jahre 2022 und 2023 werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: 

Haushalts Jahr 2022:
Beschaffungsrahmen 100.000 €
  1. Ersatz Kubota Kleintraktor: Baujahr 2009, sehr schlechter Zustand, Ersatz ggf. durch Kleintraktor oder Klein-Lader. Dies wird noch geklärt und kosten- und einsatzmäßig bewertet.
  2. Ersatz Citroen Pritschenwagen: Baujahr 2008, 112.634 Kilometer, schlechter Zustand, Ersatz durch Pritschenwagen, ggf. von den Maßen her etwas kleiner.
  3. Ersatz Piaggio (Gärtnerfahrzeug): Baujahr 2012, 68.860 Kilometer, sehr schlechter Zustand, Ersatz durch ähnlich kleinen Pritschenwagen, wenn möglich E-Fahrzeug. 

Haushalts Jahr 2023 (Ausblick):
Beschaffungsrahmen 150.000 €
Aufgrund des Alters der vorhandenen großen Fahrzeuge (Lkw Baujahr 2008, Unimog U290 Baujahr 2010, Unimog U20 Baujahr 2010, Lader Baujahr 2004) soll für das Jahr 2023 der Ersatz eines dieser Fahrzeuge angedacht werden. Verwaltung und Bauhof werden im Lauf des Jahre 2022 hierzu einen Vorschlag ausarbeiten. 

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt das vorgestellte Fahrzeugkonzept für die Jahre 2022 und 2023 zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt 
  • entsprechende Ausschreibungen für 2022 vorzubereiten und Vorsorge im Haushalt 2022 zu treffen und 
  • im Lauf des Jahres 2022 einen Vorschlag für die Ersatzbeschaffung 2023 vor Ausschreibung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Anfragen, Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 07.12.2021 ö 8
Datenstand vom 16.11.2022 09:23 Uhr