Datum: 24.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula Grund- und Inntal-Mittelschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 13. Dezember 2021
3 Bauanträge
3.1 BV Heraklith Str. 8; Neubau einer Halle für Recycling von Holzwolle mit Filteranlage auf dem Grundstück FlNr. 595 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
3.2 BV Münchner Str. 1; Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines best. Nebengebäudes; Errichtung eines Gebäudes mit Fernwärmeheizung, Büro, Maschinenunterstellhalle und Wohnung zur Eigennutzung auf dem Grundstück FlNr. 380 Gmkg. Kirchdorf a.Inn
3.3 BV Waldstr. 8; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines EFH mit Doppelgarage in Hitzenau, Grundstück Fl.Nr. 977/37 Gemarkung Kirchdorf a.Inn
3.4 BV Buchenhainerstr. 4a; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 977/104; Gemarkung Kirchdorf a.Inn
3.5 BV, Herbert-Zill-Str. 35, Antrag auf Befreiung der Festsetzungen des Bebauungsplanes zum Neubau eines Schwimmbeckens auf dem Grundstück Fl.Nr. 506/13; Gemarkung Kirchdorf a.Inn
4 Kindergarten Ritzing - Erweiterungsplanung
5 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.01.2022 ö informativ 1

Sachverhalt

  1. Förderbetrag Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Seibersdorf
    Mit Schreiben vom 17.12.2021 hat die Regierung von Niederbayern mitgeteilt, dass für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Seibersdorf eine Festbetragsförderung des Freistaates Bayern von 57.750 € ausbezahlt wird. 

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2. Genehmigung des Protokolls vom 13. Dezember 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.01.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat das Protokoll mit der Ladung erhalten.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.01.2022 ö 3
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3.1. BV Heraklith Str. 8; Neubau einer Halle für Recycling von Holzwolle mit Filteranlage auf dem Grundstück FlNr. 595 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.01.2022 ö 3.1

Sachverhalt

Das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes GE + GI Ach entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. 
Das Grundstück kann an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen angeschlossen werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.2. BV Münchner Str. 1; Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines best. Nebengebäudes; Errichtung eines Gebäudes mit Fernwärmeheizung, Büro, Maschinenunterstellhalle und Wohnung zur Eigennutzung auf dem Grundstück FlNr. 380 Gmkg. Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.01.2022 ö 3.2

Sachverhalt

Das Vorhaben ist baurechtlich dem Außenbereich (§ 35 BauGB) zuzuordnen. Die Überprüfung der baurechtlichen Zulässigkeit erfolgt durch die Bauaufsichtsbehörde. 
Das Grundstück ist an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen angeschlossen. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.3. BV Waldstr. 8; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines EFH mit Doppelgarage in Hitzenau, Grundstück Fl.Nr. 977/37 Gemarkung Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.01.2022 ö 3.3

Sachverhalt

Das gemeindliche Einvernehmen zum „Neubau eines Einfamilienwohnhauses“ innerhalb des bebauten Ortsteiles von Hitzenau (§ 34 BauGB) wurde bereits im Rahmen eines Antrages auf Vorbescheid vom Gemeinderat am 20.09.2021 erteilt. Zusätzlich soll an der Südostecke des Grundstücks eine Doppelgarage mit Zufahrt auf der Westseite errichtet werden. 
Die Unterschriften der Baunachbarn liegen vor.  

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.4. BV Buchenhainerstr. 4a; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 977/104; Gemarkung Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.01.2022 ö 3.4

Sachverhalt

Das Vorhaben (Bauweise E+I) innerhalb des bebauten Ortsteiles von Hitzenau (in einem Gebiet ohne Bebauungsplan) fügt sich in die umliegende Bebauung ein. Das Grundstück kann an die bestehenden Ver- und Entsorgungsanlagen der Gemeinde angeschlossen werden. Laut Bauherr werden die Nachbarunterschriften bis zum Sitzungstermin nachgereicht.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.5. BV, Herbert-Zill-Str. 35, Antrag auf Befreiung der Festsetzungen des Bebauungsplanes zum Neubau eines Schwimmbeckens auf dem Grundstück Fl.Nr. 506/13; Gemarkung Kirchdorf a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.01.2022 ö 3.5

Sachverhalt

Das gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 10 der BayBO verfahrensfreie Vorhaben entspricht aufgrund der Lage außerhalb der Baugrenzen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. 
Laut Bauherrn wird die Einwilligung des Eigentümers des Nachbargrundstücks (Fl.Nr. 506/34, Gemarkung Kirchdorf a.Inn) bis zur Sitzung beigefügt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Antrag zu.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4. Kindergarten Ritzing - Erweiterungsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.01.2022 ö 4

Sachverhalt

In einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021 wurden zwei mögliche Varianten zur geplanten Erweiterung (Ausbau von Kitaplätzen für die Bereiche Krippe, Regelgruppen und Hort) des Kindergartens St. Martin in Ritzing vorgestellt. 
Das Projektteam (Architekt, Kindergartenleitung, Verwaltung) „Erweiterung Kindergarten Ritzing“ hat sich seit März 2021 intensiv mit dem Planungsfortschritt beschäftigt. Neben der Planungstätigkeit wurde ein Termin bei der Reg. v. Niederbayern in Landshut wahrgenommen. Dort wurden Fördermöglichkeiten für das Bauprojekt evaluiert. Im Sinne einer fachlichen Genehmigung wurden Abstimmungen mit der Fachbehörde beim Landratsamt Rottal Inn getroffen und speziell auf das Thema Hortplätze eingegangen. 
Kostenmäßig werden beide Planvarianten nachfolgend gegenübergestellt:

Überschlägig berechnen sich nach Flächenermittlung Kosten von rd. 1,7 Mio. EUR, was eine Förderung von 850.000 EUR ergeben würde. Verbesserte Fördermöglichkeiten zur Schaffung von Hortplätzen sind noch nicht berücksichtigt. (Bundesgesetz in Kraft; Bayerische Regelung noch in der Umsetzung). Die Regierung von Niederbayern und die Fachaufsicht beim Landratsamt Rottal Inn haben der Planungsvariante mit zwei Anbauten ihr grundsätzliches Einverständnis erteilt. 

Stellungnahme der Verwaltung:
Sowohl die Kindergartenleitung als auch die Verwaltung sprechen sich für die Planvariante 5 mit zwei Anbauten aus. Funktionalitäten im täglichen Ablauf werden optimiert bzw. bleiben erhalten, Kosten verursacht ein zweiter Anbau nur in einem unerheblichen Anteil und Fachbehörden sehen das Bauvorhaben ohne Einwände als förderfähig an.
Im Projektplan sind bereits ein neuer Gehweg und eine Zufahrtsmöglichkeit über Stiftungsgrund mit Parkplätzen enthalten. Nach entsprechender Billigung des Gemeinderats ist die Ausschreibung des Bauvorhabens im Herbst 2022 geplant.

Ergebnis der Beschlüsse der beiden Ausschüsse vom 07.12.2021:
Der Bau – und Umweltausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss sprechen sich jeweils einstimmig für die Planvariante 5 mit zwei Anbauten aus und empfehlen dem Gemeinderat die Zustimmung zur vorgelegten Entwurfsplanung .  

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Planungsvariante 5 zur Erweiterung des Kindergartens St. Martin in Ritzing zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Förderanträge zu stellen und den Erweiterungsbau weiter voranzubringen. Vergaben werden separat behandelt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.01.2022 ö informativ 5
Datenstand vom 28.02.2022 08:27 Uhr