Datum: 21.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula Grund- und Inntal-Mittelschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 24.01.2022
3 Bauanträge
3.1 BV Lärchenweg 4; Antrag auf Befreiung v. d. Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Schwimmbeckens und einer Gartengerätehütte auf dem Grundstück Fl.Nr. 517/81 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;
3.2 BV Bergstr. 4; Antrag auf Baugenehmigung zur Aufstockung eines best. Wohnhauses (Bauweise E + I + DG) Kniestock (h =1,56 m) in Strohham, Grundstück Fl.Nr. 1218 Gemarkung Kirchdorf a.Inn ;
4 Satzung über die Errichtung von Grundstückseinfriedungen
5 BKPV-Bericht - Behandlung Textziffern
5.1 TZ 4 - Bei der Verwendung von E-Commerce-Plattformen wären die haushalts- und kassenrechtlichen Vorgaben einzuhalten
5.2 TZ 5 - Der vollständige Einzug aller gemeindl. Forderungen war bei der Zahlstelle im Einwohnermeldeamt nicht durchgehend gewährleistet
6 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö informativ 1

Sachverhalt

  1. Sanierung Hauptstraße Hitzenau
Die Straßensanierungsarbeiten durch die Firma Strabag werden vss. ab 7. März 2022 beginnen. Während der Bauphase wird die Bushaltestelle an der Waldstraße nicht angefahren. Die Haltestelle an der Tannenstraße kann nach Abstimmung mit dem Busunternehmen angefahren werden. Der Bus wendet dann im Eschenweg. Alle Anwohner von Hitzenau, die Busunternehmer und die Schule wurden informiert. Der Baubeginn wird zudem im März-Mitteilungsblatt angekündigt. 

  1. Interkommunaler Radweg an der PAN 26
Die Regierung von Niederbayern hat vorab mitgeteilt, dass die geplante Radwegunterführung in das Förderprogramm Stadt und Land aufgenommen wurde. Damit ist die größte Hürde genommen. Wir rechnen demnächst mit einem Zuwendungsbescheid. Als nächste Schritte wird der Grunderwerb vollzogen und ein scooping-Termin mit dem Landratsamt hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung des Projekts vereinbart. 

  1. Jugendumfrage
Ende letzten Jahres fand durch die Jugendbeauftragten eine Befragung der 12 bis 19-jährigen Kirchdorfer/innen statt. Ziel war es, herauszufinden was den Jugendlichen in Kirchdorf wichtig ist, wie sie ihre Freizeit verbringen und was sie verbessern würden. Sehr erfreulich war, dass von den ca. 350 Jugendlichen in dieser Altersgruppe 170 an der Umfrage teilgenommen haben. Die Ergebnisse werden in einer der nächsten Sitzungen veröffentlicht. 

  1. Mobilfunkmast Kapellenfeld
Auf Rückfrage wurde mitgeteilt, dass auf dem neuen Mobilfunkmasten derzeit nur die Dt. Telekom als Netzbetreiber aufgeschaltet ist. Eine Mitnutzung durch andere Netzbetreiber ist jederzeit möglich.

  1. Beschäftigtenlehrgang II Christina Bründl 
In der Zeit von September 2019 bis Oktober 2021 hat Christina Bründl den Beschäftigtenlehrgang II (BL II) an der Bayerischen Verwaltungsschule in Landshut absolviert. Frau Bründl hat die Fachprüfung zur Verwaltungsfachwirtin mit einer Gesamtprüfungsnote von 2,01 bestanden und erreichte damit Rang 36 von 516 Prüflingen bayernweit. Für ihre hervorragenden Leistungen wurde sie mit dem Meisterpreis der Bayerischen Staatsregierung ausgezeichnet. 

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2. Genehmigung des Protokolls vom 24.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat das Protokoll mit der Ladung erhalten.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö 3
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3.1. BV Lärchenweg 4; Antrag auf Befreiung v. d. Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Schwimmbeckens und einer Gartengerätehütte auf dem Grundstück Fl.Nr. 517/81 Gemarkung Kirchdorf a.Inn;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö 3.1

Sachverhalt

Für die gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) der Bayer. Bauordnung verfahrensfreie Gerätehütte bzw. das gem. Art. 57 Nr. 10 der BayBO verfahrensfreie Schwimmbecken wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Hitzenau-Ost, Bauabschnitt III, (Lage außerhalb der Baugrenzen) beantragt. 
Die Gerätehütte sollte einen Mindestabstand zum Fahrbahnrand von mindestens 1,0 m einhalten. 
Der Eigentümer des Nachbargrundstücks Fl.Nr. 517/80 Gemarkung Kirchdorf a.Inn hat die Bauvorlage unterzeichnet. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt den beantragten Befreiungen für die verfahrensfreien Vorhaben zu. Die Gerätehütte muss einen Mindestabstand zum Fahrbahnrand von mindestens 1,0 m einhalten 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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3.2. BV Bergstr. 4; Antrag auf Baugenehmigung zur Aufstockung eines best. Wohnhauses (Bauweise E + I + DG) Kniestock (h =1,56 m) in Strohham, Grundstück Fl.Nr. 1218 Gemarkung Kirchdorf a.Inn ;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö 3.2

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung Strohham. Grundsätzlich sind Bauvorhaben zulässig, wenn sie sich in den Rahmen der umliegenden Bebauung einfügen. 
Das Grundstück ist an die zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen angeschlossen. 
Die Unterschriften der Baunachbarn liegen vor. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Satzung über die Errichtung von Grundstückseinfriedungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö 4

Sachverhalt

Die Satzung über die Errichtung von Grundstückseinfriedungen vom 01.07.2001 ist auf Grund der Laufzeit neu zu erlassen. Die Neufassung der Satzung entspricht im Wesentlichen der bisher gültigen Grundstückseinfriedungssatzung. 
Angepasst wurden lediglich § 2 Abs. 1 (Bezugspunkt wurde festgelegt), § 2 Abs. 3 (Begrenzung des Einsatzes von Stacheldraht) und § 3 (Unterhalt der Einfriedungen). 

Der Entwurf der Satzung und die bisherige Satzung sind im RIS eingestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Errichtung von Grundstückseinfriedungen in der vorgelegten Fassung incl. Änderung durch den Antrag zur Geschäftsordnung mit eine Gesamthöhe in § 2 Abs. 1 von 1,2 Meter. 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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5. BKPV-Bericht - Behandlung Textziffern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö 5
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5.1. TZ 4 - Bei der Verwendung von E-Commerce-Plattformen wären die haushalts- und kassenrechtlichen Vorgaben einzuhalten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö 5.1

Sachverhalt

Feststellung BKPV:


Stellungnahme der Verwaltung:
Seit dem Haushaltsjahr 2021 wurde der Amazon Account der Gemeinde auf einen Business Account umgestellt. Die Gemeinde erhält nach Bestellung nun eine Rechnung, die im regulären Rechnungseingang angeordnet und überwiesen wird. 

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5.2. TZ 5 - Der vollständige Einzug aller gemeindl. Forderungen war bei der Zahlstelle im Einwohnermeldeamt nicht durchgehend gewährleistet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö 5.2

Sachverhalt

Feststellung BKPV:

Stellungnahme der Verwaltung:
Die Feststellung wird zukünftig beachtet. Alle Forderungen werden gem. Kostenverzeichnis abgerechnet. Erlasse erfolgen gem. beschlossener Geschäftsordnung. 

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö informativ 6
Datenstand vom 06.04.2022 08:50 Uhr