Datum: 27.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 23. Mai 2022
3 Vereidigung Gemeinderat Gerhard Fenzl
4 Neubesetzung Ausschusssitze Freie Wähler
5 Änderung des Bebauungsplanes "Kirchdorf-Dobl-Machendorf" Deckblatt Nr. 3 (Volksschule) - Satzungsbeschluss
6 Sachstand Hochwasserrückhalt am Hitzenauer Bach
7 Reduzierung der Geschwindigkeit der Hauptstraße im OT Hitzenau auf Tempo 30 Zone
8 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2022 ö 1

Sachverhalt

  1. Teerarbeiten Hauptstraße Hiteznau
Ab 29. Juni 2022 wird die Hauptstraße in Hitzenau asphaltiert. Die Deckschicht wird aufgrund von Restarbeiten Anfang August erfolgen (vgl. Bild).

  1. Wasserschaden Otto-Steidle-Halle
In der Otto-Steidle-Halle hat sich aufgrund eines Rohrbruches an der Entkalkungsanlage am 2. Juni 2022 ein Wasserschaden ereignet. In Abstimmung mit der Versicherung erfolgt derzeit die Bodendemontage. Die Schadensursache wird von der Versicherung ermittelt. Derzeit werden alle Angebote für die Wiederherstellung eingeholt und zur Freigabe bei der Versicherung vorgelegt (vgl. Bild). 

  1. Bürgerversammlung 2022
Die Bürgerversammlungen 2022 finden am 12. Juli 2022 um 19.30 Uhr beim Kirchenwirt in Seibersdorf und am 14. Juli 2022 um 19.30 Uhr im Inntalhof in Kirchdorf a. Inn statt. Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten. 

  1. Gemeinderatstermine 2. Halbjahr 2022
Es sind derzeit folgende Gemeinderatstermine geplant:
  • 25. Juli 2022 (bekannt)
  • 19. September 2022
  • 24. Oktober 2022
  • 21. November 2022
  • 19. Dezember 2022

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2. Genehmigung des Protokolls vom 23. Mai 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat das Protokoll mit der Ladung erhalten.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 23. Mai 2022 zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Vereidigung Gemeinderat Gerhard Fenzl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2022 ö 3

Sachverhalt

Der nachrückende Gemeinderat Gerhard Fenzl leistet den Eid gem. Art. 31 Abs. 4 GO.

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“ 

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4. Neubesetzung Ausschusssitze Freie Wähler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2022 ö 4

Sachverhalt

Durch den Rücktritt von Gemeinderätin Auer sind von der Fraktion Freie Wähler die von ihr besetzten Ausschusssitze neu zu besetzen. Die Fraktion besitzt nach der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts folgende Sitze:
  • Haupt- und Finanzausschuss: 2 Sitze
  • Bau- und Umweltausschuss: 2 Sitze
  • Werkausschuss: 2 Sitze
  • Rechnungsprüfungsausschuss: 2 Sitze
  • Zweckverband Freizeit und Erholung Unterer Inn: 1 Verbandsrat

Die Mitglieder, Stellvertreter und weiteren Stellvertreter werden von der Fraktion Freie Wähler wie folgt benannt und ergänzend bestellt: 
Ausschuss
Ordentliches Mitglied
Stellvertreter
Weiterer Stellvertreter
Haupt- und Finanzausschuss
GR Unterhuber
GR Gantner
GR Dorner
Haupt- und Finanzausschuss
GR Spannbauer
GR Fenzl
GR Eichinger
Bau- und Umweltausschuss
GR Eichinger
GR Gantner
GR Spannbauer
Bau- und Umweltausschuss
GR Dorner
GR Unterhuber
GR Fenzl
Werkausschuss
GR Fenzl
GR Dorner
GR Gantner
Werkausschuss
GR Eichinger
GR Spannbauer
GR Unterhuber
Rechnungsprüfungsausschuss
GR Spannbauer
GR Unterhuber
GR Fenzl
Rechnungsprüfungsausschuss
GR Gantner
GR Eichinger
GR Dorner
Zweckverband Unterer Inn
GR Fenzl
GR Dorner
GR Gantner

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass durch den Rücktritt von Gemeinderätin Auer eine neue Ausschussbesetzung erfolgen muss. Der Gemeinderat nimmt die vorgeschlagene Ausschussbesetzung bzw. Verbandsratsbesetzung der Fraktion Freie Wähler zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Änderung des Bebauungsplanes "Kirchdorf-Dobl-Machendorf" Deckblatt Nr. 3 (Volksschule) - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2022 ö 5

Sachverhalt

Der Gemeinderat Kirchdorf a.Inn hat in der Sitzung vom 15. November 2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Kirchdorf-Dobl-Machendorf“, Deckblatt-Nr. 3 (Volksschule) zu ändern. Die Änderung erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB. 
Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung von Baurecht zur Errichtung eines Seniorenwohnheimes auf dem Areal der sog. Festwiese. 

Nach öffentlicher Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 21. März 2022 den Änderungsentwurf des Bebauungsplans mit den aus der ersten Auslegung bzw. Trägerbeteiligung vorgebrachten notwendigen Änderungen und Ergänzungen gebilligt und einen Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung gefasst .

Das angepasste Deckblatt-Nr. 3 zur Änderung des Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung „Kirchdorf-Dobl-Machendorf“ Deckblatt-Nr. 3 (Volksschule) wurde in der Zeit vom 11. April 2022 bis 28. April 2022 erneut ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange beteiligt. 
Im Rahmen dieser Beteiligung wurden keine weiteren Einwände vorgebracht.

Der Satzungsbeschluss kann erfolgen. Damit hat die Gemeinde Baurecht für das neue Seniorenheim geschaffen.  

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) das vom Planungsbüro Jocham + Kellhuber, Iggensbach, gefertigte Deckblatt Nr. 3 zur Änderung des Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung „Kirchdorf-Dobl-Machendorf“ (Volksschule) einschließlich Begründung und Anlagen (Anlage 1: „Schalltechnischen Untersuchung zu den einwirkenden und ausgehenden Geräuschen – Bericht Nr. M166991/02“ vom 22.02.2022 vom Büro Müller-BBM GmbH aus München und Anlage 2: „Prüfung der freien Abströmung und der ausreichenden Verdünnung – Bericht Nr. M167155/01“ vom 22.02.2022 vom Büro Müller-BBM GmbH aus München) in der Fassung vom 27.6.2022 als Satzung. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Sachstand Hochwasserrückhalt am Hitzenauer Bach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2022 ö 6

Sachverhalt

Gemeinderat 15. November 2021
Der Gemeinderat hat am 15.11.2021 den Bericht des IB Behringer über die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt auf dieser Grundlage die Standortfrage abzuklären und ggf. die weiteren Planungsleistungen auszuschreiben. 

Aktueller Sachstand:
Nach Ortsterminen zwischen Gemeinde, Ingenieurbüro und den Eigentümern des betroffenen Grundstücks hat die Eigentümerfamilie Bedenken gegen das geplante Dammbauwerk vorgebracht und mitgeteilt, dass lediglich ein Dammbauwerk mit einer Höhe von rund 5 Meter akzeptabel wäre. 

Der Entwurf des IB Behringer sieht eine Bauhöhe von ca. 9,5 Meter vor. Das IB Behringer hält eine derartige Verkleinerung nach nochmaliger Prüfung für nicht realistisch und nicht zielführend. 

Die Verwaltung hat daraufhin nochmals ein klärendes Gespräch gesucht. Am Mittwoch, den 27.4.2022 hat die Eigentümerfamilie mitgeteilt, dass von der „Höhenbeschränkung“ in keinem Fall abgesehen werden kann. Zu einem Bauwerk über 5 Meter Höhe sei ein weiteres Gespräch nicht zielführend. 

Der Standort scheidet damit für ein förderfähiges Hochwasserrückhaltebecken aus. 
Weitere Planungsleistungen können, wie in der Sitzung am 15.11.2021 vorgesehen, derzeit nicht ausgeschrieben werden. 

Vorschlag zum weiteren Vorgehen / Alternativenprüfung:
Die Gemeinde hat für den 21.6. mit dem planenden Ingenieurbüro einen Ortstermin vereinbart um abzuklären ob sinnvolle andere Hochwasserschutzmaßnahmen ersichtlich und umsetzbar sind. Das Ingenieurbüro wird nun Alternativen betrachten und falls möglich Vorschläge ausarbeiten. Zudem werden weitere Gespräche mit den Fachbehörden geplant, um Möglichkeiten bzw. Alternativen abzuklären.  

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis und billigt das weitere Vorgehen. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Reduzierung der Geschwindigkeit der Hauptstraße im OT Hitzenau auf Tempo 30 Zone

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2022 ö 7

Sachverhalt

Aufgrund der neu entstandenen Verkehrssituation durch die vollständige Sanierung der Hauptstraße im OT Hitzenau, befürwortet die Verwaltung nach Verkehrsschau mit der PI Simbach eine Geschwindigkeitsreduzierung auf eine Tempo 30 Zone.
Die Temporeduzierung soll mit den Verkehrszeichen 274.1 StVO (Beginn Zone 30) und 274.2 StVO (Zone 30 Ende), jeweils am Ortseingang, von Norden (Eckenerstraße) und Süden (Kreuzung Hauptstraße / Innviertlerstraße) beschildert werden.

Aus Sicht der Verwaltung ist die genannte Reduzierung, aufgrund der Minderung der Fahrbahnbreite, sowie der Unübersichtlichkeit in den Kurvenbereichen und aufgrund des neuerrichteten Gehwegs, angebracht.

Beschluss

Der Gemeinderat befürwortet die Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 Zone und beauftragt die Verwaltung eine Anordnung durch Verkehrszeichen gemäß § 45 StVO zu erlassen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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8. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2022 ö informativ 8
Datenstand vom 28.07.2022 11:08 Uhr