Datum: 25.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Mitteilungen
2	Genehmigung des Protokolls vom 27. Juni 2022
3	Bauanträge
3.1	BV Seibersdorfer Straße 85; Antrag auf Baugenehmigung Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück 1302, Gemarkung Kirchdorf a.Inn
4	BKPV-Bericht - Behandlung von Textziffern
4.1	TZ 1) bzw. Alt TZ 37) Auf die Rückforderung von Lohn- und Kirchensteuerbeträgen und Solidaritätszuschlägen wurde wiederholt unzulässig verzichtet
4.2	TZ 1) bzw. Alt TZ 48) Sonstige Hinweise zum IT Betrieb - Erlass einer IT Dienstanweisung
4.3	TZ 10) Sicherstellung einer ordnungsmäßigen Abwicklung des elektronischen Anordnungswesens sowie der elektronischen Belegarchivierung
4.4	TZ 14) Schüler mit ausländerrechtlichem Status; Gastschulbeiträge wurden nicht festgesetzt bzw. Erstattungszahlungen nicht beantragt
4.5	TZ 17) Die Gemeinde hätte zwischen Dienstreisen und Reisen zum Zwecke der Aus- und Fortbildung zu differenzieren
5	Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2022	ö	informativ	1

Sachverhalt

1. Abschließende Asphaltierungsarbeiten in Hitzenau

Am 8. und 9. August 2022 wird die Deckschicht an der Hauptstraße in Hitzenau aufgebracht. An diesen beiden Tagen wird es nochmals zu Sperrungen für die Anwohner kommen. Alle Betroffenen werden hierzu nochmals informiert (Einwurf Schreiben und Mitteilungsblatt).

2. Energiesparende Straßenbeleuchtung

Zur allgemeinen Thematik des Energiesparens haben wir unsere Straßenbeleuchtung nochmals in Zusammenarbeit mit dem Bayernwerk überprüft. Von 834 LED-Brennstellen werden bereits 707 in der Zeit von 1.00 Uhr bis 5.00 Uhr um 50 % gedimmt. Lt. Bayernwerk ist die Gemeinde hier sehr gut aufgestellt. 

3. PAN 23 / Strohham gesperrt

Der Vorsitzende verweist auf die morgen stattfindende Sperrung der PAN 23 auf Höhe Strohham aufgrund eines Wasserrohrbruchs. 

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2. Genehmigung des Protokolls vom 27. Juni 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2022	ö		3

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3.1. BV Seibersdorfer Straße 85; Antrag auf Baugenehmigung Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück 1302, Gemarkung Kirchdorf a.Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2022	ö		3.1

Sachverhalt

Das Vorhaben fügt sich in die umliegende Bebauung ein, es ist an die Zentralen Ver- und Entsorgungsanlagen angeschlossen. 

Die Nachbarunterschriften wurden vom Bauherrn eingeholt.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. BKPV-Bericht - Behandlung von Textziffern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2022	ö		4

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4.1. TZ 1) bzw. Alt TZ 37) Auf die Rückforderung von Lohn- und Kirchensteuerbeträgen und Solidaritätszuschlägen wurde wiederholt unzulässig verzichtet

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2022	ö		4.1

Sachverhalt

Stellungnahme der Verwaltung:

Rückforderungen die im Zusammenhang mit Lohn – und Kirchensteuer entstehen werden künftig zurückgefordert. Auf die Nachforderung aus dem Jahr 2012 wird verzichtet.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.2. TZ 1) bzw. Alt TZ 48) Sonstige Hinweise zum IT Betrieb - Erlass einer IT Dienstanweisung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2022	ö		4.2

Sachverhalt

Stellungnahme der Verwaltung:

Entsprechende IT -Dienstanweisungen wurden mit der Einführung von ISIS 12 erlassen. Die Feststellungen des BKPV werden entsprechend eingearbeitet.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.3. TZ 10) Sicherstellung einer ordnungsmäßigen Abwicklung des elektronischen Anordnungswesens sowie der elektronischen Belegarchivierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2022	ö		4.3

Sachverhalt

Stellungnahme der Verwaltung TZ 10a):

Die Verwaltung ergänzt die Dienstanweisung entsprechend der Vorgaben des BKPV.

Stellungnahme der Verwaltung TZ 10b):

Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Programmhersteller die nötigen Änderungen vornehmen.

Stellungnahme der Verwaltung TZ 10c):

Wird künftig beachtet.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.4. TZ 14) Schüler mit ausländerrechtlichem Status; Gastschulbeiträge wurden nicht festgesetzt bzw. Erstattungszahlungen nicht beantragt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2022	ö		4.4

Sachverhalt

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Antragsstellung von Gastschulbeiträgen beim Freistaat Bayern werden seit dem Schuljahr 2020/2021 bereits geprüft und bearbeitet. Sachverhalt wird künftig beachtet.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.5. TZ 17) Die Gemeinde hätte zwischen Dienstreisen und Reisen zum Zwecke der Aus- und Fortbildung zu differenzieren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2022	ö		4.5

Sachverhalt

Stellungnahme der Verwaltung:

Wird künftig beachtet. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Anfragen / Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	25.07.2022	ö	informativ	5