Datum: 30.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 16:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 07.12.2021
3 Haushalt 2022 Investitionen
4 Zuschussantrag Katholisches Pfarramt Kirchdorf Unterhalt Pfarrzentrum
5 Zuschussantrag Pfarr- und Gemeindebücherei 2022
6 Zuschussantrag Edelweißschützen Machendorf e.V.
7 Zuschussantrag Männerchor 2022
8 Zuschussantrag VHS
9 Bebauungsplan WA am Aufeld - Planunterlage
10 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.03.2022 ö informativ 1

Sachverhalt

Gemeinderat Unterhuber Walter lässt sich zu Sitzungsbeginn entschuldigen, er kommt später. Ankunft zur Sitzung um 16:07 Uhr.

  1. Mögliche Gründung einer ILE Inntal
Am 18.3.2022 haben 3. Bürgermeister Klaus Millrath und GL Übel an einer Infoveranstaltung zur Gründung einer ILE Inntal in Tann teilgenommen. 
Mögliche Teilnehmer sind die Gemeinden Zeilarn, Tann, Reut, Julbach, Wittibreut, Ering, Stubenberg, Krichdorf und Simbach. Insgesamt standen alle Gemeinden der Gründung einer ILE (Integrierte Ländliche Entwicklung) positiv gegenüber. Hier könnte mit geringem Kostenaufwand eine interkommunale Verbindung mit weiteren Fördermöglichkeiten geschaffen werden. 
Vereinbart wurde, dass alle Gemeinden bis 30.6 Grundsatzbeschlüsse zur Teilnahme fassen und dann das weitere Vorgehen detailliert festgelegt wird. 

  1. Kapelle Ritzing – Nutzung durch griech. orthodox. Gemeinschaft
Am 23. März 2022 haben der Gebietsreferent für den Denkmalschutz, Hr. Schröter, das Kreisbauamt (Kreisbaumeister Hofer), die Gemeinde (Bürgermeister Springer, Hr. Boborowski), Hr. Valtl, Hr. Pfarrer Kovacs und Hr. Pfarrer Cosmin die Kapelle Ritzing besichtigt um alle offenen Themen für einen gemeinsame Nutzung zu besprechen.
Dabei wurde einvernehmlich vereinbart, dass die Kapelle nicht mehr geheizt wird (möglich wäre aber eine elektrische Wandheizung). Die Türen dürfen durch fest montierte Abdichtungen abgedichtet werden. 
Alle Personen sind nun über den aktuellen Stand informiert. Weiteres ist Seitens der Gemeinde derzeit nicht veranlasst. 

  1. Sachstand A94
Nach Rücksprache mit Fr. Koller von der Autobahn GmbH befindet sich die Erstellung der Unterlagen für die Planfeststellung in der Endphase. Die Planung entspricht dem der Gemeinde bekannten Sachstand. Es ist daher mit dem Beginn der Planfeststellung in den nächsten Monaten zu rechnen. 
Im Rahmen der Planfeststellung müssen Gemeinde und Bürger Ihren Anliegen und Einwände vorbringen.

  1. Hüpfburgen Event in Kirchdorf a.Inn
Der Veranstalter des „Halli Galli Abenteuerlands“ Herr Maatz kontaktierte BGM Springer mit der Bitte um Zuweisung einer freien Fläche für das Event. Am ursprünglichen Platz in Simbach kann die Veranstaltung nicht stattfinden. Unter Voraussetzung einer Kaution und einer Nutzungsgebühr kann ein Teil der Festwiese genutzt werden. 
 

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2. Genehmigung des Protokolls vom 07.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.03.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll der Sitzung wurde mit der Ladung zugestellt.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss hat Kenntnis vom Inhalt des Protokolls und stimmt diesem zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Haushalt 2022 Investitionen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.03.2022 ö 3

Sachverhalt

Dem Gremium wird ein Entwurf des Vermögenshaushalts 2022 vorgestellt. Zudem wird eine Projektliste mit Einnahmen und Ausgaben im Haushalt 2022 erläutert.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss hat Kenntnis vom Entwurf der Haushaltsplanung 2022 und beauftragt die Verwaltung diesen Entwurf als Haushaltsplanung 2022 dem Gemeinderat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Zuschussantrag Katholisches Pfarramt Kirchdorf Unterhalt Pfarrzentrum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.03.2022 ö 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 07.02.2022 bittet das Pfarramt Kirchdorf a.Inn um einen Zuschuss (in üblicher Höhe) zur Unterhaltung des Pfarrzentrums Kirchdorf a.Inn für das Jahr 2022. In den Vorjahren wurde jeweils ein Zuschuss in Höhe von 1.600 EUR bewilligt.

Beschluss

Der Haupt – und Finanzausschuss beschließt den Zuschussantrag des Pfarramtes Kirchdorf a.Inn für das Jahr 2022 und bewilligt einen Betrag zur Unterhaltung des Pfarrzentrums Kirchdorf a.Inn in Höhe von 1.600,00 EUR.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Zuschussantrag Pfarr- und Gemeindebücherei 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.03.2022 ö 5

Sachverhalt

Die Pfarr- und Gemeindebücherei stellt mit Schreiben vom 20.01.2022 einen Zuschussantrag für das Jahr 2022 in Höhe von 1.195,00 EUR. Dies entspricht der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2021 (Zahlen aus der Jahresstatistik 2021).

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss gewährt der Pfarr- und Gemeindebücherei einen Zuschuss von 1.195,00 EUR für das Jahr 2022.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Zuschussantrag Edelweißschützen Machendorf e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.03.2022 ö 6

Sachverhalt

Die Edelweißschützen Machendorf beantragen zur Unterstützung der Jugendarbeit einen Zuschuss. Im Vorjahr wurde eine Zuwendung in Höhe von 1.500,00 € gewährt. Die Verwaltung empfiehlt einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € zu gewähren.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss gewährt für das Jahr 2022 einen Zuschuss für die Jugendarbeit der Edelweißschützen Machendorf in Höhe von 1.500,00 €.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Zuschussantrag Männerchor 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.03.2022 ö 7

Sachverhalt

Der Männerchor Kirchdorf/Inn beantragt für das Jahr 2022 eine Zuwendung.
In den Vorjahren wurde dieser in Höhe von 500,00 € gewährt.
Die Verwaltung empfiehlt einen Zuschuss in Höhe von 500,00 €

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss gewährt einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € für die Unterstützung des Männerchors Kirchdorf/Inn für das Jahr 2022.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Zuschussantrag VHS

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.03.2022 ö 8

Sachverhalt

Die VHS Simbach bittet die Gemeinde Kirchdorf a.Inn um einen Zuschuss für das laufende Jahr 2022. 


Im Jahr 2021 wurde ein Zuschuss pro Einwohner von 0,75 EUR bewilligt.
Für das Jahr 2022 entspricht dies einem Zuschuss in Höhe von 4.132,50 € (Stand 31.12.2021: 5.510 Einwohner x 0,75 €).

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss bewilligt den Zuschuss an die VHS Simbach in Höhe von 
4.132,50 EUR (5.510 EW *0,75 EUR) für das Jahr 2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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9. Bebauungsplan WA am Aufeld - Planunterlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.03.2022 ö 9

Sachverhalt

In der Sitzung wird die Planunterlage des Planungsbüros Jocham und Kellhuber vorgestellt werden. Auf dieser Grundlage in der Gemeinderatssitzung am 25. April 2022 der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung erfolgen. 
Dem Grunde nach sollen die Festlegungen im Bebauungsplan wie beim Baugebiet in Bergham wenig Einschränkungen enthalten. Allerdings soll wieder eine geschlossene Ortsrandstruktur über eine Mindestwandhöhe entstehen. 

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die vorgelegte Planunterlage zustimmend zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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10. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.03.2022 ö informativ 10
Datenstand vom 08.06.2022 10:15 Uhr