Datum: 24.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 19. September 2022
3 Änderung der Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen
4 Straßensanierungsmaßnahmen 2023
5 Baugebiet "WA Am Aufeld - Kirchdorf-Ost" - Bildung einer Erschließungseinheit
6 Bewilligung eines Budgets zum übergangsweisen Ersatz von Sportunterricht
7 Beteiligungsbericht der Zukunftsenergie Kirchdorf GmbH für das abgelaufene Geschäftsjahr 2021
8 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2022 ö informativ 1

Sachverhalt

  1. Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst
Durch die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst wurden folgende Verbesserungen für das Kindergartenpersonal erzielt: 
  • Alle Beschäftigten erhalten jährlich zwei zusätzliche Tage Arbeitsbefreiung (Sog. Regenerationstage)
  • Rückwirkend ab 01.07.2022 erhalten alle Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen eine monatliche Zulage, welche auch in freie Arbeitstage umgewandelt werden kann. Die Zulage ist an die wöchentliche Arbeitszeit gekoppelt und beträgt bei Vollzeitkräften monatlich 130,- € brutto. Dadurch entstehen jährliche Personalmehrkosten von etwa 35.440,- €. 

  1. Bürgermeistertreffen zur Gründung einer Integrierten Ländlichen Entwicklung Inntal hat stattgefunden – Info zum Sachstand
    Am 26. und 27.9.2022 hat ein Treffen der Bürgermeister und Geschäftsleiter der betroffenen 9 Kommunen stattgefunden. Hierbei wurde beraten, welche Themen ein möglicher Zusammenschluss als Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) abdecken sollte, und wie der Zusammenschluss der 9 Inntalgemeinden organisiert und finanziert werden soll. Für Kirchdorf a. Inn haben 1. Bürgermeister Johann Springer, 2. Bürgermeister Walter Unterhuber und Geschäftsleiter Matthias Übel teilgenommen. Insgesamt kann festgehalten werden, dass ein Zusammenschluss viele Vorteile beinhalten würde. In der November-Sitzung soll das Thema im Gemeinderat beraten und über einen Beitritt entschieden werden. 

  1. Ausbildungsplatz ab September 2023
    Die Gemeindeverwaltung hat eine Ausbildungsstelle in der Verwaltung für September 2023 ausgeschrieben. Wir hoffen auf zahlreiche Bewerbungen. 

  1. Örtliche Kassen- und Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2021
    Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in vier Sitzungen vom 26.09.2022 bis 06.10.2022 einen Bericht zur Prüfung der Jahresrechnung 2021 erstellt. Der Prüfbericht wird den Mitgliedern des Gemeinderats ab sofort zur Einsichtnahme in der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

  1. Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen im Förderprogramm „digitale Bildungsinfra-struktur an bayerischen Schulen“ (dBIR)
Die Gemeindeverwaltung hat den Schlussbescheid der genannten Projektförderung in Höhe von 97.840,85 € erhalten.

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2. Genehmigung des Protokolls vom 19. September 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat das Protokoll mit der Ladung erhalten.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll vom 19.9.2022 zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Änderung der Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2022 ö 3

Sachverhalt

Aufgrund der Sanierung der Hauptstraße im Ortsbereich von Hitzenau ist die Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinhaltung- und Sicherungsverordnung) anzupassen. Der bereits bisher von der Gemeinde im Rahmen der Härtefallregelung betreute Gehweg ist verlängert worden. 

Die Härtefallregelung i.S. des § 9 Abs. 2 der Verordnung wird wie folgt angepasst:
  • bisher: Gehsteig entlang der Hauptstraße (ab Unterführung KR PAN 26) bis Hitzenau 
  • neu: Gehsteig entlang der Hauptstraße (ab Unterführung KR PAN 26) bis Hitzenau Kreuzung Waldstraße / Stadlecker Weg

Darüber hinaus ist die Verordnung unverändert. 

Hinweis: 
Der Entwurf der Verordnung und die Altfassung sind im RIS eingestellt. Wer eine Version in Papier vorab benötigt, bitte um kurze Info per Mail oder telefonisch.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinhaltung- und Sicherungsverordnung) entsprechend dem vorliegenden Entwurf.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Straßensanierungsmaßnahmen 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2022 ö 4

Sachverhalt

Für das Jahr 2023 sollen einzelne Straßensanierungsmaßnahmen beschlossen werden da der nächste („große“) Bauabschnitt der Hauptstraße zwischen Machendorf und Hitzenau voraussichtlich erst im Jahr 2024 beginnen kann.
Vorschläge:
Es wurden verschiedene Straßen begutachtet. Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen:
  • Aufgrund des schlechten Zustandes der Kirchdorfer Straße (Zufahrt Seibersdorf West, Setzungen, Risse, etc.) wird vorgeschlagen die Straße mittels einer Trag- u. Deckschicht zu sanieren. Bereits 2021 wurde die östliche Zufahrt nach Seibersdorf saniert. 
  • Kreuzungsbereich Feldstraße. Hier bestehen erhebliche Setzungen. Es ist damit zu rechnen, dass der Kreuzungsbereich ein „Vollausbau“ wird. 
  • Zufahrt PAN 23 / Deindorf. Die Zufahrten sind sehr schlecht. Hier sollten nur die Einfahrtsbereiche erneuert werden, da nicht bekannt ist, inwiefern der kommenden Autobahnneubau die restliche Straße belasten wird. 
Die geschätzten Kosten zur Straßensanierungsmaßnahme 2023 teilen sich wie folgt auf.
Kirchdorfer Straße, westlicher Bereich.                 119.000 €, brutto
Kreuzungsbereich Feldstraße                        89.000 €, brutto
Zufahrten PAN 23 / Deindorf                                40.500 €, brutto
Summe                                                248.500 €, brutto

Im Haushaltsplan 2023 sollte entsprechende Vorsorge (Größenordnung von 300.000 € - 350.000 €) getroffen werden. 
Behandlung im Bau- und Umweltausschuss:
Der Bau- und Umweltausschuss hat die o.a. Straßensanierungsmaßnahmen am 10.10.2022 besichtigt und empfiehlt dem Gemeinderat die Maßnahmen wie vorgeschlagen umzusetzen. 

Beschluss

Der Gemeinderat spricht sich für die Umsetzung der geplanten Straßensanierungsmaßnahmen 2023 aus und beauftragt die Verwaltung eine Ausschreibung zu veranlassen. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Baugebiet "WA Am Aufeld - Kirchdorf-Ost" - Bildung einer Erschließungseinheit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2022 ö 5

Sachverhalt

Die Erschließungsplanung durch das Ingenieurbüro läuft derzeit. Für die Festlegung bzw. Kalkulation der Erschließungsbeiträge ist festzulegen, ob eine Erschließungseinheit gebildet werden soll. 

Durch die Bildung von Erschließungseinheiten kann für mehrere Erschließungsanlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, der Erschließungsaufwand zusammengefasst werden (§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB). Voraussetzung hierfür ist ein Funktionszusammenhang der Erschließungsanlagen. Dieser ist hier gegeben, da die Anlieger der Straßen B und C darauf angewiesen sind die Straße A zu benutzen um das übrige Straßennetz zu erreichen. 

Im Abrechnungsgebiet befinden sich 3 Erschließungsanlagen (Straßen A, B, C).



Vorteil: 
In der Praxis kommt eine Zusammenfassungsentscheidung in Betracht, um eine gleichmäßige Beitragsbelastung der Anlieger einer aufwändig hergestellten Hauptstraße einerseits und der Anlieger weniger aufwändig hergestellter Stich- oder Ringstraßen zu erreichen. Dies ist hier der Fall. 

Die Verwaltung empfiehlt daher die Bildung einer Erschließungseinheit. 

Beschluss

Für die Erschließungsbeitragsberechnung des neue zu erschließenden Baugebiets „WA Am Aufeld – Kirchdorf-Ost“ wird eine Erschließungseinheit gebildet, die die Straßen A, B und C (vgl. Erschließungsplanung IB Aigner) umfasst. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Bewilligung eines Budgets zum übergangsweisen Ersatz von Sportunterricht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2022 ö 6

Sachverhalt

Anlass:
Mit dem Rektor der Grund- und Inntalmittelschule wurden Gespräche geführt, wie der aufgrund des Wasserschadens in der Otto-Steidle-Halle ausfallende Sportunterricht kompensiert werden kann. 

Neben einem Ausweichen in benachbarte Turnhallen, was zeitlich nicht immer einfach ist oder dem Abhalten von Sportunterricht im Freien, würde der Rektor Fahrten ins Braunauer Schwimmbad oder z.B. zum Motorik Park für sehr sinnvoll erachten. 

Die Schule hat hierzu folgende Kalkulation vorgelegt:

Schwimmunterricht Mittelschule:
Eintritt und Busfahrten. Geschätzte Gesamtkosten ca. 11.700€

Schwimmunterricht Grundschule:
Busfahrten (Eintritt bezahlen in der Grundschule die Eltern) ca. 4.800 €.

Sondersporttage für alle Klassen 
Eislaufen in Passau, pro Fahrt 395€ (je Bus 50 Schüler = 2 Klassen) jede Klasse zwei Mal (GS 6 Fahrten, MS 4 Fahrten) ca. 4.000€

Maximales Budget:
Eislaufen Passau:           4.000€
Schwimmkurs GS:           4.800€
Schwimmkurs MS:         11.700€
Gesamtkosten:         20.500€

Stellungnahme der Verwaltung:
Der Vorschlag der Grund- und Inntalmittelschule ist mit der Verwaltung abgestimmt. Aufgrund der Sondersituation in der Otto-Steidle-Halle ist eine Kompensation des Sportunterrichts notwendig. Es wird empfohlen zusätzliche Haushaltsmittel für die Schule zur Verfügung zu stellen. Es ist davon auszugehen, dass dies die „Maximalkosten“ darstellt. Bei mildem Wetter sollen vorrangig Sportmöglichkeiten vor Ort genutzt werden. 

Da im Haushalt der Schule für zusätzliche Beförderungs- und Eintrittskosten keine ausreichenden Mittel vorhanden sind, müssen diese für 2022 überplanmäßig bewilligt werden. Im Haushalt 2023 können entsprechende Mittel veranschlagt werden. 

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis und bewilligt aufgrund der Sondersituation in der Otto-Steidle-Halle für die Jahre 2022 und 2023 zusätzliche Mittel von bis zu 20.500 €. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Beteiligungsbericht der Zukunftsenergie Kirchdorf GmbH für das abgelaufene Geschäftsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2022 ö 7

Sachverhalt

Die Gemeinde hat gem. Art. 94 Abs. 3 der Bayer. Gemeindeordnung jährlich einen Bericht über Ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens 20 % der Anteile an diesem Unternehmen gehören.

Für die Zukunftsenergie Kirchdorf GmbH ist dies einschlägig, da die Gemeinde 100 % der Anteile hält. Der Beteiligungsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2021 ist der Ladung als Anlage beigefügt.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2021 zur Kenntnis. Die Einsicht Möglichkeit wird ortsüblich bekanntgemacht.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.10.2022 ö informativ 8
Datenstand vom 23.11.2022 09:35 Uhr