Datum: 23.10.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Mitteilungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.10.2023
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ö
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informativ
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1 |
Sachverhalt
- Aktuelle Baumaßnahmen
Die Siedlungserschließung der Gemeinde „Am Aufeld“ ist abgeschlossen. Die Grundstücke werden derzeit vermessen. Nach Vorliegen der Vermessungsergebnisse wird mit dem Verkauf begonnen.
Ebenso konnte die Straßensanierungsmaßnahme in der Feldstraße beendet werden.
Der Leitungsbau am Kindergarten Ritzing ist zeitlich im Plan. Fernwärme und Wasserleitung sind in Betrieb. Nach Abschluss aller Arbeiten an der Wasserleitung bzw. an den Schieberkreuzen wird die Straße für den Winter verschlossen. Außenanlagen und Straßensanierung folgen im Frühjahr 2024.
- Arbeiten am Gewässer 3. Ordnung
Der Zweckverband Gewässer 3. Ordnung hat die in diesem Jahr vorgesehenen Maßnahmen (Ritzinger Bach, Kirchdorfer Bach und Straße nach Beigertsham) abgeschlossen.
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2. Genehmigung des Protokolls vom 18.9.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.10.2023
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Das Protokoll vom 18.9.2023 ist im RIS enthalten.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 18.9.2023 zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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3. Bauanträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.10.2023
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ö
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3 |
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3.1. BV Michl-Lang-Str. 5; Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 390/8, Gem. Kirchdorf a. Inn
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.10.2023
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ö
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beschließend
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3.1 |
Sachverhalt
Der Antragsteller begehrt eine Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Michl-Lang-Straße 5 im Ortsteil Machendorf. Das Wohnhaus soll eingeschossig errichtet werden und folgende Maße aufweisen:
- Länge: 13,50 m
- Breite: 10,50 m
Die Doppelgarage soll eine Länge von 6,24 m und eine Breite von 6,02 m aufweisen.
Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan „Machendorf-Ost“, hält jedoch nicht alle Festsetzungen ein. So wird eine Befreiung von der zulässigen Dachneigung beantragt:
- zulässige Neigung: 27°-35°
- geplante Neigung: 18°
Laut Eingabeplan liegt auch die im Osten gelegene Terrassenüberdachung außerhalb der Baugrenze, wofür eine Befreiung notwendig ist.
Die Grundzüge der Planung werden durch die Befreiungen nicht berührt; sie ist städtebaulich vertretbar.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben sowie den Befreiungen zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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3.2. BV Wieshäuserstr. 2; Antrag auf Neubau eines Carports und Errichtung eines flachgeneigten Pultdaches auf best. Flachdach und Aufstellen eines Fertigschuppens in Blechbauweise auf dem Grundstück Fl.Nr. 2306, Gem. Kirchdorf a. Inn
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.10.2023
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ö
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beschließend
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3.2 |
Sachverhalt
Der Antragsteller begehrt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports sowie eines flachgeneigten Pultdachs auf best. Flachdach und zum Aufstellen eines Fertigschuppens in Blechbauweise auf dem Anwesen Wieshäuserstr. 2 im OT Seibersdorf.
Das Carport soll im Südosten des Wohnhauses errichtet werden und eine Länge von 8,66 m sowie eine Breite von 6,16 m aufweisen. Die Bedachung soll als Pultdach errichtet werden.
Unmittelbar im Norden des Wohnhauses ist die Errichtung eines Fertigschuppens geplant. Dieser weist eine geplante Fläche von 2,25 m x 2,25 m auf (traufseitige Wandhöhe: 1,80 m). Die bestehende Garage sowie der angebaute Geräteraum sollen mit einem flachgeneigten Pultdach (5° Neigung) überdacht werden. Die bestehende Garage inkl. Geräteraum ist 8,49 m lang und 6,24 m breit.
Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich nach § 35 BauGB. Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem geplanten Bauvorhaben wie beantragt zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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3.3. BV Alois-Oberauer-Str. 13; Antrag auf Errichtung einer Terrassenüberdachung und einer Außentreppe auf dem Grundstück Fl.Nr. 395/13, Gem. Kirchdorf a. Inn
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.10.2023
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ö
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beschließend
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3.3 |
Sachverhalt
Die Antragsteller begehren eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung und einer Außentreppe auf dem Anwesen Alois-Oberauer-Str. 13 im OT Machendorf.
Die Außentreppe (Stahlkonstruktion) ist an der nördlichen Außenwand der Garage geplant und soll den Zugang zum Garagenboden ermöglichen. Die Terrassenüberdachung ist im Süden des Wohnhauses vorgesehen.
Die Höhe der Außentreppe beträgt 2,63 m bei einer Länge von 2,15 m und einer Breite von 1,24 m.
Die Terrassenüberdachung wird an den südlichen Erker angebaut und soll eine Breite von 3,90 m und eine Länge/Tiefe von 3,04 m von der Hauswand bis zu den vorderen Außenpfosten aufweisen. Die Überdachung soll eine Neigung von 10° erhalten (Glasdach, Holzkonstruktion). Die Höhe an den Außenpfosten ist mit 2,15 m geplant.
Die Vorhaben befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Machendorf-Ost“. Die Vorhaben überschreiten teils die Baugrenzen (im Lageplan dargestellt). Die Terrassenüberdachung als Nebengebäude ist in Dachform, Dachneigung und Dacheindeckung (geplant: Glas) dem Hauptgebäude anzupassen. Dies ist nicht der Fall. Eine Befreiung ist jedoch städtebaulich vertretbar. Die Baugrenzen werden nur in geringem Maße überschritten, Grundzüge der Planung werden nicht berührt.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag sowie den Befreiungen wie vorgelegt zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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4. Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.10.2023
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Die Straßenbeleuchtung soll im Jahr 2024 gänzlich auf LED umgestellt werden. Vom Netzversorger Bayernwerk Netz GmbH wurde daher ein Angebot zur Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung angefordert. Dieses wurde am 16.10.2023 im Bau- und Umweltausschuss vorberaten. Der Bau- und Umweltausschuss hat sich für die Umrüstung ausgesprochen.
Angebot der Bayernwerk Netz GmbH vom 03.08.2023 über die Umstellung von insgesamt 158 Straßenlampen mit Abbau und Entsorgung von 152 Leuchten (bei 6 Poller wird lediglich das Leuchtmittel auf LED umgestellt) für insgesamt 58.301,58 EUR netto (69.378,88 EUR brutto).
Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.10.2023 folgenden Empfehlungsbeschluss gefasst:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die restlichen Straßenleuchten gemäß dem Angebot der Bayernwerk Netz GmbH vom 03.08.2023 in Höhe von 58.301,58 EUR netto umzustellen. Für den Haushalt 2024 ist ein entsprechender Ansatz zu bilden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die restlichen Straßenleuchten gemäß dem Angebot der Bayernwerk Netz GmbH vom 03.08.2023 in Höhe von 58.301,58 EUR netto umzustellen. Für den Haushalt 2024 ist ein entsprechender Ansatz zu bilden.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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5. Anfragen / Anträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.10.2023
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ö
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informativ
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5 |
Datenstand vom 22.11.2023 11:01 Uhr