Datum: 20.11.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 23. Oktober 2023
3 Bauanträge
3.1 BV Unterfeldstr. 5; Antrag auf Erweiterung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1373, Gem. Kirchdorf a. Inn
4 Vorstellung Entwurfsplanung Kiesabbau in Gstetten
5 Sanierung Wirt´s Kathi - aktueller Sachstand und Planabstimmung
6 Straßenbau-/Tiefbauprojekte für 2024
7 Beteiligungsbericht der Zukunftsenergie Kirchdorf GmbH für das abgelaufene Geschäftsjahr 2022
8 Jahresrechnung 2022
8.1 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022
8.2 Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2022
9 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2023 ö informativ 1

Sachverhalt

  1. Vergaben aus der Gemeinderatssitzung vom 23.10.2023:
    Erweiterung Kindergarten – Terrassenflächen und Traufstreifen wurden an die Firma BauSem, Tann vergeben.
  2. Vorläufige Sicherung Überschwemmungsgebiet
    Das Landratsamt Rottal-Inn hat mit Bekanntmachung vom 26.10.2023 ein vorläufiges Überschwemmungsgebiet im Gemeindebereich gesichert. Die Bekanntmachung des Landratsamtes Rottal-Inn wurde bereits im Amtsblatt des Landkreises bekanntgemacht. Auch die Gemeinde hat die Bekanntmachung ausgehängt. 
Die Unterlagen zur Sicherung sind auch im Rathaus einsehbar. 

  1. Antrag auf Errichtung einer Almhütte mit Gastplätzen bei der Wirt’s Kathi
Die Verwaltung hat den Antrag auf Errichtung einer Almhütte mit Gastplätzen bei der Wirt’s Kathi erhalten. Da das Vorhaben im Bau- und Umweltausschuss bereits besprochen wurde, wird die Stellungnahme im Wege der laufenden Verwaltung weitergegeben. 

  1. Gemeinderatstermin 1. Quartal 2024
    Im 1. Quartal 2024 werden Gemeinderatssitzungen am:
  • 22. Januar 2024, 
  • 19.Februar 2024 und am 
  • 18. März 2024 stattfinden.

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2. Genehmigung des Protokolls vom 23. Oktober 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll ist im RIS enthalten.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 23.10.2023 zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2023 ö 3
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3.1. BV Unterfeldstr. 5; Antrag auf Erweiterung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1373, Gem. Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2023 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Begehrt wird eine Baugenehmigung zur Erweiterung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in der Unterfeldstr. 5 im OT Ramerding (Flur-Nr. 1373). Der Anbau soll im Norden und Osten der bestehenden Halle errichtet werden (nördlicher Anbau 30 m x 6 m, östlicher Anbau 11,99 m x 5 m).   
Der Anbau ist als landwirtschaftliches Vorhaben im Außenbereich privilegiert nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.  Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Erweiterung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle wie eingereicht zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Vorstellung Entwurfsplanung Kiesabbau in Gstetten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2023 ö 4

Sachverhalt

Die Gemeinde Kirchdorf a. Inn ist Eigentümerin des Grundstücks Flur-Nr. 1813, Gem. Kirchdorf a. Inn (nördlich der vorhandenen, bereits rekultivierten Kiesabbaufläche der Gemeinde). Das Flurstück grenzt an eine private, bereits bearbeitete Kiesabbaufläche an und hat eine Fläche von 6.065 m². Für die Gemeinde wäre hier ebenfalls ein Kiesabbau möglich, wofür vom Büro Köppl Landschaftsarchitekt, Mühdorf a. Inn, der Entwurf für einen Antrag auf Abbaugenehmigung gefertigt wurde. 
Es ist geplant, den Kies in Zusammenarbeit mit dem nördlichen Anlagenbetreiber abzubauen. Hierfür wird von Seiten der Verwaltung ein gemeinsamer Termin anberaumt.  Anschließend soll der Antrag auf Genehmigung für die Abgrabung beim Landratsamt Rottal-Inn beantragt werden. 

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den geplanten Kiesabbau auf der Fläche Flur-Nr. 1813, Gem. Kirchdorf a. Inn, zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Antrag auf Genehmigung für die Abgrabung zu stellen. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Sanierung Wirt´s Kathi - aktueller Sachstand und Planabstimmung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2023 ö 5

Sachverhalt

Aktueller Planstand:
  • Die Leistungen für die Brandschutzplanung sind vergeben.  
  • Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung werden die Leistungen Statik/Tragwerksplanung nach europaweiter Ausschreibung vergeben. 
  • Die weiteren Projektanten werden zeitnah bis ins Frühjahr 2024 ausgeschrieben.  
  • Die Planerin Frau Dietrich hat nach Absprache mit der Gastwirtsfamilie und der Gemeinde die Entwurfspläne fertiggestellt.  
  • Die öffentlichen Flächen sind nach den gemeldeten Bedarfen (Tanzcafe und Veranstaltungsraum, Vereinsräume (ggf. für Wildcats, DAV, etc.) und Bücherei (vorbehaltlich weiterer Abstimmung mit Büchereiteam)) bezeichnet. 
  • Die Pläne wurden vorab auch mit den Mitgliedern des Planungskreises, dem Kreisbaumeister und dem Gebietsreferenten für Denkmalschutz besprochen und dem Grunde nach gebilligt.  

Weiteres Vorgehen:
In der heutigen Sitzung sollen die Pläne nochmals vom Gemeinderat gebilligt werden 
Auf dieser Grundlage werden die Bauantragsunterlagen vorbereitet werden um Anfang 2024 einen Bauantrag stellen zu können (Statik und Brandschutz werden darin behandelt).
Im Anschluss und parallel zur Baugenehmigung werden die Modalitäten zur Stellung eines Förderantrages geklärt. 

Beschluss

Der Gemeinderat billigt die vorgelegten Entwurfspläne und beauftragt die Verwaltung auf dieser Grundlage einen Bauantrag einzureichen. 

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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6. Straßenbau-/Tiefbauprojekte für 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2023 ö 6

Sachverhalt

Für das Jahr 2024 sind derzeit folgende Straßenbau-/Tiefbauprojekt beschlossen oder in Planung. Diese sollen den Rahmen für den Haushalt 2024 darstellen.

  1. Sanierung Hauptstraße Machendorf – Hitzenau (Bauabschnitt II)
Projekt ist vom Gemeinderat beschlossen. 
Umfang: Sanierung Hauptstraße von Bushaltestelle Hitzenau bis zur Kreuzung Kiga Machendorf mit Erneuerung Wasserleitung, Neubau Geh- und Radweg und Sanierung bis incl. Brücke Lindenweg. 
Kostenschätzung: rd. 1,0 Mio. €
Aktueller Stand: Förderantrag ist gestellt. Nach Vorliegen eines Zuwendungsbescheides durch die Regierung von Niederbayern soll die Baumaßnahme im Winter oder Frühjahr ausgeschrieben werden. 
Hinweis: 
  • Die Regierung hat am 10.10.2023 telefonisch mitgeteilt, dass die Gemeinde ins Programm aufgenommen wird. Die Ausschreibung wird für den Winter vorbereitet.
  • Als Vorarbeit werden im Winter 7 Bäume zwischen Kindergarten und Ortsende Machendorf entfernt. Diese können im Wege des Radwegebaus leider nicht erhalten werden. 

  1. Kindergarten Ritzing – Straße und Außenanlagen
Projekt ist vom Gemeinderat beschlossen.
Umfang: Bau einer neuen Wasser- und Fernwärmeleitung. Dabei Ringschluss Wasserversorgung zwischen PAN 23 und Piusstraße. Neuerrichtung Gehweg von Einmündung PAN 23 bis zum Parkplatz Kindergarten und anschließende Erneuerung der Straßenoberfläche bis zur Piusstraße. Hinweis: Aufgrund der vorhandenen sehr geringen Teerdecke ist ein Vollausbau nötig. 
Kostenschätzung: 265.131 €
Aktueller Stand: Wasser- und Fernwärmleitung wurden bereits verlegt. Die Ausschreibung der restlichen Bauarbeiten erfolgt im Herbst. Die Vergabe soll in der Dezember-Sitzung erfolgen. Umsetzung (Straßenbau, Gehweg und Parkplätze) im Frühjahr 2024. 

  1. Sanierung Stadlecker Weg zur Stadtgrenze Simbach a. Inn
Projekt ist in Planung.
Umfang: der westliche Straßenbereich Stadlecker Weg an der Stadtgrenze zu Simbach a. Inn ist in sehr schlechtem Zustand. Hier soll eine Erneuerung erfolgen. Vorgesehen ist ein Bodenaustausch und die Einbringung eines sog. „Packages“ mit Geotextil. 
Kostenschätzung: 97.635 €.
Aktueller Stand: Das IB Riess plant der derzeit die Maßnahme. Der Bau- und Umweltausschuss hat sich nach Ortsbesichtigung für die Umsetzung der Maßnahme ausgesprochen. 
Beteiligung Simbach a. Inn:
Zudem wurde die Stadt Simbach beteiligt. Diese prüft eine Teilnahme an der Maßnahme ab der Stadtgrenze. 

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zu den Straßenbau-/Tiefbauprojekten für 2024 zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt die Ausschreibungen für alle Projekte vorzubereiten. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Beteiligungsbericht der Zukunftsenergie Kirchdorf GmbH für das abgelaufene Geschäftsjahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2023 ö 7

Sachverhalt

Die Gemeinde hat gem. Art. 94 Abs. 3 der Bayer. Gemeindeordnung jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens 20 % der Anteile an diesem Unternehmen gehören. 
Für die Zukunftsenergie Kirchdorf GmbH ist dies einschlägig, da die Gemeinde 100 % der Anteile hält. Der Beteiligungsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2022 ist der Ladung als Anlage beigefügt.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2022 zur Kenntnis. Die Einsicht Möglichkeit wir ortsüblich bekanntgemacht.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2023 ö 8

Sachverhalt

Der Feststellungsbeschluss durch den Gemeinderat erfolgte in der Sitzung vom 22.05.2023 unter TOP 9 im öffentlichen Teil.

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8.1. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2023 ö 8.1

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2022 wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss gem. Art. 102 GO vorgelegt.
Vom Rechnungsprüfungsausschuss wurde die Jahresrechnung 2022 in der Zeit vom 09.10.2023 bis 26.10.2023 geprüft (Art 103 GO) und ein Rechnungsprüfungsbericht mit Datum vom 27.10.2023 erstellt. Der Rechnungsprüfungsbericht ist Teil der Jahresrechnung 2022. Von der Verwaltung wurde zu den einzelnen Feststellungen des Berichtes Stellung genommen. Mit der Stellungnahme der Verwaltung zum Rechnungsprüfungsbericht und den Erläuterungen hierzu wurden alle offenen Fragen bzw. Unstimmigkeiten abgeklärt bzw. ausgeräumt.
Der vollständige Prüfungsbericht kann von den Mitgliedern des Gemeinderates als Teil der Jahresrechnung jederzeit in der Verwaltung eingesehen werden. Eine Veröffentlichung im Ratsinformationssystem ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Abschließend kommt der Rechnungsprüfungsausschuss zu folgendem Beschluss:

Nach Prüfung aller Einnahmen- und Auszahlungsanordnungen und der entsprechenden Rechnungen und deren Belege hat der Rechnungsprüfungsausschuss festgestellt:
1. der Haushaltsplan des Jahres 2022 wurde eingehalten.
2. die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2022 sind begründet und belegt, sowie die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt.
3. sämtliche durch den Prüfungsausschuss ermittelten Feststellungen bei den einzelnen Belegen konnten im Rahmen der Prüfung von der Verwaltung erläutert bzw. geklärt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stellt nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss fest:
Der Haushaltsplan des Jahres 2022 wurde eingehalten.
Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2022 sind begründet und belegt, sowie die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8.2. Entlastungsbeschluss zur Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2023 ö 8.2

Sachverhalt

Mit Feststellung der Jahresrechnung hat der Gemeinderat auch die Entlastung über die Haushaltsrechnung zu beschließen. Bei der Beratung bzw. Beschlussfassung über die Entlastung gem. Art 102 Abs. 3 GO ist der erste Bürgermeister aber wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen. (Grundsätzlich ist die Sitzungsleitung auch während dieses Tagesordnungspunktes durch ihn davon nicht betroffen). Über die Entlastung ist ein eigener Beschluss nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO zu treffen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gem. Art.102 Abs.3 Satz 1 GO die Entlastung der Verwaltung und des Bürgermeisters für den Vollzug der Haushaltsführung 2022.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.11.2023 ö informativ 9

Sachverhalt

GR Brodschelm bittet den Zustand der Hochstraße zu begutachten. Ggf. sollte die Straße gehobelt werden. GR Birneder erkundigt sich nach der Absperr- und Parksituation am Bräuhaus in Ritzing. Der Vorsitzende führt aus, dass man mit der Situation noch nicht zufrieden sei. Die Zuständigkeit liegt beim Landratsamt. GR Hitzenauer möchte wissen, ob das Dach repariert ist. Der Vorsitzende führt aus, dass dies nicht bekannt ist. GR Guske möchte wissen, ob die Schäden in der Turnhalle abgearbeitet sind und diese wieder freigegeben ist. Kämmerer Koidl erläutert den Sachstand. Die Trocknung war eine Sofortmaßnahme aufgrund einer defekten Mischbatterie. Auch der defekte Wärmetauscher wurde erneuert. GR Birneder erkundigt sich nach seiner Mail vom 6.11.2023. Der Vorsitzende sichert hierzu eine Antwort zu. GR Dobler erkundigt sich nach dem Sachstand zum Hochwasserschutz. Der Vorsitzende erläutert, dass ein weiteres Gespräch geführt wurde und man auf die Antwort der Grundstückseigentümerin warte. 

Datenstand vom 20.12.2023 10:17 Uhr