Datum: 18.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal (Feuerwehrhaus)
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Mitteilungen
2 Genehmigung des Protokolls vom 20. November 2023
3 Bauanträge
3.1 BV Seibersdorfer Str. 1a; Antrag auf Neubau eines 4-Familienhauses mit 4 Garagen sowie Zugangspodest auf Straßenniveau auf dem Grundstück Fl.Nr. 1102/2, Gem. Kirchdorf a. Inn
3.2 BV Hart 8; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer neuen Blechgarage und Bau eines Ersatzhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2655/1, Gem. Kirchdorf a. Inn
3.3 BV Schulstr. 7a, Antrag auf Erweiterung der bestehenden Heizzentrale und Neubau eines Hackschnitzellagers auf dem Grundstück Fl.Nr. 21, Gem. Kirchdorf a. Inn
4 Bestellung Hr. Stefan Hölzlwimmer zum Standesbeamten
5 Anfragen / Anträge

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1. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö informativ 1

Sachverhalt

  1. Vergaben aus der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2023
  • Der Strombezug 2024 wurde an die Firma Inn Energie aus Simbach a. Inn vergeben.
  • Die Leistungen für Tragwerksplanung / Statik für die Sanierung des Areals Wirt´s Kathi wurde an das Ingenieurbüro Heininger aus Passau vergeben.
  • Die Ingenieurleistungen für den Straßen- und Gehwegsbau am Kindergarten Ritzing wurde an das Ingenieurbüro Rieß aus Eggenfelden vergeben.
  • Die Neuerrichtung von Urnenwänden am Friedhof wurde an die Firma Koch aus Kösslarn vergeben. 

  1. Erstellung Konzept für die Integrierte Ländliche Entwicklung Inntal
Am 28.11.2023 hat ein Workshop aller beteiligten Kommunen zur Erstellung eines ILEK-Konzeptes stattgefunden. Das Konzept wird durch Hr. Prof. Dr. Schindlbeck von der Hochschule Deggendorf bis 30.6.2024 erstellt. 2024 werden hier alle 4 – 8 Wochen Treffen der Bürgermeister/innen stattfinden. 

  1. Hauptstraße Hitzenau BA 1 – fördertechnisch abgeschlossen
Am 30.11.2023 hat die Regierung von Niederbayern den Schlussbescheid zur Straßensanierungsmaßnahme Hauptstraße Hitzenau BA 1 übermittelt. Es wurde eine Schlussrate von 50.000 € bewilligt und ausbezahlt. 
Die rd. 1,5 Millionen € teure Straßenbaumaßnahme wurde somit mit insgesamt 420.000 € durch den Freistaat Bayern gefördert. 

  1. Radunterführung Kirchdorf Julbach – fördertechnisch abgeschlossen
Am 11.12.2023 hat die Regierung von Niederbayern den Schlussbescheid für die Radunterführung übermittelt. Es wurde eine Schlussrate von 511.600 € bewilligt und ausbezahlt. 
Die rd. 1,2 Millionen € teure Baumaßnahme wurde somit mit insgesamt 866.600 € durch den Bund gefördert. Von den verbleibenden Kosten entfallen 97.331,82 € auf die Gemeinde Julbach und 194.663,65 € auf die Gemeinde Kirchdorf a. Inn

  1. Sonderförderprogramm Digitalfunk – zeitliche Verzögerung
Aufgrund der erforderlichen digitalen Umstellung in der ILS Passau, die voraussichtlich zum Jahresende 2025 abgeschlossen ist, liegt die Beschaffung derzeit auf Eis.
Die Gemeinde Kirchdorf a.Inn hat den Förderantrag fristgerecht eingereicht, das Förderverfahren ist jedoch seitens der Regierung von Niederbayern derzeit ausgesetzt. Eine Entscheidung wird voraussichtlich Ende 2024/Anfang 2025 fallen. Gemäß Mitteilung des StMI sind aus heutiger Sicht Bestellungen von BOS-TETRA-Pagern und erforderlichen Sicherheitskarten (SKE) erst ab dem 15.09.2024 für die betroffenen Stellen im Bereich der ILS Passau möglich. Abhängig vom weiteren Projektfortschritt, kann es hierbei aber auch noch zu weiteren Verzögerungen kommen. 

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2. Genehmigung des Protokolls vom 20. November 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Protokoll zur öffentlichen Sitzung ist im RIS eingestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem öffentlichen Teil des Protokolls vom 20. November 2023 zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö 3
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3.1. BV Seibersdorfer Str. 1a; Antrag auf Neubau eines 4-Familienhauses mit 4 Garagen sowie Zugangspodest auf Straßenniveau auf dem Grundstück Fl.Nr. 1102/2, Gem. Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Die Bauherren begehren eine Baugenehmigung zum Neubau eines 4-Familienhauses mit vier Garagen sowie einem Zugangspodest auf Straßenniveau auf dem Grundstück Seibersdorfer Str. 1a. Das Gebäude soll eine Länge von 16.50 m und eine Breite von 14,32 m erhalten. Geplant sind 3 Geschosse mit Wohnungen sowie ein Garagengeschoss, das über ein Zugangspodest von der Seibersdorfer Straße aus erreicht werden kann. Das angesammelte Schmutzwasser soll über eine Hebeanlage in den bestehenden Kanal in der Seibersdorfer Straße geleitet werden. Die südliche Wandhöhe beträgt 13,31 m. 
Die Ansichten und Schnitte sind in das RIS eingestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem eingereichten Bauantrag zu. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.2. BV Hart 8; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer neuen Blechgarage und Bau eines Ersatzhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2655/1, Gem. Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Der Antragsteller begehrt einen Vorbescheid zur Errichtung einer neuen Blechgarage und zum Bau eines Ersatzhauses auf dem Anwesen Hart 8. 
Das Ersatzhaus soll neben dem bisherigen Gebäude errichtet werden. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich nach § 35 BauGB. 
Bereits im Jahr 2019 wurde eine ähnlich lautende Bauvoranfrage eingereicht, damals war das Ersatzhaus auf dem benachbarten Grundstück Flur-Nr. 2656/4 der Gemarkung Kirchdorf a. Inn geplant. Das Vorhaben wurde damals vom Landratsamt Rottal-Inn als nicht zulässig verbescheidet. Begründet wurde dies damit, dass das Vorhaben nicht privilegiert sei und es öffentliche Belange (z.B. Darstellungen des Flächennutzungsplanes) beeinträchtigt. Auch die erleichterten Voraussetzungen eines Ersatzhauses waren nicht erfüllt. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 11.03.2019 dem Antrag auf Vorbescheid zugestimmt. Der Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung ist grundsätzlich möglich. Ein Anschluss an die gemeindliche Kanalisation ist nicht möglich (bestehende Kleinkläranlage). In der damaligen Sitzung wurde die Auflage erteilt, dass der öffentliche Feld- und Waldweg Flur-Nr. 2644/2 vom Bauwerber zu unterhalten ist (einschließlich Winterdienst).
Da das Ersatzhaus nun näher am bereits bestehenden Gebäude geplant ist, könnte das Vorhaben nun zulässig sein (Entscheidung beim Landratsamt). 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zu.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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3.3. BV Schulstr. 7a, Antrag auf Erweiterung der bestehenden Heizzentrale und Neubau eines Hackschnitzellagers auf dem Grundstück Fl.Nr. 21, Gem. Kirchdorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö beschließend 3.3

Sachverhalt

Die Zukunftsenergie Kirchdorf GmbH plant die Erweiterung der bestehenden Heizzentrale und den Neubau eines Hackschnitzellagers auf dem Anwesen des jetzigen Betriebsgeländes in der Schulstraße. Die Erweiterung der Heizzentrale soll eine Länge von 12,30 m und eine Breite von 11 m aufweisen (Heizraum, Lager und Garage). Das Hackschnitzellager soll 9,50 m x 9,00 m groß werden.  

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag wie eingereicht zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bestellung Hr. Stefan Hölzlwimmer zum Standesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Herr Hölzlwimmer hat erfolgreich am Online-Einführungslehrgang für Standesbeamte bei der BVS teilgenommen. Er erfüllt somit alle Voraussetzungen für die Bestellung zum Standesbeamten gem. Art. 2 AVPStG (Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes). 
Herr Hölzlwimmer kann ab 19.12.2023 zum Standesbeamten im Standesamt Kirchdorf a.Inn bestellt werden.
Die Vorgehensweise ist mit der Standesamtsaufsicht am Landratsamt Rottal-Inn abgestimmt und soll die Ausfallsicherheit unseres Standesamtes erhöhen.

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt Herrn Verwaltungsoberinspektor Stefan Hölzlwimmer mit Wirkung vom 19.12.2023 zum Standesbeamten im Standesamt Kirchdorf a. Inn.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Anfragen / Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.12.2023 ö informativ 5
Datenstand vom 31.01.2024 08:05 Uhr