Datum: 02.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mensa der Grund- und Mittelschule Kirchheim
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Kirchheim b. München
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Kirchheim 2030
1.1	30. Änderung des Flächennutzungsplans "Kirchheim 2030" - Abwägung der Stellungnahmen sowie Feststellungbeschluss
2	Antrag der SPD Fraktion vom 02.04.2019: "Sperrung Straße von Grub ins Gewerbegebiet Kirchheim" - vertagt von GR 04.11.2019
3	Antrag der VFW-Fraktion vom 03.11.2019: Permanente Nutzung eines Raumes für die Fraktionsarbeit - zurückgezogen
4	Ausschreibung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr Heimstetten
5	Ersatzbeschaffung / Leasing eines Fahrzeuges (Hansa Geräteträger) für den Bauhof
6	Zwischenbericht zum Pilotprojekt mit Uber durch Christoph Weigler, General Manager
7	Kirchheimer SC - Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED
8	Haus für Kinder
8.1	Namensgebung
8.2	Nachträge: Baumeister, Dachdecker, Schreiner, Elektro, Sanitär und Trockenbau
9	Sanierung der Wohnung im Merowingerhof
10	Reinigungs- und Sicherungsverordnung, Neubeschluss wegen inhaltlicher Änderung
11	Mitteilungen aus der Verwaltung
11.1	Eingegangene Anträge
11.2	Antworten zu Anfragen
11.3	Sonstiges
12	Anfragen aus dem Gremium
13	Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse
14	Genehmigung der Niederschriften
14.1	10. GR vom 04.11.2019 - öffentlich

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1. Kirchheim 2030

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	1

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1.1. 30. Änderung des Flächennutzungsplans "Kirchheim 2030" - Abwägung der Stellungnahmen sowie Feststellungbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	1.1

Sachverhalt

In seiner Sitzung vom 08.05.2017 hat der Gemeinderat die Aufstellung der 30. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Am 25.09.2017 hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 100 „Kirchheim 2030“ beschlossen. In der Gemeinderatssitzung am 05.03.2018 wurden Planungsänderungen beschlossen.

Am 08.05.2018 wurde der Flächennutzungsplan bestehend aus Planzeichnung sowie Begründung mit Umweltbericht sowie der Bebauungsplan bestehend aus Planentwurf mit Satzungstext, integriertem Grünordnungsplan, Begründung und Umweltbericht gebilligt. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 15.03.2018 bis 09.05.2018. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 16.05.2018 bis 29.06.2018. Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgte in der Sitzung am 12.03.2019.

In der Zeit vom 11.04.2019 bis 17.05.2019 erfolgte die Beteiligung der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Die öffentliche Auslegung zur Beteiligung der Bürger und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fand in der Zeit vom 13.06.2019 bis 15.07.2019 statt. In seiner Sitzung am 22.07.2019 hat der Gemeinderat die Abwägung der Stellungnahmen vorgenommen und einen Feststellungsbeschluss über die 30. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst.

Aufgrund von Änderungen an der Planzeichnung (Ergänzung Planzeichen im Bereich „altes Gymnasium“) sowie Ergänzung des Lärm- und Verkehrsgutachtens wurde allerdings eine nochmalige Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erforderlich, welche in der Zeit vom 24.10.2019 bis 25.11.2019 durchgeführt wurde.

Der Feststellungsbeschluss vom 22.07.2019 wurde in der Gemeinderatssitzung am 23.09.2019 entsprechend aufgehoben. Der Abwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen aus der Beteiligung bleibt bestehen.

Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange aus dem letzten Verfahrensschritt vom 24.10.2019 bis 25.11.2019 sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

Der Gemeinderat hat Kenntnis vom vorliegenden Abwägungsmaterial und kann die beigefügten Abwägungen der Stellungnahmen im gesamten beschließen. Die zu beschließenden Anlagen sind wie folgt bezeichnet:

2019-12-02_Abwägung der Stellungnahmen aus § 3 Abs. 2 BauGB (Bürgerbeteiligung)
2019-12-02_Abwägung der Stellungnahmen aus § 4 Abs. 2 BauGB (TöB-Beteiligung)

Die Stellungnahmen wurden berücksichtigt und abgewogen. Auf dieser Grundlage wurden alle Unterlagen vom Flächennutzungsplan und Bebauungsplan redaktionell überarbeitet/angepasst, um den Feststellungsbeschluss gemäß § 5 BauGB zu fassen.

Hinweis der Verwaltung: Aus zeitlichen Gründen konnten noch nicht alle Informationen zur Verfügung gestellt werden. Da die Frist für die Abgabe von Einwendungen/Anregungen zur 30. Änderung des Flächennutzungsplans bis einschließlich 25.11.2019 lief, kann der Abwägungsvorschlag erst zur Gemeinderatssitzung erfolgen und wird mit der Nachladung oder ggf. als Tischvorlage nachgereicht. Die eingegangenen Stellungnahmen sind bereits beigefügt.

Beschlussvorschlag

2. Der Gemeinderat stellt fest, dass auf Grund der öffentlichen Auslegung und der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine wesentlich in die Planung eingreifenden Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen sind. Die Verwaltung wird ermächtigt, die nachrichtlichen Übernahmen in den Flächennutzungsplan einarbeiten zu lassen. Den Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen zum Planentwurf vorgetragen haben, ist das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen.

3. Der Gemeinderat stellt die 30. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „Kirchheim 2030“, mit Begründung einschließlich Umweltbericht in der Fassung vom 02.12.2019 gemäß § 5 Baugesetzbuch fest.

Diskussionsverlauf

einvernehmlich

 

Beschluss

2. Der Gemeinderat stellt fest, dass auf Grund der öffentlichen Auslegung und der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine wesentlich in die Planung eingreifenden Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen sind. Die Verwaltung wird ermächtigt, die nachrichtlichen Übernahmen in den Flächennutzungsplan einarbeiten zu lassen. Allen Bürgern, den Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen zum Planentwurf vorgetragen haben, ist das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen.

3. Der Gemeinderat stellt die 30. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „Kirchheim 2030“, mit Begründung einschließlich Umweltbericht in der Fassung vom 02.12.2019 gemäß § 5 Baugesetzbuch fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
Namentliche Abstimmung: Maximilian Böltl - ja Josef Dirl - ja Dr. Thomas Heinik - ja Franz Glasl - ja Lieselotte Gnasmüller - ja Franz Graf - ja Andrea Haas - ja Marianne Hausladen - ja Tanja Heidacher - ja Frank Holz - ja Stefanie Jürgens - ja Stephan Keck - ja Gerd Kleiber - ja Monika Kutsch-Siegel - ja Ewald Matejka - ja Petra Mayr - ja Beate Neubauer - ja Ilse Pirzer - ja Marcel Prohaska - ja Wolfgang Heinz-Fischer - nein Angela Hilger - nein Susanne Merten-Wente - nein Marcel Proffert - nein Rüdiger Zwarg - nein

Dokumente
Download 2019-12-02_FNP_Kirchheim.pdf
Download 2019-12-02_FNP_Kirchheim_Begruendung.pdf
Download 2019-12-02_Stellungnahmen § 3 (2) 10-11.2019 - geschwärzt.pdf
Download 2019-12-02_Abwägung der Stellungnahmen aus § 3 Abs. 2 BauGB (Bürgerbeteiligung).pdf
Download 2019-12-02_Stellungnahmen § 4 (2) 10-11.2019 - TöB.pdf
Download 2019-12-02_verspätet eingegangene Stellungnahmen.pdf
Download 2019-12-02_Abwägung der Stellungnahmen aus § 4 Abs. 2 BauGB (TöB-Beteiligung).pdf

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2. Antrag der SPD Fraktion vom 02.04.2019: "Sperrung Straße von Grub ins Gewerbegebiet Kirchheim" - vertagt von GR 04.11.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Gemäß Beschluss des BIUA vom 13.05.2019 hat die Verwaltung den Antrag geprüft.

Für die Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr, also die Anordnung von Verkehrszeichen, kommt § 45 StVO in Betracht.

Gemäß § 45 Abs. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs und zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum, zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße, zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, zum Schutz der Gewässer und Heilquellen, zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit, sowie zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Ausnahmen davon finden sich § 45 Abs. 9 Satz 4ff und betreffen z.B. Anordnungen von Verkehrszeichen um Mautausweichverkehr zu verhindern oder einen Luftreinhalteplan einzuhalten.

Demnach mangelt es an einer Rechtsgrundlage um den Henschelring für den Durchgangsverkehr zu sperren.

Da gemäß I. VwV-StVO zu § 45 StVO vor jeder Entscheidung die Polizei zu hören ist, hat die Verwaltung am 20. August 2019 die örtlich zuständige Polizeiinspektion 27 in Haar um eine Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion gebeten.

In der am selben Tag erfolgten Antwort der PI 27 wurde die Verwaltung darauf hingewiesen, dass eine Sperrung der Verbindungsstraße nach Grub die Gemeinde Poing betreffen würde und sich auch mit dieser in Verbindung gesetzt werden sollte.

Am 28. August 2019 bat die Verwaltung die Gemeinde Poing per E-Mail um Stellungnahme.

In einer ersten Antwort der Gemeinde Poing am 29. August 2019 wurde die Verwaltung über eine Stellungnahme des Landratsamtes Ebersberg zu einem ähnlich gelagerten Fall informiert. In dieser Stellungnahme heißt es, dass die StVO es nicht vorsieht, dass Straßen gesperrt werden um den Durchgangsverkehr zu vermeiden mit der Ausnahme für den Mautausweichverkehr. (s. auch oben).

Die Verwaltung gab am 30. August 2019 die Antwort der PI 27 an die Gemeinde Poing weiter, so dass diese sich mit der für Poing zuständigen Polizeiinspektion Poing für eine Stellungnahme in Verbindung setzen kann.

Am 2. September 2019 wurde uns durch die Gemeinde Poing die Stellungnahme der Polizeiinspektion Poing weitergeleitet, welche besagt, dass auch die Polizeiinspektion Poing keine Rechtsgrundlage für die Sperrung der Gemeindeverbindungsstraße Kirchheim –Grub sieht, da es in der StVO keine Rechtsgrundlage für die Verhinderung von Durchgangsverkehr, bis auf Mautausweichverkehr, gibt. (s. auch oben)

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

Die Beschlussvorlage wird aufgearbeitet, die genaue Rechtsgrundlage beschrieben und die Historie beigefügt. (Dieser Antrag wurde bereits vor einigen Jahren gestellt)

Genauer Wortlaut und die Begründung werden in die Beschlussvorlage eingearbeitet.

Der gesamte e-mail Verkehr ist nicht beizulegen sondern in die Beschlussvorlage einzuarbeiten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 8

Dokumente
Download BIUA 13.05.2019 - Antrag SPD Fraktion 02.04.2019 - Sperrung Straße von Grub.pdf
Download GR 04.11.2019 - Sperrung Straße Grub - Stellungnahme Gemeinder Poing und PI Poing - Anlage 3.pdf
Download GR 04.11.2019 - Sperrung Straße Grub - Stellungnahme PI27 - Anlage 2.pdf

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3. Antrag der VFW-Fraktion vom 03.11.2019: Permanente Nutzung eines Raumes für die Fraktionsarbeit - zurückgezogen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Wir haben den Wunsch der VFW-Fraktion geprüft. Im Ergebnis stellen wir fest, dass einen permanente Nutzung eines Raumes im Bürgerhaus wegen dessen Auslastung nicht möglich ist. Der Antrag wäre insofern aus Gründen der Kapazität abzulehnen.

In dem Zusammenhang dürfen wir auf eine E-Mail von Herrn Ersten Bürgermeister Böltl vom 08.11.2019 (Betreff: Besprechungsraum Räterstr. 26) verweisen. Herr Böltl hat den Fraktionen die zeitweise Nutzung unseres Besprechungsraumes in der Räterstraße 26 nach Verfügbarkeit angeboten.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Dokumente
Download Antrag der VFW-Fraktion vom 03.11.2019: Permanente Nutzung eines Raumes für die Fraktionsarbeit.msg

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4. Ausschreibung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr Heimstetten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Der Bedarf eines ELW 1 für die Feuerwehr Heimstetten wurde bereits von Herrn Kreisbrandrat Josef Vielhuber bestätig. Die Notwendigkeit wurde auch von der Regierung von Oberbayern anerkannt und ein Zuschuss in Höhe von 30.000 € bewilligt (siehe Schreiben in der Anlage).

Mit dem ELW 1 soll der BMW 525 (Baujahr 1999) ersetzen werden. Dieser musste altersbedingt bereits des Öfteren repariert werden, weitere altersbedingte Defekte sind zu erwarten.

Der ELW 1 ist ein Standard-Führungsfahrzeug bei den Feuerwehren in Deutschland und dient zur Bewältigung von mittleren Einsatzlagen. Bei Großschadenslagen wird der ELW 2 des LK Münchens alarmiert (LKW), der ELW 1 kann hier dann ergänzende Aufgaben übernehmen.

Die Aufgaben eines ELW bestehen im Wesentlichen darin die Einsatzleitung, deren Ausrüstung und die Führungsmittel zu transportieren. Im Fahrzeug können bis zu vier Einsatzkräfte zur Einsatzstelle fahren. Der Einsatzleiter, ein Führungsassistent, ein Funker und der Fahrer. Der notwendige Platz für Arbeits- und Sitzflächen für vier Personen inklusive Schutzkleidung und Ausrüstung ist in einem normalen PKW nicht gegeben, daher werden für diese Fahrzeuge Kleinbusse/Transporter verwendet (Mercedes Vito, VW T6.1 oder vergleichbar). Mit dem ELW 1 fährt der Zugführer/Einsatzleiter als erstes an die Einsatzstelle um diese bereits vor dem Eintreffen des ersten Löschfahrzeuges zu erkunden. Dieser Zeitvorteil ist für den Einsatzerfolg oft von sehr großer Bedeutung. Durch die kompakte Bauweise ist das Fahrzeug dennoch sehr wendig und kann auch in kleine Straßen und Wege einfahren. Zudem erhält das Fahrzeug einen Allradantrieb, was auch das Befahren von unwegsamen Gelände oder verschneiter Straßen und Wege ermöglicht.

 Im weiteren Einsatzverlauf dient der ELW der Funkführung, als Besprechungsraum für die Einsatzleitung oder zur Atemschutzüberwachung.

Wichtige Bestandteile eines ELW sind erweitere Funkausrüstung und weitere Kommunikationsmittel wie Laptop, Fax, Telefon etc. Das Fahrzeug dient als Schnittstelle zwischen der Einsatzleitung am Schadensort und der Feuerwehreinsatzzentrale, die Besatzung kann dadurch die sogenannte Funkführung und Einsatzdokumentation übernehmen.

Im Fahrzeug ist ebenfalls ein kleiner Tisch eingebaut, so dass vier Personen wetterunabhängig Besprechungen abhalten können. Die Größe des Fahrzeuges ermöglicht auch darüber hinaus die Verlastung weiterer Führungsmittel und feuerwehrtechnischer Ausrüstungsgegenstände. Die sind u.a. Kennzeichnungswesten, Handsprechfunkgeräte, Einsatzpläne, Nachschlagewerke, Gasmessgerät, Türöffnungswerkzeug und Ausrüstung zur Verkehrsabsicherung.  

Der ELW soll zudem für die Atemschutzüberwachung genutzt werden. Atemschutztrupps im Innenangriff stehen in ständigem Funkkontakt mit der Atemschutzüberwachung. Diese dokumentiert den Einsatz und kann im Notfall Unterstützung schicken. Auf der anderen Seite steht die Atemschutzüberwachung im ständigen Kontakt zum Einsatzleiter um Lagemeldungen aus dem Innenangriff zu übermitteln oder Einsatzaufträge für die Atemschutztrupps zu übernehmen. Für diese Arbeit ist ein ruhiger und trockner Arbeitsplatz zwingend erforderlich. Zum einen kann es so an den oft lauten Einsatzstellen nicht dazu kommen das Funksprüche überhört werden, zum anderen ist für die Dokumentation ein wettergeschützter Schreibplatz notwendig.

Das Fahrzeug kann somit wesentlich notwendige Funktionen übernehmen welche nicht nur für den Einsatzerfolg, sondern auch für die Sicherheit der Einsatzkräfte von essenzieller Bedeutung sind.

Beschlussvorschlag

Nach erfolgter Ausschreibung ist der Vergabevorschlag dem Gremium zum Beschluss vorzulegen.

Beschluss 1

Top 12 – Anfragen vorziehen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 14

Abstimmungsbemerkung
Antrag GRM Zwarg - Abgelehnt

Beschluss 2

Nach erfolgter Ausschreibung ist der Vergabevorschlag dem Gremium zum Beschluss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Dokumente
Download Reg_OBB_Bescheid_Zuwendung.pdf

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5. Ersatzbeschaffung / Leasing eines Fahrzeuges (Hansa Geräteträger) für den Bauhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Gerade wegen des vorhandenen Containersystems sollte zur optimalen Erledigung der vorgenannten Aufgaben wieder ein Hansa Geräteträger angeschafft werden.

Der im Bauhof vorhandene Hansa Geräteträger ist ein Leasingfahrzeug; der Leasingvertrag läuft Ende Februar 2020 aus. Das vorhandene Fahrzeug soll nach Ablauf des Leasingvertrages nicht zum Restwert in den gemeindlichen Fuhrpark übernommen werden.

Der Bauhof hat drei verschiedene Anbieter um die Abgabe eines Kauf- und Leasingangebotes für einen Hansa APZ 1003 L Geräteträger (Allradantrieb) mit Absetzkipperaufbau und Winterdienstgeräten (Streuanlage und Schneepflug) gebeten.

Die im Bauhof vorhandenen Hansa-Winterdienstgeräte weisen altersbedingte Beschädigungen auf und wären im nächsten Frühjahr ohnehin auszutauschen.

Außerdem sollte zum Neufahrzeug zur besseren Auslastung im Sommer die passende Gießanlage angeschafft werden. Das vorhandene Hummel Kunststoff-Gießfass (Aufbau auf dem Lindner-Fahrzeug, Baujahr 2001) ist durch die jahrelange Beanspruchung stark beschädigt (undicht; Risse!); eine weitere Reparatur des Gießfasses ist nicht möglich.

Der Hansa APZ 1003 L wird vom Hersteller als ein umweltfreundliches, vielseitiges Mehrzweck- und Kommunalfahrzeug angepriesen. Ebenfalls legt der Hersteller bei dem APZ 1003 mit einem auslaufsicheren Hydrauliköltank, der Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs mittels einer Load-Sensing-Arbeitshydraulik (hydraulische Regelung von Fördermenge und Druck nach Bedarf), dem GIT-Drive-System (Motordrehzahl-Regulierung bei verschiedenen Arbeiten) sowie durch Dieselvorwärmung größten Wert auf den Umweltschutz.

Aufgrund des hydrostatischen Allradantriebs und des hydraulischen Dreiseitenkippers ist der leistungsstarke Dieselmotor (Euro 6) notwendig; ein Elektroantrieb ist bei dieser Fahrzeugart nicht möglich und wird daher vom Hersteller auch nicht angeboten.

Alle drei  Anbieter haben ein Kaufangebot für das Neufahrzeug mit  Absetzkipperaufbau und Winterdienstgeräten abgegeben. Lediglich die Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH aus Kirchheim hat als einziger Anbieter zum Geräteträger auch ein zusätzliches Angebot für die gewünschte Gießanlage abgegeben.

Nach Prüfung der drei Angebote stellte sich die Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH als günstigster Anbieter heraus. Der Kaufpreis für den Hansa Geräteträger in der gewünschten Konfiguration mit Winterdienstgeräten und Gießanlage beträgt brutto 199.741,50 €.

Nach Rückfrage bei der Firma Henne konnten wir in Erfahrung bringen, dass die Lieferzeit für das Neufahrzeug – bedingt durch den Absetzkipperaufbau – etwa 12-16 Wochen beträgt.

Um einen reibungslosen Arbeitsablauf zu gewährleisten, wird das Altfahrzeug erst bei Lieferung des Neufahrzeugs zurückgegeben. Eine monatliche Verlängerung des bestehenden Leasingvertrages bis zum Erhalt des Neufahrzeuges ist möglich (Leasingrate wie bisher).  

Die Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH hat der Gemeinde als einziger Anbieter ein Leasingangebot über die GEFA Bank GmbH (Angebot vom 02.10.2019) vorgelegt.

Die Leasingkosten sind im Haushalt 2020 bereits berücksichtigt.

Kirchheim, 14.11.2019

Bernhard Kaußner

Bauhofleitung

Beschlussvorschlag

- JOTHA Absetzkipperaufbau, Typ CombiCon 4012 W

- Gmeiner Schneckenstreuautomat, Typ Husky S 1300 W

- Hansa Vario Drehklappenschneepflug 4

- ECOTECH Gießanlage, Typ Eco-Multiwash SWA-P

bei der Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH aus Kirchheim auf Leasingbasis.

Es wird beschlossen, das Fahrzeug über die GEFA Bank GmbH gemäß Angebot vom 02.10.2019 zum Preis von monatlich 1.670,78 € zzgl. ges. USt auf die Dauer von 96 Monaten zu leasen.

Die Leasingkosten sind auf die Laufzeit des Leasingvertrages im Haushalt zu berücksichtigen.

haushaltsrechtliche Auswirkungen

Br 19.11.2019

Beschluss

- JOTHA Absetzkipperaufbau, Typ CombiCon 4012 W

- Gmeiner Schneckenstreuautomat, Typ Husky S 1300 W

- Hansa Vario Drehklappenschneepflug 4

- ECOTECH Gießanlage, Typ Eco-Multiwash SWA-P

bei der Firma Henne Nutzfahrzeuge GmbH aus Kirchheim auf Leasingbasis.

Es wird beschlossen, das Fahrzeug über die GEFA Bank GmbH gemäß Angebot vom 02.10.2019 zum Preis von monatlich 1.670,78 € zzgl. ges. USt auf die Dauer von 96 Monaten zu leasen.

Die Leasingkosten sind auf die Laufzeit des Leasingvertrages im Haushalt zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Dokumente
Download Ö - Anlagen Fotos.pdf

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6. Zwischenbericht zum Pilotprojekt mit Uber durch Christoph Weigler, General Manager

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	6

Sachverhalt

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7. Kirchheimer SC - Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	02. Gemeinderatssitzung	30.03.2020	ö	beschließend	14
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Als Begründung werden Probleme der vorhandenen Flutlichtanlage auf Grund des Alters angeführt. Es fallen immer häufiger einzelne Strahler der Anlage aus, dies führ zu steigenden Unterhaltskosten der Flutlichtanalage. Des Weiteren bringt die Umrüstung ein erhebliches Energieeinsparpotential sowie geringere Wartungskosten mit sich. Es können somit Kosten gespart sowie die Umwelt durch den geringeren Stromverbrauch geschont werden.

Die Maßnahme kann durch Bundesmittel zu einem Fördersatz von 25% gefördert werden. Für die Beantragung ist die Beauftragung eines befähigten Fachplaners notwendig.

Das Angebot der Fa. Livebau Solutions für die Planung der Umrüstung, Beantragung der Fördermittel, Ausschreibung der Leistungen und Bauüberwachung endet mit 13.637,40 € brutto. In einem ersten Schritt soll die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme untersucht werden und der Förderantrag vorbereitet werden. die Entscheidung über die Umsetzung wird dem Gemeinderat erneut zur Entscheidung vorgelegt.

Beschlussvorschlag

haushaltsrechtliche Auswirkungen

Br 20.11.19

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Dokumente
Download Antrag KSC - Umrüstung_Flutlicht.pdf

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8. Haus für Kinder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	8

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8.1. Namensgebung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	8.1

Sachverhalt

Die Caritas hat den Hintergrund wie folgt erläutert:

„Die Heilige Dorothea ist die Schutzpatronin der Gärtner und Blumenhändler und wird daher meist mit einem Korb Rosen und Früchten abgebildet. Somit passt aus unserer Sicht der Bezug zum entstehenden nahen Ortspark im Rahmen der Landesgartenschau, in dem das neue Haus für Kinder eingebettet ist.

 

Dorothea heißt übersetzt „Gottes Geschenk“. Der Name stammt aus dem Griechischen und setzt sich aus zwei Teilen zusammen, nämlich aus dem griechischen „doron“ oder „δώρον“, das so viel wie „die Gabe, das Geschenk“ bedeutet und aus „theos oder „Θεός“, das Wort für „Gott“. So entsteht die Bedeutung „Gottes Geschenk“.

Diese wunderbare Bedeutung spiegelt sich in unserer Haltung zum Kind wieder und vermittelt nach außen und innen unsere Wertschätzung der Einzigartigkeit jedes Menschen. Alle Kinder und Familien werden individuell betrachtet und sind in unserem Haus herzlich willkommen!

 

Die Bedeutung der Schutzpatronin ist sehr konkret und kann somit sehr gut und praxisnah in die religiöse Bildung der Kinder einfließen und somit Identität sowie ein Bewusstsein für die Zugehörigkeit schaffen. Ebenso kann die Übersetzung des Namens „Gottes Geschenk“ in die Pädagogik einfließen und spiegelt sich in unserem Caritas Leitbild wieder.“

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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8.2. Nachträge: Baumeister, Dachdecker, Schreiner, Elektro, Sanitär und Trockenbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	zur Kenntnis	8.2

Sachverhalt

In Folge des positiven Beschlusses wurden die ersten Vergabepaket zur Angebotsabgabe freigegeben, dies erfolgte mittels der Onlinevergabeplattform des Bayerischen Staatsanzeigers.

In den Gemeinderatssitzungen am 05.03.2018, 08.05.2018, 03.07.2018, 30.07.2018, 08.10.2018, 04.02.2019, 01.07.2019 und 09.09.2019 wurden bereits folgende Gewerke vergeben:

Baumeister und Erdbau:        Fa. Mickan        Vergabesumme:        1.112.689,06 € brutto

Aufzugsarbeiten:        Fa. Kone        Vergabesumme:        47.231,10 € brutto

Blitzschutzarbeiten:        Fa. Hitzl        Vergabesumme:        19.823,26 € brutto

Holzbauarbeiten:        Fa. Eder        Vergabesumme:        1.051.568,97 € brutto

Fassadenelemente:        Fa. Hama        Vergabesumme:        864.049,48 € brutto

Gerüstbauarbeiten:        Fa. Fritsch        Vergabesumme:        65.076,70 € brutto

Sanitärarbeiten:        Fa. Hassler        Vergabesumme:        260.775,10 € brutto

Raumlufttechnik:        Fa. Schenk        Vergabesumme:        100.743,17 € brutto

Technische Dämmung:        Fa. IBB        Vergabesumme:        33.792,48 € brutto

Heizungsarbeiten:        Fa. Schmid        Vergabesumme:        198.839,30 € brutto

Elektroarbeiten:        Fa. Romantschak        Vergabesumme:        326.756,09 € brutto

Dachdeckerarbeiten        Fa. Hartl        Vergabesumme:        447.368,31 € brutto

Trockenbauarbeiten        Fa. TM Trockenbau        Vergabesumme:        133.010,64 € brutto

Estricharbeiten        Fa. German Estrich        Vergabesumme:        59.014,24 € brutto

Schreinerarbeiten        Fa. Baumgärtner        Vergabesumme:        827.022,63 € brutto

Bodenbelagsarbeiten        Fa. Marco        Vergabesumme:        42.758,85 € brutto

Parkettarbeiten        Fa. Brandl        Vergabesumme:        76.489,09 € brutto

Fliesenarbeiten        Fa. Röhlich        Vergabesumme:        111.757,30 € brutto

Malerarbeiten        Fa.Hölzel        Vergabesumme:        41.535,65 € brutto

Außenanlagen        Fa.May        Vergabesumme        964.875,02 € brutto

Küchentechnik        Fa. Voss        Vergabesumme        135.050,72 € brutto

WC-Trennwände        Fa.Röhl        Vergabesumme        8.587,04 € brutto

Schlosserarbeiten        Fa. Zirngibl        Vergabesumme        173.939,92 € brutto

Baureinigung        Fa. Heidel        Vergabesumme        12.811,78 € brutto

Nachträge:

Bei einer baubegleitenden Prüfung des BKPV wurde darauf hingewiesen, dass gemäß der gemeindlichen Geschäftsordnung, Nachtragsvereinbarungen die über 10 % der Auftragssumme oder maximal 25.000 € je Gewerk liegen vom Gemeinderat nachbeschlossen werden müssen.

Auflistung der bereits genehmigen Nachträge:

Auflistung der noch zu genehmigten Nachträge

Die derzeitig beauftragten Gesamtkosten inklusive der Nachträge belaufen sich auf
8.720.000,- € brutto

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9. Sanierung der Wohnung im Merowingerhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Somit ist es dringend erforderlich die Wohnung zu sanieren.

Folgendes sollte erneuert werden.

Wasserleitung
Abflussleitungen
Elektroleitungen
Bodenbeläge
Rollläden
Fliesen und Sanitärgegenstände im Badzimmer bzw. Küche
Rollläden
Malerarbeiten

Da für die Sanierung mehrere Gewerke nötig sind und die Wohnung im Moment nicht bewohnt ist, sollte der Umbau schnellst möglich erfolgen.

Die Vergabe erfolgt auf dem Verwaltungswege an die Firmen, die aus wirtschaftlicher und technischer Sicht als günstigste hervorgehen.

Kosten:

Es wurden mehrere Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Laut Angebotssumme der günstigsten Anbieter belaufen sich die Kosten für die Umbauarbeiten auf 45.000 €.

Beschlussvorschlag

Die notwendigen Haushaltsmittel sind bei der Haushaltsstelle 5601.5020 für das Jahr 2020 bereitzustellen.

haushaltsrechtliche Auswirkungen

Br 20.11.19

Beschluss

Die notwendigen Haushaltsmittel sind bei der Haushaltsstelle 5601.5020 für das Jahr 2020 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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10. Reinigungs- und Sicherungsverordnung, Neubeschluss wegen inhaltlicher Änderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	10. Gemeinderatssitzung	04.11.2019	ö	beschließend	12
Ausschuss f. Bauen, Infrastruktur u. Umwelt (Gemeinde Kirchheim b. München)	09. Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt	14.10.2019	ö	vorberatend	6.2
Ausschuss f. Bauen, Infrastruktur u. Umwelt (Gemeinde Kirchheim b. München)	10. Ausschuss für Bauen, Infrastruktur und Umwelt	11.11.2019	ö		11
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Es wurden in den §§ 5 und 6 der Verordnung Inhaltliche Änderungen beschlossen.

Eine Gegenüberstellung findet sich in Anlage 1.

Die neue „Verordnung der Gemeinde Kirchheim b. München über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)“ findet sich in Anlage 2.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Dokumente
Download Gegenüberstellung Reinigungs- und Sicherungsverordnung November - Dezember GR 02.12.19 Anlage 1.pdf
Download Reinigungs- und Sicherungsverordnung Dezember 2019 GR 02.12.19 Anlage 2.pdf

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11. Mitteilungen aus der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Siehe Anlage.

Eingegangene Anträge:

Fraktion B90/Die Grünen:

Schaffung Haushaltstitel „Förderung des Radverkehrs“ vom 06.11.2019

• Beratung im Rahmen der Haushaltsberatung

____________________

FDP – GR Gerd Kleiber:

Sauberkeit in der Gemeinde  vom 14.11.2019

• Wird im BIUA Dezember behandelt

Bessere Teilhabe an Gemeinderats- und Ausschusssitzungen

• Wird im Januar behandelt.

Feuerwerk in der Gemeinde

• Wird im BIUA Dezember behandelt

____________________

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11.1. Eingegangene Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	11.1

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11.2. Antworten zu Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	11.2

Sachverhalt

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11.3. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	11.3

Sachverhalt

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12. Anfragen aus dem Gremium

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Nutzung MVG

Gibt es hier bereits Erkenntnisse?

2. Wortmeldung:        GRM Proffert

Sobon Verfahrensgrundsätze

Ist das irgendwo auf der Website veröffentlicht?

Antwort Erster Vorsitzender:

Dies ist in Bearbeitung

3. Wortmeldung:        GRM Zwarg

Verlängerungskabel im Sitzungssaal

Können hier weitere Kabel angeschafft werden, damit jeder Gemeinderat einen Stromanschluss hat?

Antwort Erster Vorsitzender:

Dies wird veranlasst.

4. Wortmeldung:        GRM Zwarg

Aktueller Zeitplan KH 2030

Er hatte im Vorfeld um einen aktuellen Zeitplan zu Kirchheim 2030 gebeten.

Der Anhang war wohl zu groß und ist deswegen nicht angekommen.

Warum werden Projektpläne per e-mail versandt?

Antwort Erster Vorsitzender:

Es ist angestrebt die Unterlagen auf einer Datenbank zu sammeln.

5. Wortmeldung:        GRM Zwarg

Stüberl

Die Nutzungspauschale beträgt 150,-- € wie für die Vereine auch.

Er bittet die Gemeinde, eine Aufstellung über die dortigen Ein- und Ausgaben zu machen.

Antwort Erster Vorsitzender:

Er hält die Pauschale für durchaus gerechtfertigt. Alle wüssten, dass der Verein die Räume auf eigene Kosten und mit enormer Arbeitsleistungen renoviert hat.

wegen der  Erstellung einer Aufstellung bittet er um einen schriftlichen Antrag.

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13. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö		13

Sachverhalt

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14. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	14

Beschlussvorschlag

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14.1. 10. GR vom 04.11.2019 - öffentlich

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München)	11. Gemeinderatssitzung	02.12.2019	ö	beschließend	14.1

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Dokumente
Download 10.GR vom 04.11.2019 - öffentlich.pdf