Datum: 09.08.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Grund- und Mittelschule Kirchheim
Gremium: Ferienausschuss
Körperschaft: Gemeinde Kirchheim b. München
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Kirchheim 2030
1.1	Neubau Rathaus: Auftragsvergaben für WDS/Putz und Putz und Spachtelarbeiten Innen
1.2	Neubau Rathaus: Auftragsvergaben Sichtestrich- und Estricharbeiten
1.3	Neubau Rathaus: Auftragsvergaben Schrankenanlage inkl. Kassenautomat
2	Europäischer Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Teilnahme der Gemeinde Kirchheim an bayernweitem Projekt
3	Genehmigung der Rechtsverordnung über die Freigabe von Verkaufszeiten während des allgemeinen Ladenschlusses der Verkaufsstellen im Rahmen des im Räter-Einkaufs-Zentrums stattfindenden Marktes „5. Street Food Festival“ am 11. September 2022
4	Ausschüsse; hier: Luis Huber als Nachfolger für Frau Pia Bossmann für die Fraktion Junge Union
5	Collegium 2000 gGmbH; Mitglieder des Aufsichtsrats; hier: Luis Huber als Nachfolger für die Fraktion Junge Union
6	Volkshochschule im Osten des Landkreises München; hier: Luis Huber als Delegierter für die Fraktion Junge Union
7	Initiativkreis "Digitalisierung"; hier: Luis Huber als Mitglied für die Fraktion Junge Union
8	Initiativkreis "Gesundheit"; hier: Luis Huber als Vertreter für die Fraktion Junge Union

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1. Kirchheim 2030

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Kirchheim b. München)	01. Ferienausschuss	09.08.2022	ö		1

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1.1. Neubau Rathaus: Auftragsvergaben für WDS/Putz und Putz und Spachtelarbeiten Innen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Kirchheim b. München)	01. Ferienausschuss	09.08.2022	ö	beschließend	1.1

Sachverhalt

Gemäß Kostenberechnung inklusive Gewerkeumbruch steht für die Leistung des Gewerkes WDVS und Putz ein Budget in Höhe von 34.468,00 € brutto zur Verfügung.

Da es sich bei der Vergabe um ein noch laufendes Vergabeverfahren handelt, dürfen in der öffentlichen Sitzung keine Angaben zu Bewerbern und deren Angebotsinhalte gemacht werden. Den Vergabevorschlag finden Sie in den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen.

Am 21.06.2022 wurde die Ausschreibung für die Leistung des Gewerkes Putz-Spachtelarbeiten Innen auf der Vergabeplattform der EU veröffentlicht. Bis zum Submissionstermin am 12.07..2022 gingen insgesamt zwei Angebote ein. Alle eingegangenen Angebote konnten uneingeschränkt gewertet werden.  Nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung durch das Architekturbüro Dürschinger ergibt sich ein Bestbieter. 

Gemäß Kostenberechnung steht für die Leistung des Gewerkes Putz-Spachtelarbeiten Innen ein Budget in Höhe von 81.100 € brutto zur Verfügung.

Da es sich bei der Vergabe um ein noch laufendes Vergabeverfahren handelt, dürfen in der öffentlichen Sitzung keine Angaben zu Bewerbern und deren Angebotsinhalte gemacht werden. Den Vergabevorschlag finden Sie in den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das Gewerk WDVS und Putz an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Vergabevorschlag aus den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen wird Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss 2:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das Gewerk Putz-Spachtelarbeiten Innen an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Vergabevorschlag aus den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen wird Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das Gewerk WDVS und Putz an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Vergabevorschlag aus den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen wird Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss 2:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das Gewerk Putz-Spachtelarbeiten Innen an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Vergabevorschlag aus den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen wird Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.2. Neubau Rathaus: Auftragsvergaben Sichtestrich- und Estricharbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Kirchheim b. München)	01. Ferienausschuss	09.08.2022	ö	beschließend	1.2

Sachverhalt

Die rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung wird durch das Architekturbüro Dürschinger durchgeführt. Diese waren zum Zeitpunkt des Druckes der Sitzungsunterlagen noch nicht fertiggestellt und werden Nachgeladen oder als Tischvorlage zur Sitzung nachgereicht.

Gemäß Kostenberechnung inklusive Indizierung der Preissteigerungen steht für die Leistung des Gewerkes Sichtestricharbeiten ein Budget in Höhe von 389.049,00 € brutto zur Verfügung.

Da es sich bei der Vergabe um ein noch laufendes Vergabeverfahren handelt, dürfen in der öffentlichen Sitzung keine Angaben zu Bewerbern und deren Angebotsinhalte gemacht werden. Der Vergabevorschlag wird Nachgeladen oder als Tischvorlage zur Sitzung nachgereicht.

Für das Gewerk Estricharbeiten wurde eine nationale beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es wurden neun Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Zum Submissionstermin am 26.07.2022 sind zwei Angebote eingegangen.

Die rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung wird durch das Architekturbüro Dürschinger durchgeführt. Diese waren zum Zeitpunkt des Druckes der Sitzungsunterlagen noch nicht fertiggestellt und werden Sitzung nachgereicht.

Gemäß Kostenberechnung inklusive Indizierung der Preissteigerungen steht für die Leistung des Gewerkes Sichtestricharbeiten ein Budget in Höhe von 231.252,30 € brutto zur Verfügung.

Da es sich bei der Vergabe um ein noch laufendes Vergabeverfahren handelt, dürfen in der öffentlichen Sitzung keine Angaben zu Bewerbern und deren Angebotsinhalte gemacht werden. Der Vergabevorschlag wird als Tischvorlage zur Sitzung nachgereicht.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das Gewerk Sichtestricharbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Vergabevorschlag aus den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen wird Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss 2:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das Gewerk Estricharbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Vergabevorschlag aus den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen wird Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das Gewerk Sichtestricharbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Vergabevorschlag aus den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen wird Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss 2:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das Gewerk Estricharbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Vergabevorschlag aus den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen wird Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Dokumente
Download RHK-325.1_VV DUA-GLO_gepr.pdf
Download RHK-325.2_VV DUA-GLO_gepr.pdf

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1.3. Neubau Rathaus: Auftragsvergaben Schrankenanlage inkl. Kassenautomat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Kirchheim b. München)	01. Ferienausschuss	09.08.2022	ö	beschließend	1.3

Sachverhalt

Nach rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Prüfung durch das Ingenieurbüro Frey-Donaubauer-Wich musste ein Angebot ausgeschlossen werden.

Gemäß Kostenberechnung steht für die Leistung der Schrankenanlage ein Budget in Höhe von 59.517,85 € brutto inklusive Wartung zur Verfügung.

Da es sich bei der Vergabe um ein noch laufendes Vergabeverfahren handelt, dürfen in der öffentlichen Sitzung keine Angaben zu Bewerbern und deren Angebotsinhalte gemacht werden. Den Vergabevorschlag finden Sie in den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Dokumente
Download RHK-464_VV_Schrankenanlage_gepr_korr.pdf

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2. Europäischer Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Teilnahme der Gemeinde Kirchheim an bayernweitem Projekt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Kirchheim b. München)	01. Ferienausschuss	09.08.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Kirchheim hat die Chance am zentralen Kreis von voraussichtlich zwölf Kommunen bayernweit teilzunehmen. Mit Blick auf eine zunehmend diversere Gesellschaft und die Zuzüge durch Kirchheim 2030 sind eine Schaffung von nachhaltigen Konzepten in der Integrationsarbeit und der interkommunale Austausch durch dieses innovative Projekt von Vorteil. Geplanter Projektzeitraum ist von Januar 2023 bis Dezember 2025.

Ziel des Projektes: 

Verstetigung von interkommunalen Kooperations- und Vernetzungsstrukturen und Zusammenarbeit mit strategischen Partnern (kommunale Spitzenverbände, Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Integrationsbeauftragte der Staatsregierung u.a.). Etablierung einer interkommunalen Vernetzungsstruktur sichert die Qualitätsentwicklung der Integrationsarbeit vor Ort nachhaltig. 

Ergebnisse und Erfahrungen der Partner werden aufbereitet und weiteren Kommunen als Leuchtturmprojekt über Veranstaltungen und Materialien zur Verfügung gestellt. 

Vorteile der Beteiligung für die Gemeinde Kirchheim und deren Integrationsbeauftragte:

• Beteiligung am Fachaustausch
• Förderung der Qualitätsentwicklung im Bereich der Integration
• Regelmäßige Weiterbildung durch VIA Bayern e.V.
• Die wöchentlich eingebrachte Arbeitszeit im Rahmen des Projekts findet während der regulären Arbeitszeit statt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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3. Genehmigung der Rechtsverordnung über die Freigabe von Verkaufszeiten während des allgemeinen Ladenschlusses der Verkaufsstellen im Rahmen des im Räter-Einkaufs-Zentrums stattfindenden Marktes „5. Street Food Festival“ am 11. September 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Kirchheim b. München)	01. Ferienausschuss	09.08.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die Sonntagsöffnungen werden seit mehreren Jahren vom Gemeinderat genehmigt. An den gesetzlichen Grundlagen hat sich nichts verändert. Das Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG) eröffnet in § 14 Absatz 1 die Möglichkeit, an bis zu vier Sonntagen (mit Ausnahme im Dezember, § 14 Absatz 3 LadSchlG) eine Geschäftsöffnung durch eine Rechtsverordnung zuzulassen. Zuständig für den Erlass der Rechtsverordnung ist gemäß § 12 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) die örtlich zuständige Gemeinde. Gesetzlich vorgeschrieben ist zudem, dass diese Sonntage im Zusammenhang mit festgesetzten Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen stehen müssen.

Die Festsetzung des „5. Street Food Festivals“ als Jahrmarkt wurde am 01. Juli 2022 beantragt. Der Geltungsbereich der Verordnung wird auf dessen enges räumliches Umfeld beschränkt.

Die Vorschriften zum Erlass einer Ausnahme nach § 14 LadSchlG erfordern vor allem das Vorhandensein eines beträchtlichen Besucherstroms, wobei die Besucher aufgrund des Marktes und nicht aufgrund der Sonntagsöffnung angezogen werden müssen. Das Offenhalten der Verkaufsstellen darf dementsprechend nicht im Vordergrund stehen.

Der nunmehr zum 5. Mal im Räter-Einkaufs-Zentrum stattfindende Markt „Street Food Festival“ zieht einen beträchtlichen Besucherstrom an. Mit seiner besonderen Attraktivität und herausragenden Anziehungskraft hat sich besagter Markt in der Gemeinde bereits etabliert. 

Der Besucherstrom des „5. Street Food Festivals“ bietet Anlass für die Ladenöffnungen. Eine „werktägliche Prägung“ der Ladenöffnungen ist ausgeschlossen, da lediglich eine untergeordnete Anzahl der Läden öffnet. Das Verhältnis der von der Öffnung umfassten Ladenflächen ist im Vergleich zu der Fläche des Marktes gering.

Vor Erlass einer Rechtsverordnung sind die örtlichen Kirchen (katholische und evangelische), der Handelsverband Bayern e.V., die Gewerkschaft, die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, die Handwerkskammer für München und Oberbayern sowie das Landratsamt München zu hören. 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat in der Vergangenheit bei Erlass von Rechtsverordnungen der Gemeinde Kirchheim b. München zu den Sonntagsöffnungen vereinzelt mit Klagen gedroht, bisher jedoch noch nicht eingereicht. Sie hat gegen den Erlass von Rechtsverordnungen anderer Kommunen zum Teil erfolgreich geklagt. Es wird auch diesmal vor dem Erlass der Rechtsverordnung eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgen.

In der Regel sind in allen drei Kirchen die Gottesdienste bis 12:00 Uhr beendet. Die Öffnungszeiten sollen laut Gesetz außerhalb der Zeit der Hauptgottesdienste liegen und dürfen fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten. In der Rechtsverordnung wurden daher die Öffnungszeiten auf 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr festgesetzt.

Unter Bezugnahme auf das Normenkontrollverfahren des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2015 (Az.: 8 CN 2.14 – GewArch 2016, S. 154 ff) hat der Antragsteller für das „5. Street Food Festival“ nachstehende Prognose angestellt:

a)        Prognose über den zu erwartenden Besucherstrom zum Markt: 

       ca. 3.000 bis 5.000 Besucher

b)        Prognose über die zu erwartenden Besucher, welche die Veranstaltung ausschließlich oder überwiegend aufgrund der Ladenöffnungen aufsuchen werden: 

       ca. 200 bis 400 Kunden

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Dokumente
Download Antrag auf Sonntagsöffnung 5. Street Food Festival 2022.pdf
Download Rechtsverordnung Sonntagsöffnung 5.Street Food Festival Vorlage.pdf
Download Standplan - 5. Street Food Festival 2022.pdf

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4. Ausschüsse; hier: Luis Huber als Nachfolger für Frau Pia Bossmann für die Fraktion Junge Union

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Kirchheim b. München)	01. Ferienausschuss	09.08.2022	ö		4

Sachverhalt

Sie wurde durch den Gemeinderatsbeschluss vom 11.05.2020 unter dem Tagesordnungspunkt 8. („Bildung von Ausschüssen; Benennung der Ausschussmitglieder und Bestellung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses sowie dessen Stellvertreter“) als erste Stellvertreterin für die Fraktion JU in den Ferienausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss bestellt. 

Ebenso wurde Sie durch den Gemeinderatsbeschluss vom 14.09.2021 unter dem Tagesordnungspunkt 5. („Ausschüsse des Gemeinderats; Benennung eines weiteren Stellvertreters für die Ausschussmitglieder; vertagt vom GR 06.07.2021“) als zweite Stellvertreterin für die Fraktion JU in den Bauausschuss bestellt. 

Durch den Austritt von Frau Pia Bossmann muss die Stellvertretung in den jeweiligen Ausschüssen neu bestellt werden.

Nach Rücksprache mit der Fraktion der JU wird GRM Luis Huber für Frau Pia Bossmann nachrücken.

Beschlussvorschlag

2. Der Ferienausschuss bestellt GRM Luis Huber als ersten Stellvertreter für die Fraktion Junge Union in den Ferienausschuss.

3. Der Ferienausschuss bestellt GRM Luis Huber als ersten Stellvertreter für die Fraktion Junge Union in den Rechnungsprüfungsausschuss.

4. Der Ferienausschuss bestellt GRM Luis Huber als zweiten Stellvertreter für die Fraktion Junge Union in den Bauausschuss. 

Beschluss

2. Der Ferienausschuss bestellt GRM Luis Huber als ersten Stellvertreter für die Fraktion Junge Union in den Ferienausschuss.

3. Der Ferienausschuss bestellt GRM Luis Huber als ersten Stellvertreter für die Fraktion Junge Union in den Rechnungsprüfungsausschuss.

4. Der Ferienausschuss bestellt GRM Luis Huber als zweiten Stellvertreter für die Fraktion Junge Union in den Bauausschuss. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Collegium 2000 gGmbH; Mitglieder des Aufsichtsrats; hier: Luis Huber als Nachfolger für die Fraktion Junge Union

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Kirchheim b. München)	01. Ferienausschuss	09.08.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Sie wurde durch den Gemeinderatsbeschluss vom 11.05.2020 unter dem Tagesordnungspunkt 9.3. („Aufsichtsrat der Collegium 2000 gGmbH“) und in der Aufsichtsratssitzung der Collegium 2000 gGmbH vom 07.07.2020 unter TOP 2 in den Aufsichtsrat der Collegium 2000 gGmbH bestellt. 

In der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2020 wurde beschlossen, dass der Aufsichtsrat der Collegium 2000 gGmbH aus zehn ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern besteht und die Sitzverteilung nach Hare-Niemayer berechnet wird. Daraus ergibt sich, dass die JU einen Sitz hat, welche durch den Austritt von Frau Pia Bossmann neu besetzt werden muss. 

Nach Rücksprache mit der Fraktion der JU wird GRM Luis Huber nachrücken.

Beschlussvorschlag

2. Der Ferienausschuss bestellt GRM Luis Huber in den Aufsichtsrat der Collegium 2000 gGmbH.

Beschluss

2. Der Ferienausschuss bestellt GRM Luis Huber in den Aufsichtsrat der Collegium 2000 gGmbH.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Volkshochschule im Osten des Landkreises München; hier: Luis Huber als Delegierter für die Fraktion Junge Union

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Kirchheim b. München)	01. Ferienausschuss	09.08.2022	ö		6

Sachverhalt

Sie wurde durch den Gemeinderatsbeschluss vom 11.05.2020 unter dem Tagesordnungspunkt 9.10. („Delegierte der Volkshochschule im Osten des Landkreises München“) als Delegierte in die Verbandsversammlung Volkshochschule im Osten des Landkreises München bestellt. 

Der Gemeinderat hat sieben Delegierte in der Verbandsversammlung. Nach dem Verfahren von Hare-Niemayer hat die Fraktion JU einen Sitz erhalten, welcher durch den Austritt nun neu besetzt werden muss. 

Nach Rücksprache mit der Fraktion der JU soll GRM Luis Huber bestellt werden.

Beschlussvorschlag

2. Der Ferienausschuss bestellt GRM Luis Huber in die Verbandsversammlung der Volkshochschulen im Osten des Landkreises München.

Beschluss

2. Der Ferienausschuss bestellt GRM Luis Huber in die Verbandsversammlung der Volkshochschulen im Osten des Landkreises München.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Initiativkreis "Digitalisierung"; hier: Luis Huber als Mitglied für die Fraktion Junge Union

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Kirchheim b. München)	01. Ferienausschuss	09.08.2022	ö		7

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2020 wurde sie unter dem Tagesordnungspunkt 10.4. („Digitalisierung“) als Mitglied in den Initiativkreis Digitalisierung bestellt. 

Durch den Austritt von Frau Pia Bossmann muss ein neues Mitglied bestellt werden. 

Nach Rücksprache mit der Fraktion der JU wird GRM Luis Huber nachrücken.

Beschlussvorschlag

2. Der Ferienausschuss bestellt GRM Luis Huber in den Initiativkreis für das Grundsatzthema „Digitalisierung“.

Beschluss

2. Der Ferienausschuss bestellt GRM Luis Huber in den Initiativkreis für das Grundsatzthema „Digitalisierung“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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8. Initiativkreis "Gesundheit"; hier: Luis Huber als Vertreter für die Fraktion Junge Union

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss (Gemeinde Kirchheim b. München)	01. Ferienausschuss	09.08.2022	ö		8

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2020 wurde sie unter dem Tagesordnungspunkt 10.1. („Gesundheit“) als Stellvertreterin der Fraktion JU in den Initiativkreis Gesundheit bestellt. 

Durch den Austritt von Frau Pia Bossmann muss ein Stellvertreter bestellt werden. 

Nach Rücksprache mit der Fraktion der JU wird GRM Luis Huber nachrücken.

Beschlussvorschlag

2. Der Ferienausschuss bestellt GRM Luis Huber als Stellvertreter für die Fraktion Junge Union in den Initiativkreis für das Grundsatzthema „Gesundheit“.

Beschluss

2. Der Ferienausschuss bestellt GRM Luis Huber als Stellvertreter für die Fraktion Junge Union in den Initiativkreis für das Grundsatzthema „Gesundheit“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1