Datum: 10.01.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Grund- und Mittelschule Kirchheim
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Kirchheim b. München
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschriften
2 Kirchheim 2030
2.1 Neubau Rathaus - Auftragsvergaben
3 Antrag Initiativkreis Klimaschutz vom 06.07.2021: "Klimaschutz" vertagt vom GR 09.11.2021 und 08.03.2022 und 05.04.2022 und 13.12.2022
4 Freilichtmuseum Bajuwarenhof Kirchheim - Ersatzneubau des Kassenhauses
5 Mitteilungen aus der Verwaltung
5.1 Eingegangene Anträge
5.2 Antworten zu Anfragen
5.3 Sonstiges
6 Verschiedenes
7 Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse
8 Anfragen aus dem Gremium

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Zu diesem TOP liegt nichts vor.

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2. Kirchheim 2030

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Zu diesem TOP liegt nichts vor.

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2.1. Neubau Rathaus - Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2023 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Am 25.11.2022 wurde die öffentliche Ausschreibung für die Leistung des Gewerkes Teppicharbeiten veröffentlicht. Zum Submissionstermin am 16.12.2022 sind insgesamt fünf Angebote eingegangen.
Die rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung wird durch das Architekturbüro Dürschinger durchgeführt. Diese war zum Zeitpunkt des Druckes der Sitzungsvorlage noch nicht fertiggestellt und wird Nachgeladen oder als Tischvorlage zur Sitzung nachgereicht.
Gemäß Kostenberechnung inklusive Indizierung steht für die Leistung des Gewerkes Teppicharbeiten ein Budget in Höhe von182.160,58 € brutto zur Verfügung.
Da es sich bei der Vergabe um ein noch laufendes Vergabeverfahren handelt, dürfen in der öffentlichen Sitzung keine Angaben zu Bewerbern und deren Angebotsinhalte gemacht werden. Den Vergabevorschlag finden Sie in den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen.

Am 25.11.2022 wurde die Ausschreibung für die Leistung des Fliesen- und Plattenarbeiten auf der Vergabeplattform der EU veröffentlicht. Bis zum Submissionstermin am 16.12.2022 gingen insgesamt neun Angebote ein. 
Die rechnerische, technische und wirtschaftliche Prüfung wird durch das Architekturbüro Dürschinger durchgeführt. Diese war zum Zeitpunkt des Druckes der Sitzungsvorlage noch nicht fertiggestellt und wird Nachgeladen oder als Tischvorlage zur Sitzung nachgereicht.
Gemäß Kostenberechnung inklusive Indizierung steht für die Leistung des Gewerkes Fliesen- und Plattenarbeiten ein Budget in Höhe von 108.393,48 € brutto zur Verfügung.
Da es sich bei der Vergabe um ein noch laufendes Vergabeverfahren handelt, dürfen in der öffentlichen Sitzung keine Angaben zu Bewerbern und deren Angebotsinhalte gemacht werden. Den Vergabevorschlag finden Sie in den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen.

Am 25.11.2022 wurde die Ausschreibung für die Leistung des Gewerkes Belag Dachterrasse auf der Vergabeplattform der EU veröffentlicht. Bis zum Submissionstermin am 16.12.2022 ging kein Angebot ein. Hier muss eine neue Ausschreibung durchgeführt werden.

Beschlussvorschlag

Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das Gewerk Teppicharbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Vergabevorschlag aus den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen wird Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss 2:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das Gewerk Fliesen-und Plattenarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Vergabevorschlag aus den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen wird Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss

Beschluss 1:
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das Gewerk Teppicharbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Vergabevorschlag aus den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen wird Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss 2:

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das Gewerk Fliesen-und Plattenarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Vergabevorschlag aus den nichtöffentlichen Sitzungsunterlagen wird Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3.  Antrag Initiativkreis Klimaschutz vom 06.07.2021: "Klimaschutz" vertagt vom GR 09.11.2021 und 08.03.2022 und 05.04.2022 und 13.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Am 06. Juli 2021 hat der Initiativkreis Klimaschutz folgenden Antrag gestellt: 
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung:
  1. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Initiativkreis Klimaschutz die wichtigsten 3 – 5 Handlungsfelder der Gemeinde Kirchheim hinsichtlich des Klimaschutzes anhand des „Klimahandbuch für Kommunen“ zu identifizieren und zu erarbeiten
  2. Hierfür eine(n) Hauptansprechpartner(in) zu benennen, der die weiteren Schritte mit der Ansprechpartnerin des IK Klimaschutz für diesen Antrag plant
  3. Insgesamt 5 Arbeitstage hierfür zur Verfügung zu stellen
  4. Die Ergebnisse dem Gemeinderat vorzustellen

Antwort aus der Verwaltung:

Folgende Auflistung der Maßnahmen der vom IK Klimaschutz identifizierten relevanten Handlungsfelder soll aufzeigen, wie sich die Gemeindeverwaltung aktuell bereits intensiv für die Belange des Klimaschutzes engagiert:

Energie
  • Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
  • Photovoltaik: 
    • Bürgersolaranlagen auf Bauhof, SILVA-Grundschule und Grund- und Mittelschule
    • Weitere PV-Anlagen auf neuem Rathaus, neuem Gymnasium und Turnhalle, Haus für Kinder 2 geplant
  • Kommunales Energieeffizienznetzwerk Ebersberg-München: Aufstellung eines Maßnahmenkatalogs
  • „29++ Klima. Energie. Initiative.“ Landkreis München:
    • gemeinsame Klimaschutzerklärung des Landkreises München
    • Bildung einer gemeinsamen Energieagentur
    • Beschluss des Kreistags zur Umsetzung eines Handlungsprogramms
  • Durchführung der Photovoltaik-Bündelaktion
Mobilität
  • Carsharing-Angebot
  • Errichtung von 7 öffentlichen E-Ladesäulen
  • MVG-Rad
  • Fahrradschutzstreifen
Bauen und Stadtökologie
  • Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen
  • Förderung privater Baumpflanzungen
  • Errichtung eines Ortsparks
  • Bau von energieeffizienten Gebäuden
Produktions- und Konsumwende
  • Unverpackt-Bereich im Bonusmarkt
       

Folgende Projekte sollen zusätzlich in nächster Zeit geprüft werden:
  • Erstellung eines Klimafolgenanpassungskonzepts in Zusammenarbeit mit dem Landkreis München
  • Webinar der Energieagentur zur energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden
  • Photovoltaik an der Autobahn
  • Weitere Bürgersolaranlagen auf den Liegenschaften der Gemeinde

Der Antrag des IK Klimaschutz bezieht sich auf das Analysetool „Klimahandbuch der Kommunen“. Kernpunkt der Analyse ist es, für jedes der fünf im kommunalen Bereich relevanten Handlungsfelder (Energiewende, Mobilitätswende, Bauen- und Stadtökologie, Produktions- und Konsumwende, Agrar- und Ernährungswende) festzustellen, in welchen ihrer Rollen die Kommune bereits handelt und wo es noch Handlungsbedarf gibt. Aufgrund der Vielzahl an bereits bestehenden und geplanten Projekten ist derzeit aus Sicht der Verwaltung keine Kapazität vorhanden, um weitere Maßnahmen anzustoßen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung regelmäßig (mind. 2 x im Jahr) im zuständigen Ausschuss über die Aktivitäten und Entwicklungen im Bereich Klimaschutz in der Gemeinde informiert. 

Beschluss

Im Verwaltungshaushalt für 2023 und 2024 werden Mittel für Konzepterstellungen, Gutachten u.ä. im Bereich des Klima- und Umweltschutzes in Höhe von jährlich 60.000 € eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Freilichtmuseum Bajuwarenhof Kirchheim - Ersatzneubau des Kassenhauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Bajuwarenhof Kirchheim soll als gemeindliche Einrichtung einen wichtigen Beitrag zur Landesgartenschau 2024 leisten. Den überregionalen Besuchern soll anhand der dort gezeigten Exponate die Geschichte der Region nähergebracht werden.
Das momentan am Eingang stehende Kassenhaus mit Lager ist sehr marode. Im Inneren hat sich bereits großflächig Schimmel gebildet, somit ist dieses als Arbeitsstätte nicht mehr zulässig. Auch können dort wegen der hohen Luftfeuchtigkeit keine Unterlagen gelagert werden.
Die Verwaltung beabsichtigt, in Abstimmung mit der Leitung des Bajuwarenhofes, Frau Dr. Jennifer Bagley, dort als Übergangslösung zwei optisch ansprechende Container aufstellen zu lassen. Einer soll als Büro-/Kassencontainer dienen, ein zweiter als Lagerfläche.
Die Kosten für die Anschaffung der beiden Container betragen ca. 41.000 € inkl. MwSt. Hinzu kommen Maßnahmen zur Vorbereitung des Untergrundes und Herstellen des Elektroanschlusses. Hierfür rechnet die Verwaltung mit weiteren 15.000 € inkl. MwSt.
Nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens soll das Kassenhaus langfristig an anderer Stelle neu errichtet werden. Hierzu wurde bereits am 04.05.2021 ein Beschluss gefasst. Die Umsetzung der darin geplanten Maßnahmen kann aus zeitlichen Gründen erst nach der Landesgartenschau 2024 und in Abhängigkeit der Haushaltslage erfolgen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt das marode Kassenhaus des Bajuwarenhofes durch zwei Container zu ersetzen. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen ca. 56.000€. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme vorzubereiten und die Aufträge gemäß Geschäftsordnung zu vergeben.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das marode Kassenhaus des Bajuwarenhofes durch zwei Container mit Einsatz von Holzelementen oder in Holzoptik zu ersetzen. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen ca. 56.000€. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme vorzubereiten, hierbei insbesondere auch Gebrauchtprodukte zu prüfen und die Aufträge gemäß Geschäftsordnung zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

Dokumente
Download Angebot Stadt Kirchheim b. München Container 1.pdf
Download Angebot Stadt Kirchheim b. München Container 2.pdf
Download Broschüre Bürocontainer.pdf
Download Risto Container Baubeschreibung.pdf

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5. Mitteilungen aus der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Zu diesem TOP liegt nichts vor.

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5.1. Eingegangene Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2023 ö beschließend 5.1

Sachverhalt

Zu diesem TOP liegt nichts vor.

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5.2. Antworten zu Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2023 ö beschließend 5.2

Sachverhalt

Zu diesem TOP liegt nichts vor.

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5.3. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2023 ö beschließend 5.3

Sachverhalt

Tischvorlage – Anschreiben „Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen“

Dokumente
Download 2022-12-30_Schreiben an GRM_Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen.pdf

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Zu diesem TOP liegt nichts vor.

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7. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2023 ö 7

Sachverhalt

Zu diesem TOP liegt nichts vor.

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8. Anfragen aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 01. Gemeinderatssitzung 10.01.2023 ö beschließend 8
Datenstand vom 25.01.2023 07:56 Uhr