Datum: 07.05.2024
Status: Einladung
Sitzungsort: Mensa der Grund- und Mittelschule Kirchheim
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Kirchheim b. München
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschriften
1.1 03. Gemeinderatssitzung vom 05.03.2024 - öffentlich
1.2 10. Gemeinderatssondersitzung vom 25.10.2023 - öffentlich
2 Initiativkreis Digitalisierung; Benennung der Vertretung, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
3 Kirchheim 2030
4 Arbeitskreis "Fahrradfreundliches Kirchheim" - Benennung neuer Mitglieder
5 32. Änderung des Flächennutzungsplans "Campus Kirchheim" - ergänzende Abwägung der Stellungnahmen sowie erneuter Feststellungbeschluss
6 Verschiedenes
7 Mitteilungen aus der Verwaltung
7.1 Eingegangene Anträge
7.2 Antworten zu Anfragen
7.3 Sonstiges
8 Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse
9 Anfragen aus dem Gremium
10 Neubau Kirchheimer Oval; Nachtrag 13 (Dacharbeitsgemeinschaft Rädlinger/ Swietelsky); Beauftragung

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2024 ö beschließend 1

Beschlussvorschlag

Gegen diese Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Sie gilt somit gemäß Art. 54 Abs. 2 GO als genehmigt.

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1.1. 03. Gemeinderatssitzung vom 05.03.2024 - öffentlich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2024 ö beschließend 1.1

Beschlussvorschlag

Gegen diese Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Sie gilt somit gemäß Art. 54 Abs. 2 GO als genehmigt.

Dokumente
Download 03. Gemeinderatssitzung vom 05.03.2024 - öffentlich.pdf

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1.2. 10. Gemeinderatssondersitzung vom 25.10.2023 - öffentlich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2024 ö beschließend 1.2

Beschlussvorschlag

Gegen diese Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Sie gilt somit gemäß Art. 54 Abs. 2 GO als genehmigt.

Dokumente
Download 10. Gemeinderatssitzung vom 25.10.2023 - öffentlich.pdf

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2. Initiativkreis Digitalisierung; Benennung der Vertretung, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Infolge der Mandatsniederlegung von Herrn Rüdiger Zwarg wurde am 09.04.2024 Herr Dr. Christian Zenner  als Mitglied in den Initiativkreis „Digitalisierung“ bestellt. 
Da Herr Dr. Christian Zenner in dem Initiativkreis Stellvertreter war, muss dieser nun neu bestellt werden. 
Die Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ besitzt in diesem Kontext das Vorschlagsrecht zur Nachbesetzung. Nach Rücksprache mit der Fraktion soll Frau Berit Vogel als Stellvertreterin bestellt werden. 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat bestellt in den Initiativkreis „Digitalisierung“ entsprechend dem Vorschlag der Fraktion „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ Frau Berit Vogel zur Stellvertreterin von Herrn Dr. Zenner.

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3. Kirchheim 2030

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2024 ö beschließend 3
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4. Arbeitskreis "Fahrradfreundliches Kirchheim" - Benennung neuer Mitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Seit dem 01.01.2015 ist die Gemeinde Kirchheim Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V.“

Um eine fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen, zu pflegen und zu unterhalten, wurde mit Beschluss des Ausschusses für Bauen, Infrastruktur und Umwelt vom 12.12.2016 der Arbeitskreis „Fahrradfreundliches Kirchheim“ gegründet. 

Der neu gegründete Arbeitskreis setzte sich aus drei Mitgliedern des Gemeinderates, Mitarbeitern der Gemeinde, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub, dem Bund Naturschutz und dem Schulförderverein zusammen, hier mit jeweils einem/einer Vertreter/in. Wenn möglich, war der Erste Bürgermeister anwesend. Der Arbeitskreis trifft sich nach Bedarf, um Entscheidungen zum Radverkehr zu beraten, den Radverkehr gemeinsam zu fördern und an der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes mitzuwirken. 

In der Sitzung am 12.12.2016 wurde drei Mitglieder aus dem damaligen Gemeinderat benannt. 

Auf Grund der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates sind neue Mitglieder zu benennen. Die Anzahl der Mitglieder des neu zu besetzenden Arbeitskreises ist noch nicht festgelegt. 

Beschlussvorschlag

Der Beschluss des Ausschusses für Bauen, Infrastruktur und Umwelt vom 12.12.2016 wird aufgehoben. 
Der Gemeinderat benennt die folgenden Mitglieder des Gemeinderates für den neu zu besetzenden Arbeitskreis „Fahrradfreundliches Kirchheim“ wie folgt:

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5. 32. Änderung des Flächennutzungsplans "Campus Kirchheim" - ergänzende Abwägung der Stellungnahmen sowie erneuter Feststellungbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 16.01.2024 wurde unter Vorlage der vollständigen Verfahrensunterlagen die Genehmigung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 6 BauGB beantragt. Im Rahmen der Vorprüfung wurde durch das Landratsamt München festgestellt, dass Einwendungen zum Flächennutzungsplan im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.2 BauGB nicht abgewogen wurden. 
Nach Prüfung aller Unterlagen handelt es sich hierbei um Einwendungen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, welche zugleich im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 14/K „Campus Kirchheim“ vorgebracht wurden. Aufgrund der für die Abwägung der vorgebrachten Einwendungen und Anregungen erforderlichen Abstimmungen und Ausarbeitungen ist eine Abwägung zum in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan bisher noch nicht erfolgt. 

Aufgrund der gemeinsamen Einwendungen zur 32. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie dem Bebauungsplan Nr. 14/K „Campus Kirchheim“ sowie der noch ausständigen Abwägung der Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan bedarf es einer gesonderten Behandlung hinsichtlich des Verfahrens zur in Aufstellung befindlichen Änderung des Flächennutzungsplanes sowie erneutem Feststellungsbeschluss.

Der zusätzliche Abwägungsvorschlag des planenden Büros Wipfler Pan vom 25.04.2024 wurde dem Gremium zugestellt. 

Beschlussvorschlag

1. Das Gremium nimmt die weiteren vorgebrachten Einwendungen und Anregungen im Verfahren zur Aufstellung der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis und stimmt den zusätzlichen Abwägungsvorschlägen der Fachplanung Wipfler Plan vom 25.04.2024 vollumfänglich zu. Die 32. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Begründung mit Umweltbericht erhält weiterhin den Stand 25.10.2023
2. Der Gemeinderat stellt fest, dass auf Grund der öffentlichen Auslegung und der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine wesentlich in die Planung eingreifenden Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen sind. Es wird lediglich eine Anpassung der Verfahrensvermerke vorgenommen, jedoch keine Änderung der Planzeichnung.
3. Den Bürgern und Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen zum Planentwurf vorgetragen haben, ist das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen.
4. Der Gemeinderat stellt die 32. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung einschließlich Umweltbericht für das Gebiet „Campus Kirchheim“ in der Fassung vom 25.10.2023 gemäß § 5 Baugesetzbuch erneut fest.

Dokumente
Download 3349.001_BP_Beschlussvorlage_3.2-4.2-Verfahren_Öffentlichkeit_Stand-2024-04-25.pdf

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Zu diesem TOP wird kein Sachvortrag erstellt.

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7. Mitteilungen aus der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Zu diesem TOP wird kein Sachvortrag erstellt.

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7.1. Eingegangene Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2024 ö beschließend 7.1
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7.2. Antworten zu Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2024 ö beschließend 7.2

Sachverhalt

Zu diesem TOP wird kein Sachvortrag erstellt.

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7.3. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2024 ö beschließend 7.3

Sachverhalt

Zu diesem TOP wird kein Sachvortrag erstellt.

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8. Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2024 ö 8

Sachverhalt

Zu diesem TOP wird kein Sachvortrag erstellt.

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9. Anfragen aus dem Gremium

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2024 ö beschließend 9

Sachverhalt

Zu diesem TOP wird kein Sachvortrag erstellt.

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10. Neubau Kirchheimer Oval; Nachtrag 13 (Dacharbeitsgemeinschaft Rädlinger/ Swietelsky); Beauftragung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 06. Gemeinderatssitzung 07.05.2024 ö beschließend 10

Sachverhalt

Mit Datum vom 01.06.2023 wurde die Bietergemeinschaft Rädlinger/ Swietelsky mit der Durchführung der genannten Maßnahme beauftragt.
Nachtrag 13:
Entsprechend des Bauzustands vor der Betonage des Widerlagers Nordwest ist es notwendig, dass bis zur endgültig wirksamen Einspannung der Stahlkonstruktionsbrücke in das Widerlager eine bauzeitliche Mittelunterstützung erforderlich ist. Diese ist im vertraglich geschuldetem Leistungsumfang nicht enthalten. Statik, Ausführungsplanung, sowie die Mittelunterstützung selbst werden im Leistungsverzeichnis abgerechnet, s. Stellungnahme Büro Vössing Ingenieure vom 20.02.2024.
Das Büro Vössing Ingenieure hat den vorliegenden Nachtrag 13 geprüft und zur Beauftragung freigegeben.
Die geprüfte Angebotssumme beläuft sich auf 40.343,95 € netto / 48.009,30 brutto.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt,
  1. den Auftrag an die Dacharbeitsgemeinschaft Rädlinger/ Swietelsky gem. Nachtragsangebot 13 vom 27.03.2024 einschließlich der Prüfung durch das Büro Vössing mit Datum vom 28.03.2024 zu erteilen.

Datenstand vom 03.05.2024 09:00 Uhr