Druckansicht: 04. Hauptausschuss

Datum: 20.05.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mensa der Grund- und Mittelschule Kirchheim
Gremium: Hauptausschuss
Körperschaft: Gemeinde Kirchheim b. München
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	03. Hauptausschusssitzung vom 08.04.2025 - öffentlich
2	Einführung eines Fahrrad-Leasings im Rahmen der Entgeltumwandlung für die Mitarbeiter der Gemeinde Kirchheim
3	Mitteilung aus der Verwaltung
3.1	Eingegangene Anträge
3.2	Antworten zu Anfragen
3.3	Sonstiges
4	Verschiedenes
5	Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse
6	Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Gemeinde Kirchheim b. München)	04. Hauptausschuss	20.05.2025	ö		1

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1.1. 03. Hauptausschusssitzung vom 08.04.2025 - öffentlich

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Gemeinde Kirchheim b. München)	04. Hauptausschuss	20.05.2025	ö		1.1

Beschlussvorschlag

Gegen diese Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.

Sie gilt somit gemäß Art. 54 Abs. 2 GO als genehmigt.

Beschluss

Gegen diese Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.

Sie gilt somit gemäß Art. 54 Abs. 2 GO als genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Dokumente
Download 03. Hauptausschusssitzung vom 08.04.2025 - öffentlich.pdf

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2. Einführung eines Fahrrad-Leasings im Rahmen der Entgeltumwandlung für die Mitarbeiter der Gemeinde Kirchheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss (Gemeinde Kirchheim b. München)	04. Hauptausschuss	20.05.2025	ö		2

Sachverhalt

Die Gemeinde Kirchheim beabsichtigt, im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung und des betrieblichen Mobilitätsmanagements, ihren Beschäftigten das Dienstradleasing anzubieten. Dienstradleasing hat sich zu einem beliebten Benefit entwickelt und steigert die Attraktivität von Arbeitgebern.

Grundlage des Dienstradleasings im kommunalen öffentlichen Dienst bildet der „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zweck des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing)“ vom 25. Oktober 2020 der am 1. März 2021 in Kraft getreten ist. Es gelten folgende Rahmenbedingungen:

Leasingnehmer ist der Arbeitgeber
Das Dienstrad wird zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassen
Die Dauer des Leasing-Vertrages beträgt 36 Monate
Die monatliche Entgeltumwandlung entspricht der monatlichen Leasingrate
(einschließlich Zusatzleistungen wie Versicherung)
Es dürfen alle Arten von Fahrrädern ausgewählt werden, außer S-Pedelecs
Höchstbetrag Fahrrad 7.000,- Euro, Mindestbetrag 750,- Euro
Ein Fahrrad pro Mitarbeiter

Nicht berechtigt sind z. B. Mitarbeiter in der Probezeit oder in bereits gekündigten Arbeitsverhältnissen.

Die Beschäftigten können monatliche Entgeltbestandteile des Bruttoentgeltes zum Zweck des Fahrradleasings umwandeln, hierdurch reduziert sich das zu versteuernde Bruttogehalt, die Sozialabgaben und Steuern sinken. Nachteil: Auch in die Rentenkasse wird weniger eingezahlt.

Durch das Leasing haben Mitarbeiter die Möglichkeit, hochwertige Fahrräder auszuwählen, die sie sich möglicherweise nicht sofort leisten könnten. Durch die Gehaltsumwandlung ist die Nettobelastung für den Arbeitnehmer u. U. geringer, als würde er das Fahrrad direkt kaufen. Jeder Leasinganbieter hat einen Rechner auf seiner Webseite, der den persönlichen Vorteil für den Mitarbeiter ausrechnet. Er ist abhängig u. a. von der Gehaltshöhe und der Steuerklasse.

Für das Dienstradleasing muss die Gemeinde einen Rahmenvertrag mit einem Fahrradleasinganbieter (Dienstleister) und einem Leasinggeber (Leasingbank) abschließen. Zwischen Arbeitgeber und Leasinggesellschaft werden pro Dienstrad Einzelleasingverträge geschlossen. Zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter werden pro Dienstrad Überlassungsverträge geschlossen.

Das gesamte Leasingverfahren wird über ein Online-Portal abgewickelt. Alle Beteiligten haben Zugriff:

Der Mitarbeiter registriert sich im Online-Portal
Der Mitarbeiter wählt sich beim Partner-Fachhändler, auch online, ein Fahrrad aus
Der Mitarbeiter bestätigt das Kaufangebot digital und übermittelt seinen Auftrag
Der Arbeitgeber gibt den Antrag frei, der Dienstleister bestellt das Fahrrad bei der Fachhandlung
Der Mitarbeiter holt sein Rad aus der Fachhandlung ab oder erhält es zugesendet
Nach Ende der Leasinglaufzeit werden Rückgabe oder Kauf des Fahrrades zum Restpreis angeboten

Dem Arbeitgeber entstehen im Leasingprozess keine Kosten, für ihn sinken die anteiligen Kosten für die Sozialabgaben. Sogenannte Störfälle, wie z. B. Kündigung oder Aufhebungsverträge, werden über ein für den Arbeitgeber kostenloses Störfallmanagement, mit einer entsprechenden Versicherung, geregelt. Das Leasing wird in Störfällen z. B. unterbrochen oder frühzeitig beendet.

In einer internen Umfrage haben 15 Mitarbeiter grundsätzliches Interesse angemeldet. Eine umfassende Markterkundung wurde durchgeführt. Zum Vergleich der Wirtschaftlichkeit wurden im Anschluss drei bekannte Fahrradleasinganbieter aufgefordert, bis zum 16.05.2025 ein Angebot abzugeben. Nach Prüfung der Angebote erhält das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag, heißt, neben dem Preis werden auch Qualitätskriterien berücksichtigt.

Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss stimmt der Einführung des Fahrrad-Leasings im Rahmen der Entgeltumwandlung auf Grundlage des TV-Fahrradleasing zu. Der wirtschaftlichste Bieter erhält den Zuschlag.

Beschluss

Der Hauptausschuss stimmt der Einführung des Fahrrad-Leasings im Rahmen der Entgeltumwandlung auf Grundlage des TV-Fahrradleasing zu. Der wirtschaftlichste Bieter erhält den Zuschlag.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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