Datum: 30.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung der Kostenberechnung Aussegnungshalle
2 Bebauungsplan Nr. 27 "O & K Gelände": Vergrößerung des Geltungsbereiches und Erlass einer Veränderungssperre
3 Antrag des Tennis-Club Kissing e.V.: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände" zur Errichtung einer Tennishalle
4 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
4.1 Widmung einer Zuwegung als Eigentümerweg in Höhe der Römerstraße 18 zum Hinterliegergrundstück Fl.Nr. 2658/28, Römerstraße 20
4.2 Widmung einer Zuwegung als Eigentümerweg in Höhe der Römerstraße 12 zu den Hinterliegergrundstücken
5 Annahme von Spenden
6 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Vorstellung der Kostenberechnung Aussegnungshalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 16. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.09.2021 ö vorberatend 1
Gemeinderat 18. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2021 ö beschließend 1

Beschluss

  1. Der bestehende Architektenvertrag mit dem Büro Dr. Pilz ( Leistungsphase 1-3 sind bereits beauftragt ) wird weiter geführt. Es werden die Leistungsphasen 5 bis 8 beauftragt, mit der optionalen Erweiterung der Leistungsphase 9.

  1. Die Baumaßnahme soll noch im Jahr 2021 bzw. vor dem Winter begonnen werden. Heuer noch auszuführende Arbeiten sind das Putzabschlagen und das Austrocknen der Wände.

  1. Das Ingenieurbüro Wolfgang Hartmann wird mit der Energieberatung sowie der Lüftungs- und Sanitärplanung beauftragt. Die voraussichtliche Honorarsumme liegt bei 5.100 brutto.

  1. Das Ingenieurbüro hils consult gmbh wird mit der bauphysikalischen Untersuchung beauftragt. Die voraussichtliche Honorarsumme liegt bei 8.627,50 € brutto.

  1. Die erforderlichen finanziellen Mittel finden im HH 2022 Berücksichtigung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan Nr. 27 "O & K Gelände": Vergrößerung des Geltungsbereiches und Erlass einer Veränderungssperre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 16. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.09.2021 ö vorberatend 3
Gemeinderat 18. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2021 ö beschließend 2

Beschluss

1. Der Geltungsbereich laut Aufstellungsbeschluss vom 13.11.1997 für den Bebauungsplan Nr. 27 „O & K Gelände“ vom 13.11.1997 wird auf die Grundstücke mit den Flurnummern 3655/60, 3655/15, 3655/35, 3655/36 und 3655/14 der Gemarkung Kissing erweitert.
2. Zur Sicherung der Planung wird im Bereich des Grundstückes mit der Flurnummer 3655/15 der Gemarkung Kissing eine Veränderungssperre erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Antrag des Tennis-Club Kissing e.V.: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände" zur Errichtung einer Tennishalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 16. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.09.2021 ö vorberatend 4
Gemeinderat 18. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2021 ö beschließend 3

Beschluss

  1. Der Bebauungsplan Nr. 14 „Sport- und Freizeitgelände“ und der Flächennutzungsplan sollen dahingehen geändert werden, dass die Errichtung der Zweifach-Tennishalle bauplanungsrechtlich ermöglicht wird.

  1. Die Gemeinde Kissing unterstützt den Tennis-Club Kissing e. V. bei der Beschaffung der erforderlichen Grundstücksflächen.

  1. Die Kosten der Änderung der Bauleitplanung trägt die Gemeinde Kissing. Der Planungsauftrag wird an das Büro Arnold Consult AG zum Preis von 11.000,00 Euro netto vergeben.
  2. Die Hochwassersituation (HQ100) soll vor Vergabe der Aufträge zur Änderung des         Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes mit den zuständigen Stellen im Landratsamt abgeklärt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 18. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2021 ö 4
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4.1. Widmung einer Zuwegung als Eigentümerweg in Höhe der Römerstraße 18 zum Hinterliegergrundstück Fl.Nr. 2658/28, Römerstraße 20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 11. Sitzung des Hauptausschusses 23.09.2021 ö beschließend 2.1
Gemeinderat 18. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2021 ö beschließend 4.1

Beschluss

Die im beiliegenden Lageplan orange gekennzeichnete Fläche soll gem. Art. 53 Nr. 3 BayStrWG als Eigentümerweg gewidmet werden, wenn die Zuwegung realisiert wurde.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4.2. Widmung einer Zuwegung als Eigentümerweg in Höhe der Römerstraße 12 zu den Hinterliegergrundstücken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 11. Sitzung des Hauptausschusses 23.09.2021 ö beschließend 2.2
Gemeinderat 18. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2021 ö beschließend 4.2

Beschluss

Die im beiliegenden Lageplan orange gekennzeichnete Fläche soll gem. Art. 53 Nr. 3 BayStrWG als Eigentümerweg gewidmet werden, wenn die Zuwegung realisiert wurde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 18. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Die Annahme der Spende wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 18. Sitzung des Gemeinderates 30.09.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.11.2021 15:04 Uhr