Datum: 28.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderats
1.1 Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); Niederlegung des Amtes als Mitglied des Gemeinderates durch Herrn Andreas Santa
1.2 Vereidigung von Herrn Johann Oberhuber als Listennachfolger des Wahlvorschlags 05 -SPD-
1.3 Neubesetzung der Ausschüsse
2 Vorstellung der Planung zur Durchführung des Wasserrechtsverfahrens zum innerörtlichen Paarausbau
3 Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg; Bericht des Geschäftsführers, Vorstellung des Jahresabschlusses 2020 und Zustimmung zu Entscheidungen des Vertreters der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung am 27.07.2021
4 Winterdienstvergabe am Bahnhof und an der Paartalhalle 2021 bis 2024
5 Bauleitplanung der Marktgemeinde Mering: 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 a "Gewerbegebiet nördlich der Umgehungsstraße"
6 Resolution zum Deutschlandtakt; Bekanntgabe der eingegangenen Stellungnahmen
7 Leitung des Standesamtes der Gemeinde Kissing
7.1 Bestellung der Leitung des Standesamtes der Gemeinde Kissing
7.2 Bestellung der stellvertretenden Leitung des Standesamtes der Gemeinde Kissing
8 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2021 ö 1
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1.1. Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); Niederlegung des Amtes als Mitglied des Gemeinderates durch Herrn Andreas Santa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2021 ö beschließend 1.1

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Niederlegung des Amtes als Mitglied des Gemeinderates des Herrn Andreas Santa fest und entlässt ihn aus dem gemeindlichen Ehrenamt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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1.2. Vereidigung von Herrn Johann Oberhuber als Listennachfolger des Wahlvorschlags 05 -SPD-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2021 ö beschließend 1.2

Beschluss

Ohne Beschluss. Der Eid wird vom 1. Bürgermeister abgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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1.3. Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2021 ö beschließend 1.3

Beschluss

Die Neubesetzung der Ausschüsse sh. Anlage
Änderungen sind gelb markiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Vorstellung der Planung zur Durchführung des Wasserrechtsverfahrens zum innerörtlichen Paarausbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die vorgestellte Planung zur Kenntnis. Weitere Beratungen sollen im Bauausschuss erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg; Bericht des Geschäftsführers, Vorstellung des Jahresabschlusses 2020 und Zustimmung zu Entscheidungen des Vertreters der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung am 27.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2021 ö beschließend 3

Beschluss

1)        Der Gemeinderat nimmt den Bericht mit Vorstellung und Erläuterung des Jahresabschlusses 2020 sowie des Prüfungsberichtes 2020 zustimmend zur Kenntnis.
2)        Der Gemeinderat stimmt den Entscheidungen des 1. Bürgermeisters Reinhard Gürtner als Vertreter der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung der Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg am 27.07.2021 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Winterdienstvergabe am Bahnhof und an der Paartalhalle 2021 bis 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 12. Sitzung des Hauptausschusseses 21.10.2021 nö vorberatend 2
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Winterdienst am Bahnhof und der Paartalhalle wird für 3 Jahre an Fa. Markus Müller zum Preis von €  105.315,-- brutto incl. Streugut vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung der Marktgemeinde Mering: 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 a "Gewerbegebiet nördlich der Umgehungsstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Die 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 a der Marktgemeinde Mering wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Resolution zum Deutschlandtakt; Bekanntgabe der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 22.04.2021 ö beschließend 4
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Leitung des Standesamtes der Gemeinde Kissing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 12. Sitzung des Hauptausschusseses 21.10.2021 ö 3
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2021 ö beschließend 7
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7.1. Bestellung der Leitung des Standesamtes der Gemeinde Kissing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 12. Sitzung des Hauptausschusseses 21.10.2021 ö vorberatend 3.1
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2021 ö beschließend 7.1

Beschluss

Frau Manuela Findl wird mit Wirkung vom 01.10.2021 zur Leitung des Standesamtes der Gemeinde Kissing ernannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7.2. Bestellung der stellvertretenden Leitung des Standesamtes der Gemeinde Kissing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 12. Sitzung des Hauptausschusseses 21.10.2021 ö 3.2
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2021 ö beschließend 7.2

Beschluss

Frau Barbara Bayersdorfer wird mit Wirkung vom 01.10.2021 zur stellvertretenden Leitung des Standesamtes der Gemeinde Kissing ernannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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8. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 28.10.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.12.2021 17:29 Uhr