Datum: 02.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplan Nr. 61 "Tulpenstraße"; Vorstellung der Entwurfsplanung
2 16. Änderung des Flächennutzungsplanes; Kita südlich der Paartalhalle; Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung
3 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände"; Kita südlich der Paartalhalle; Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung
4 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019; Feststellung und Entlastung
5 Haushalt 2021 - Voraussichtlicher Abschluss; Eckdaten Haushalt 2022
6 Kooperation der Volkshochschulen in der Region A³
7 Bauleitplanung der Stadt Friedberg; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51/III zur Errichtung einer Grundschule in Friedberg Süd
8 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Bebauungsplan Nr. 61 "Tulpenstraße"; Vorstellung der Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 19. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 18.11.2021 ö vorberatend 2
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 1

Beschluss 1

Es sollen keine Einfriedungen aus Kunststoff zulässig sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Beschluss 2

Solar-/Photovoltaikanlagen sollen vorgeschrieben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

Beschluss 3

Der nördliche Durchgangsweg soll als Fußgänger- und Radweg festgeschrieben werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 4

Bei den Gebäuden in WA2 sollen auch Satteldächer möglich sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Beschluss 5

Die Zufahrt zum Gebäude WA1 Süd soll über die Münchner Straße erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

Beschluss 6

Das Gebäude WA1 Süd soll in Ost-West-Richtung um fünf Meter kürzer ausfallen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 17

Beschluss 7

Der Bebauungsplan soll in der heute beschlossenen geänderten Form ausgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

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2. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes; Kita südlich der Paartalhalle; Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 19. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 18.11.2021 ö vorberatend 3
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 2

Beschluss 1

Hinweis: Die Behandlung der einzelnen Stellungnahmen sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sind mit den Abstimmungen als Anlage beigefügt.

Abwägungsbeschluss
  1. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kissing eingegangenen Stellungnahmen wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung vom 02.12.2021).
  1. Das Ergebnis der Abwägung ist den Einwendungsführern mitzuteilen. 

  1. Da die vorgenommen redaktionellen Ergänzungen und Klarstellungen die Grundzüge der Änderungsplanung nicht berühren, ist kein erneutes Beteiligungsverfahren erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Feststellungsbeschluss
  1. Die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kissing, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und der Begründung einschließlich Umweltbericht (Teil B), jeweils in der Fassung vom 02.12.2021, wird festgestellt.
  2. Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände"; Kita südlich der Paartalhalle; Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 19. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 18.11.2021 ö vorberatend 4
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 3

Beschluss 1

Die Behandlung der einzelnen Stellungnahmen sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind mit den Abstimmungen als Anlage beigefügt.

Abwägungsbeschluss
  1. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Sport- und Freizeitgelände“ eingegangenen Stellungnahmen wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung vom 02.12.2021).
  1. Das Ergebnis der Abwägung ist den Einwendungsführern mitzuteilen. 
  2. Da die vorgenommen redaktionellen Ergänzungen und Klarstellungen die Grundzüge der Planung nicht berühren, ist kein erneutes Beteiligungsverfahren erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Satzungsbeschluss
  1. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Sport- und Freizeitgelände“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) jeweils in der Fassung vom 02.12.2021, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
  1. Die Begründung mit Umweltbericht (Teil C) in der Fassung vom 02.12.2021 wird als Bestandteil der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Sport- und Freizeitgelände“ gebilligt. 
  2. Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019; Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 4

Beschluss 1

Die Jahresrechnung 2019 wird festgestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung und der 1. Bürgermeister werden entlastet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Haushalt 2021 - Voraussichtlicher Abschluss; Eckdaten Haushalt 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 13. Sitzung des Hauptausschusses 25.11.2021 ö vorberatend 1
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der überplanmäßigen Rücklagenentnahme im erforderlichen Umfang wird zugestimmt. Eine Neuverschuldung soll im Jahr 2021 vermieden werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Kooperation der Volkshochschulen in der Region A³

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 13. Sitzung des Hauptausschusses 25.11.2021 ö 2
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Die Gemeinde Kissing begrüßt die Weiterverfolgung der Überlegungen zu einer möglichen  Kooperation der Volkshochschule Landkreis Aichach-Friedberg mit einer oder beiden Volkshochschulen in der Region A³, der Augsburger Volkshochschule - Augsburger Akademie e.V. und der Volkshochschule Augsburger Land.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanung der Stadt Friedberg; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51/III zur Errichtung einer Grundschule in Friedberg Süd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 51/III der Stadt Friedberg wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.02.2022 08:35 Uhr