Datum: 03.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula der Grundschule
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Prüfung von Baugesuchen
1.1	BV 78/21 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in der Fichtenstraße 8
1.2	BV 01/22 Errichtung eines Stahlbalkons für die Dachgeschosswohnung, Am Anger 8
1.3	BV 02/22 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten im Schönhauser Weg 6
1.4	BV 03/22 und 04/22 Bauvoranfrage zum Neubau von 3 Reihenhäusern oder alternativ zum Anbau von 3 Wohneinheiten an das bestehende Wohngebäude sowie Errichtung einer Tiefgarage in der Kirchstraße 5
2	Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände" , 2. Änderung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Reitplatz": Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD und des Gemeinderates der FDP;
3	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Prüfung von Baugesuchen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	03.02.2022	ö		1

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1.1. BV 78/21 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in der Fichtenstraße 8

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	03.02.2022	ö	beschließend	1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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1.2. BV 01/22 Errichtung eines Stahlbalkons für die Dachgeschosswohnung, Am Anger 8

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	03.02.2022	ö	beschließend	1.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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1.3. BV 02/22 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten im Schönhauser Weg 6

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	03.02.2022	ö	beschließend	1.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14

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1.4. BV 03/22 und 04/22 Bauvoranfrage zum Neubau von 3 Reihenhäusern oder alternativ zum Anbau von 3 Wohneinheiten an das bestehende Wohngebäude sowie Errichtung einer Tiefgarage in der Kirchstraße 5

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	03.02.2022	ö	beschließend	1.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände" , 2. Änderung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Reitplatz": Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD und des Gemeinderates der FDP;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	03.02.2022	ö	vorberatend	2
Gemeinderat	24. Sitzung des Gemeinderates	05.05.2022	ö	beschließend	2

Beschluss 1

Im städtebaulichen Vertrag ist der Unterhalt und die Verkehrssicherungspflicht der öffentlich gewidmeten Parkplätze so zu regeln, dass durch den Grundstückseigentümer und seine Rechtsnachfolger diese Verpflichtungen übernommen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Grundstückseigentümer mögliche Varianten abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 7

Beschluss 2

Im städtebaulichen Vertrag ist der Unterhalt und die Verkehrssicherungspflicht der öffentlich gewidmeten Parkplätze so zu regeln, dass durch den Grundstückseigentümer und seine Rechtsnachfolger diese Verpflichtungen übernommen werden.

Sollte von der bisherigen Planung abgewichen und den vorstehenden Beschlussanträgen gefolgt werden, empfiehlt die Verwaltung folgende weitere Beschlüsse zu fassen:

1. Die Stellplätze zwischen dem Mergenthauer Weg und dem Pferdereitplatz sollen in der zukünftigen Planung unmittelbar angrenzend an den östlichen Straßenrand des Mergenthauer Weges verlegt werden.
2. Der Geh- und Radweg wird zukünftig östlich der Stellplätze und westlich des Reitplatzes verlegt.
3. Der Grundstückseigentümer stellt die dafür erforderliche Grundstücksfläche in Form einer notariell verbrieften Dienstbarkeit für die Nutzung als öffentliche Verkehrsfläche zur Verfügung.
4. Zur Rechtsklarheit ist die für den Geh- und Radweg bzw. die Dienstbarkeit erforderliche Fläche zu vermessen und dem Grundbucheintrag beizufügen.
5. Die entstehenden Stellplätze dürfen keinem Bauvorhaben im Rahmen einer bestehenden oder zukünftigen Baugenehmigung zugeordnet werden.
6. Der Erhalt, der Unterhalt und die Verkehrssicherungspflicht unterliegen den Grundstückseigentümer bzw. der Müller GbR.
7. Alle entstehenden Kosten trägt der Antragsteller bzw. der Grundstückseigentümer bzw. seine Rechtsnachfolger.
8. Alle Festlegungen werden auch in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Bebauungsplan festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 11

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	03.02.2022	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0