Datum: 05.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)
2 Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände" , 2. Änderung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Reitplatz": Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD und des Gemeinderates der FDP;
3 Bauleitplanung der Gemeinde Ried; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 37 "Nördlich der Herioltstraße" im Ortsteil Hörmannsberg; 9. Änderung des Flächennutzungsplanes
4 Vergabe Herstellung der Ausgleichsflächen
5 Haushalt 2022; Beschluss zur Haushaltssatzung aufgrund des geänderten Stellenplans
6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Unterstützung der Städteinitiative "Lebenswerte Städte..."

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände" , 2. Änderung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Reitplatz": Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD und des Gemeinderates der FDP;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 03.02.2022 ö vorberatend 2
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö beschließend 2

Beschluss 1

Für die 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. 14 soll ein weiteres Auslegungsverfahren durchgeführt werden, das im Bereich des Reitplatzes Stellplätze ausweist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 16

Beschluss 2

Entsprechend der Begründung im Antrag vom 09.09.2021 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP wird das nah angrenzende Naherholungsgebiet, die Gastronomie sowie die Reitanlage, auf der auch immer wieder überregionale Veranstaltungen stattfinden, die Parksituation für das attraktive Freizeitgebiet mit folgender Maßnahme verbessert:

Nördlich des Kreuzungsbereiches des Mergenthauer Weges mit dem Herdgassenweg wird auf dem Straßengrundstück des Herdgassenweges (Flurstücknummer 2959/4), am westlichen Rand des Weges, entlang der Grundstücke mit den Flurstücknummern 2981 und 2983 ein Parkstreifen mit einer Breite von 2,5 m und einer Länge von ca. 40 m angelegt, auf dem sieben PKW`s längs der Straße parken können. 
Der Parkplatz entsteht auf dem Straßengrundstück mit der Flurstücknummer 2959/4 und wird dadurch Teil des öffentlich gewidmeten Feldweges „Mergenthauer Weg“. Er wird auf Kosten der Gemeinde hergestellt und als öffentlicher Parkplatz ausgewiesen bzw. beschildert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 7

Beschluss 3

Die 2. Bebauungsplanänderung für den Bebauungsplan Nr. 14 „Sport- und Freitzeitgelände“ als vorhabenbezogener Bebauungsplan „Reitplatz“ soll entsprechend dem Planungsstand aus dem Auslegungsverfahren, Stand 12.09.2019, der vom Eigentümer durch Unterschrift auf den Plänen bestätigt wurde, zum Abschluss gebracht werden. 
Damit wird der Planung zugestimmt, die zwischen dem bestehenden Geh- und Radweg östlich des Mergenthauer Weges und dem Reitplatz einen 4 m breiten Pflanzstreifen vorsieht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 8

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3. Bauleitplanung der Gemeinde Ried; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 37 "Nördlich der Herioltstraße" im Ortsteil Hörmannsberg; 9. Änderung des Flächennutzungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 37 der Gemeinde Ried sowie die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Vergabe Herstellung der Ausgleichsflächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Die Herstellung der Ausgleichsflächen wird zum Preis von 101.109,77€ brutto an die Fa. WS Landschaft GmbH, Am Finkenschlag 3, 85247 Schwabhausen vergeben 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Haushalt 2022; Beschluss zur Haushaltssatzung aufgrund des geänderten Stellenplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Es wird zur Kenntnis genommen, dass der in der heutigen Sitzung neu beschlossene und geänderte Stellenplan keine Änderungen in der Haushaltssatzung 2022 erforderlich macht. Es wird lediglich der neue Stellenplan als Anlage zum Haushaltsplan 2022 beigefügt (der bisherige Stellenplan wird entfernt). 
Der Beschluss zur Haushaltssatzung 2022 vom 31.03.2022 bleibt unverändert bestehen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Unterstützung der Städteinitiative "Lebenswerte Städte..."

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 05.05.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Kissing schließt sich den Forderungen der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.06.2022 08:01 Uhr