Datum: 07.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Aula der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 "Am Robinienweg" zur Errichtung eines Gewerbeobjektes mit Hotel- und Gastronomiebetrieben, Büroflächen und Betriebsleiterwohnungen
2 Zuschuss Brandschutzmaßnahme KiTa St. Elisabeth
3 Vorlage eines Entwurfs einer Baumförderrichtlinie
4 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 "Am Robinienweg" zur Errichtung eines Gewerbeobjektes mit Hotel- und Gastronomiebetrieben, Büroflächen und Betriebsleiterwohnungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 27. Sitzung des Gemeinderates 07.07.2022 ö beschließend 1

Beschluss 1

Für den Bebauungsplan Nr. 42, „Am Robinienweg“ soll hinsichtlich 
  • der zulässigen Wandhöhe von 20,00 m
  • und der Zahl der Vollgeschosse von zukünftig 7 Vollgeschossen eine 
Bebauungsplanänderung durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 19

Beschluss 2

Für den Bebauungsplan Nr. 42, Am Robinienweg“ soll ein 3. Änderungsverfahren durchgeführt werden. Das Planzeichen „Bereiche ohne Ein- und Ausfahrt“ soll auf dem Grundstück Nr. 3417/3 auf der kompletten Kontaktlinie mit der Bürgermeister-Wohlmuth-Straße ergänzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Zuschuss Brandschutzmaßnahme KiTa St. Elisabeth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 17. Sitzung des Hauptausschusses 30.06.2022 ö vorberatend 2
Gemeinderat 27. Sitzung des Gemeinderates 07.07.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Die Gemeinde gewährt einen Zuschuss zu oben genannten Bedingungen in Höhe von 50% der nachgewiesenen Gesamtkosten, höchstens jedoch EUR 43.500,-. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Vorlage eines Entwurfs einer Baumförderrichtlinie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 17. Sitzung des Hauptausschusses 30.06.2022 ö vorberatend 3
Gemeinderat 27. Sitzung des Gemeinderates 07.07.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Die Baumförderrichtline wird wie in der Anlage beigefügt beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 27. Sitzung des Gemeinderates 07.07.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02. Juni 2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.07.2022 16:54 Uhr