Datum: 27.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Schulverkehrsplanung am Standort der Grund- und Mittelschule in Kissing
2 Vorstellung eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau Telekom
3 BV 54/22 Anbau an eine bestehende Doppelhaushälfte in der Albert-Einstein-Straße 1
4 BV 53/22 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten und Tiefgarage in der Schulstraße 56 und Buchenlandstraße 7
5 Änderung Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder und deren Ablösung
6 Annahme von Spenden für die Innenrenovierung von St. Peter
7 Jahresrechnung 2021
8 Haushalt 2022; Halbjahresbericht
9 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Schulverkehrsplanung am Standort der Grund- und Mittelschule in Kissing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Zur Information 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Vorstellung eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau Telekom

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Zur Information

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. BV 54/22 Anbau an eine bestehende Doppelhaushälfte in der Albert-Einstein-Straße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. BV 53/22 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten und Tiefgarage in der Schulstraße 56 und Buchenlandstraße 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten und Tiefgarage wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 16

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5. Änderung Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder und deren Ablösung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 27. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.07.2022 ö vorberatend 2
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2022 ö beschließend 5

Beschluss 1

§ 8 Nr. 1 wird wie folgt festgesetzt:
„Erforderliche Stellplätze müssen mit einem Anteil von 40% oberirdisch nachgewiesen werden, die anderen 60 % können in einer Tiefgarage nachgewiesen werden. Dabei ist immer zugunsten der unterirdischen Stellplätze aufzurunden“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 16

Beschluss 2

Unter Nr. 1.2.1 der Anlage 1 zu § 3 wird folgende Zahl der Stellplätze festgesetzt:
„1 Stellplatz bis 60 m² WF und 2 Stellplätze ab 60 m² WF“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 16

Beschluss 3

Unter Nr. 1.2.2 der Anlage 1 zu § 3 soll zusätzlich auf geförderte behindertengerechte Wohnungen verwiesen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 15

Beschluss 4

Die Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder und deren Ablösung (Stellplatzsatzung) der Gemeinde Kissing wird beschlossen (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 6

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6. Annahme von Spenden für die Innenrenovierung von St. Peter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Die Annahme der Spenden wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Eckpunkte der Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis und verweist sie zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Haushalt 2022; Halbjahresbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Zur Information!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 29. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 29.08.2022 11:51 Uhr