Datum: 29.09.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 23:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); Niederlegung des Amtes als Mitglied des Gemeinderates durch Herrn Peter Wirtz
2 Vereidigung von Herrn Markus Berchtenbreiter als Listennachfolger des Wahlvorschlags 03 - FREIE WÄHLER Kissing/Freie Wählergemeinschaft Kissing e. V.
3 Neubesetzung der Ausschüsse infolge des Ausscheidens des Herrn Peter Wirtz
4 Änderung der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.07.2022
5 Antrag der CSU-Fraktion "Gemeindliche Gebäude mit regenerativer Energie versorgen"
6 Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Errichtung eines Fernwärmekraftwerkes nördlich der Bürgermeister-Wohlmuth-Straße
7 Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
8 Einbau von Lüftungsgeräten in den Kindergärten Schatzkiste, Spielburg und Kunterbunt
9 Errichtung einer PV - Dachanlage am Rathaus Kissing
10 Nachtrag zur PV- Dachanlage am Rathaus Kissing
11 Energetische Sanierung der Paartalhalle; Teilnahme am Projektaufruf 2022 zum Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
12 1. Nachtrag Architektenwettbewerb Neubau Grundschule
13 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); Niederlegung des Amtes als Mitglied des Gemeinderates durch Herrn Peter Wirtz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 30. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Niederlegung des Amtes als Mitglied des Gemeinderates des Herrn Peter Wirtz fest.

Herr Wirtz bleibt weiterhin Seniorenbeauftragter der Gemeinde Kissing.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Vereidigung von Herrn Markus Berchtenbreiter als Listennachfolger des Wahlvorschlags 03 - FREIE WÄHLER Kissing/Freie Wählergemeinschaft Kissing e. V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 30. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Neubesetzung der Ausschüsse infolge des Ausscheidens des Herrn Peter Wirtz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 30. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Die Neubesetzung der Ausschüsse wird wie folgt festgestellt:
Herr Berchtenbreiter wird jeweils an Stelle des Herrn Wirtz

  • Ordentliches Mitglied im Hauptausschuss
  • Ordentliches Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
  • Erster Vertreter von Herrn Sturm und Herrn Bär im Bau- und Werkausschuss
  • Vertreter von Herrn Bär in der Verbandsversammlung des Abwasserverband Obere Paar

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Änderung der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 30. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Neubesetzung für den Rechnungsprüfungsausschuss wie folgt fest: Herr Simon Pflanz ist ordentliches Mitglied (bisher Frau Katrin Müllegger-Steiger), als zweite Stellvertreterin wird Frau Katrin Müllegger-Steiger berufen (bisher Herr Simon Pflanz). Erste Stellvertreterin bleibt Frau Katharina Eigenmann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Antrag der CSU-Fraktion "Gemeindliche Gebäude mit regenerativer Energie versorgen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 30. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Antrag der CSU-Fraktion im Kissinger Gemeinderat, ein Fachbüro zu beauftragen, das Möglichkeiten erarbeitet, wie die gemeindlichen Gebäude überwiegend mit regenerativer Energie versorgt werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Errichtung eines Fernwärmekraftwerkes nördlich der Bürgermeister-Wohlmuth-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 30. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Vor Einleitung der Bauleitplanverfahren sollen die offenen Fragen beantwortet werden. Anschließend soll der Antrag erneut im Gemeinderat vorgestellt werden, um entscheiden zu können, ob die Bauleitplanverfahren und entsprechende Verträge für die Projektabwicklung vorbereitet werden sollen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 18. Sitzung des Hauptausschusses 22.09.2022 ö vorberatend 4
Gemeinderat 30. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Die Änderungsverordnung zur Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wird wie in der Anlage beigefügt beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Einbau von Lüftungsgeräten in den Kindergärten Schatzkiste, Spielburg und Kunterbunt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 28. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 13.09.2022 nö vorberatend 4
Gemeinderat 30. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2022 ö beschließend 8

Beschluss

  1. Der Auftrag für die Installation der RLT-Anlage für den KiGa Schatzkiste wird zum Angebotsbetrag von brutto 118.039,18 € an die Firma WSH Wurzinger Klimatechnik GmbH vergeben.

  1. Der Auftrag für die Installation der RLT-Anlage für den KiGa Spielburg wird zum Angebotsbetrag von brutto 145.993,88 € an die Firma WSH Wurzinger Klimatechnik GmbH vergeben.

  1. Der Auftrag für die Installation der RLT-Anlage für den KiGa Kunterbunt wird zum Angebotsbetrag von brutto 146.750,26 € an die Firma WSH Wurzinger Klimatechnik GmbH vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Errichtung einer PV - Dachanlage am Rathaus Kissing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 28. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 13.09.2022 nö vorberatend 2
Gemeinderat 30. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Die Errichtung der PV – Dachanlage wird zum Preis von 81.867,54 € an die Firma Elektro Treffler, Münchner Straße 6, 86316 Friedberg vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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10. Nachtrag zur PV- Dachanlage am Rathaus Kissing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 28. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 13.09.2022 nö vorberatend 3
Gemeinderat 30. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2022 ö beschließend 10

Beschluss

  1. Die Nachtragszusammenstellung (Stromspeicher, Notstromversorgung und Wall-Box ) der Firma Elektro Treffler, Münchner Straße 6, 86316 Friedberg wird zum Angebotspreis von 52.895,50 € brutto beauftragt.
  2. Da Teile der Anlage erst im nächsten Jahr lieferbar sind, sollen die entsprechenden Mittel im HH 2023 eingeplant werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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11. Energetische Sanierung der Paartalhalle; Teilnahme am Projektaufruf 2022 zum Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 30. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2022 ö beschließend 11
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 26.01.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Kissing billigt die Teilnahme am Interessensbekundungsverfahren zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (Projektaufruf 2022)“ durch Einreichung einer Projektskizze „Energetische Sanierung der Paartalhalle“. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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12. 1. Nachtrag Architektenwettbewerb Neubau Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 30. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Sitzungspunkt dient zur Information, ohne Abstimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 30. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.10.2022 14:51 Uhr