Datum: 02.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushalt 2023; Freigabe zur vorzeitigen Mittelbewirtschaftung im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt von bedeutenden Einzelprojekten
2 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände" - Tennishalle
3 BV 03/23 Änderung der Folientunneldächern des Jungviehstalles auf Pultdächer in der Ottomühle 1
4 Beschaffung eines Kommandowagen für die Feuerwehr

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1. Haushalt 2023; Freigabe zur vorzeitigen Mittelbewirtschaftung im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt von bedeutenden Einzelprojekten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 02.02.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die aufgeführten Haushaltsansätze werden verbindlich - im Vorgriff auf den späteren Satzungsbeschluss 2023 - zur sofortigen Mittelbewirtschaftung freigegeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände" - Tennishalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 02.02.2023 ö beschließend 2

Beschluss

  1. Die Stellungnahme des Landratsamts Aichach-Friedberg wird zur Kenntnis genommen. 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planungsbüro mit der Darlegung des Vorliegens überwiegender Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Hinblick auf § 77 Wasserhaushaltsgesetz weiter auszuarbeiten und dem Landratsamt AIC vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 5

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3. BV 03/23 Änderung der Folientunneldächern des Jungviehstalles auf Pultdächer in der Ottomühle 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 02.02.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Änderung der Folientunneldächern des Jungviehstalles auf Pultdächer wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Beschaffung eines Kommandowagen für die Feuerwehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 19. Sitzung des Hauptausschusses 19.01.2023 ö vorberatend 3
Gemeinderat 36. Sitzung des Gemeinderates 02.02.2023 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, dass für die Feuerwehr ein Kommandowagen zu einem Anschaffungspreis in Höhe von 55.716,91 Euro beschafft werden soll. Vorausgesetzt die zugesicherte Spende in Höhe von 30.000,00 Euro wird bei der Gemeinde einbezahlt. 
Die vorzeitige Inanspruchnahme der Haushaltsmittel wird genehmigt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Das Fahrzeug ist im Feuerwehrhaus abzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 9

Datenstand vom 24.02.2023 08:45 Uhr