Datum: 16.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Notfallplan für außergewöhnliche Schadensereignisse ohne Feststellung des Katastrophenfalles
2 Erlass einer Friedhofssatzung
3 Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung für die öffentliche Bestattungseinrichtung (GS/BES) der Gemeinde Kissing
4 Erstellen von sieben Stellplätzen am Mergenthauer Weg
5 Überörtliche Rechnungsprüfung 2016-2020; Berichtsvorlage
6 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15.02.2023 (öffentl. Teil)

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1. Notfallplan für außergewöhnliche Schadensereignisse ohne Feststellung des Katastrophenfalles

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 16.03.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Anwendbarkeit des vorgelegten Notfallplans mit folgender Änderung:
Die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden sollen gekennzeichnet und das Schützenheim im Teil II, Seite 28 mit aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Erlass einer Friedhofssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 20. Sitzung des Hauptausschusses 09.03.2023 ö vorberatend 3
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 16.03.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Friedhofssatzung mit folgender Änderung:

In § 12 Abs. 1 Buchstabe c sind die angegebenen Maße zu korrigieren.
Eine dreistellige Grabstätte hat die Ausmaße 240 cm x 240 cm.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung für die öffentliche Bestattungseinrichtung (GS/BES) der Gemeinde Kissing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 20. Sitzung des Hauptausschusses 09.03.2023 ö 4
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 16.03.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung mit folgenden Änderungen:

  1. Aufgenommen wird in § 2 Abs. 1 „Die Grabstättengebühr beträgt, im Falle der Erstbestattung, für“

  1. Der Hinweis „im Falle der Erstbestattung“ wird in § 2 Abs. 1 Buchstabe a gestrichen

  1. § 2 Abs. 1 Buchstabe a Satz 3 „Bei Verlängerung des Nutzungsrechts um 10 Jahre wird die Gebühr anteilig berechnet“ ist wie folgt zu formulieren:
„Bei Verlängerung des Nutzungsrechts um 5 oder 10 Jahre wird die Gebühr anteilig berechnet.“
Dieser Satz ist als § 2 Abs. 1 Satz 2 aufzunehmen.

  1. In § 2 Abs. 1 Buchstabe b und c entfällt die Möglichkeit des erstmaligen Erwerbs für 20 Jahre ersatzlos.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Erstellen von sieben Stellplätzen am Mergenthauer Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 32. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 02.03.2023 ö vorberatend 2
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 16.03.2023 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat wir folgt zu beschließen:
1. Der Beschluss der Gemeinderatsitzung vom 05.05.2022, nördlich des Kreuzungsbereichs des Mergenthauer Weges mit dem Herdgassenweg einen Parkstreifen für sieben PKW, wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

Beschluss 2

2. Auf die Erstellung von öffentlichen Parkplätzen im Bereich des Mergenthauer Weges wird verzichtet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

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5. Überörtliche Rechnungsprüfung 2016-2020; Berichtsvorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 16.03.2023 ö beschließend 5
Gemeinderat 46. Sitzung des Gemeinderates 26.10.2023 nö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Bericht (G 30022) zur überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2016-2020 zur Kenntnis. Die von der Verwaltung nun zu erarbeitende Stellungnahme wird dem Gemeinderat – vor Einreichung bei der Rechtsaufsicht – vorgelegt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 15.02.2023 (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 38. Sitzung des Gemeinderates 16.03.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15. Februar 2023 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.04.2023 10:24 Uhr