Datum: 13.07.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Prüfung von Baugesuchen
1.1 BV 23/23 Umbau, Nutzungsänderung und Aufstockung eines Mehrfamilienhauses in der Bahnhofstraße 68
1.2 BV 25/23 Abbruch und Neubau von Balkonen in der Münchner Straße 1 g und 1 h
1.3 BV 27/23 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Gewerbeobjektes mit einem Hotel, Gastronomieflächen und zwei Betriebsleiterwohnungen am Robinienweg 1
1.4 BV 28/23 Umbau und Erweiterung eines Reihenmittelhauses und der Erneuerung des Dachstuhls in der Schulstraße 21
2 17. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung einer Tennishalle
3 Friedhof - Urnenerdkammern
4 Beschaffung von Notstromaggregaten zur Gebäudeeinspeisung
5 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Prüfung von Baugesuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 36. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 13.07.2023 ö 1
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1.1. BV 23/23 Umbau, Nutzungsänderung und Aufstockung eines Mehrfamilienhauses in der Bahnhofstraße 68

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 36. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 13.07.2023 ö beschließend 1.1

Beschluss

Dem Umbau, der Nutzungsänderung und der Aufstockung eines Mehrfamilienhauses wird das gemeindliche Einvernehmen verweigert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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1.2. BV 25/23 Abbruch und Neubau von Balkonen in der Münchner Straße 1 g und 1 h

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 36. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 13.07.2023 ö vorberatend 1.2

Beschluss

Der Errichtung der Balkone wird das gemeindliche Einvernehmen verweigert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.3. BV 27/23 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Gewerbeobjektes mit einem Hotel, Gastronomieflächen und zwei Betriebsleiterwohnungen am Robinienweg 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 36. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 13.07.2023 ö beschließend 1.3

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Gewerbeobjektes mit einem Hotel, Gastronomieflächen und zwei Betriebsleiterwohnungen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Befreiung zur Überschreitung der Grundfläche für das 1. bis 4. Obergeschoss um bis zu 73,7 m² wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 9

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1.4. BV 28/23 Umbau und Erweiterung eines Reihenmittelhauses und der Erneuerung des Dachstuhls in der Schulstraße 21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 36. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 13.07.2023 ö beschließend 1.4

Beschluss

Dem Umbau und der Erweiterung eines Reihenmittelhauses und der Erneuerung des Dachstuhls wird das gemeindliche Einvernehmen unter der Bedingung erteilt, dass die Abstandsflächen vollständig eingehalten werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung einer Tennishalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 36. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 13.07.2023 ö vorberatend 2
Gemeinderat 43. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beschließend 2

Beschluss 1

Frau Silvia Rinderhagen wird von der Abstimmung aufgrund persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat wie folgt zu beschließen: 
Dem Vorentwurf zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 12.05.2023 wird zugestimmt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB), die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) und die Beteiligung der Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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3. Friedhof - Urnenerdkammern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 36. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 13.07.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Beschluss vom 23.06.2022 wird wie folgt geändert: Anstatt von 10 Urnenkissen wird dem Bau der 37 Urnenerdkammern/Erdröhren mit einer quadratischen Abdeckplatte am oben genannten Standort zugestimmt. Zusätzlich sollen 20 anonyme Urnenerdkammern/Erdröhren am auf dem Plan dargestellten Standort errichtet werden. Bei zusätzlichem Bedarf können diese anonymen Urnenerdkammern/Erdröhren mit dieser Gestaltung erweitert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Beschaffung von Notstromaggregaten zur Gebäudeeinspeisung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 36. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 13.07.2023 ö vorberatend 4
Gemeinderat 43. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehl dem Gemeinderat:
  1. Die Verwaltung wird mit der Durchführung eines geeigneten Vergabeverfahrens beauftragt.
  2. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt das wirtschaftlichste Angebot im vorgesehenen Kostenrahmen anzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 36. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 13.07.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.07.2023 14:24 Uhr