Datum: 14.09.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Erneuerung Beleuchtungsanlage Rathausplatz
2 Bauleitplanung des Marktes Mering ; 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gewerbepark Mering West"
3 Bauleitplanung des Marktes Mering; 2 . Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 "Gewerbegebiet südlich der B 2"
4 Bauleitplanung des Marktes Mering; Aufstellung des Bebauungplans Nr. 80 "Nordöstlich der Reifersbrunner Straße"
5 Bauleitplanung der Stadt Friedberg; 53. Änderung des Flächennutzungsplanes -Sachlicher Teilflächennutzungsplan, Konzentrationsflächen "Windenergieanlagen"
6 Prüfung von Baugesuchen
6.1 BV 52/18 Umbau- und Erweiterung der Glaserei mit Betriebsleiterwohnung und Errichtung einer Lärmschutzmauer in der Industriestraße 12; Verlängerung der Baugenehmigung
6.2 BV 26/23 Errichtung eines Wintergartens, Mergenthau 8 a
6.3 BV 27/23 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Hotels mit 49 Zimmern, Gastronomieflächen und zwei Betriebsleiterwohnungen am Robinienweg 1
6.4 BV 30/23 Errichtung von acht Reihenhäusern und zwei Zweifamilienwohnhäusern in der Wiesenstraße 28
6.5 BV 31/23 Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garagen, Carports und Stellplätzen in der Lerchstraße 4
6.6 BV 34/23 Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan zur Errichtung eines Carports in der Marie-Juchacz-Straße 2
6.7 BV 35/23 Errichtung eines Lagerplatzes für Gasbehälter in der Münchner Straße 18
6.8 BV 36/23 Errichtung eines Lagerplatzes für Gasbehälter in der Grünzweigstraße 4
6.9 BV 38/23 Erweiterung einer Wohneinheit in einem Mehrfamilienhaus durch Aufstocken des vorhandenen Gebäudes in der Münchner Straße 20
6.10 BV 39/23 Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebaungsplan zur Errichtung einer Flachdachgarage mit Grüneindeckung in der Karlsbader Straße 4; Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zur Herstellung einer Grundstückszufahrt
7 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Erneuerung Beleuchtungsanlage Rathausplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Beleuchtungsanlage auf dem Rathausplatz durch die vorgeschlagene Variante Anhang 1 auf dem Rathausplatz auszutauschen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung des Marktes Mering ; 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gewerbepark Mering West"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Es werden keine Einwendungen oder Anregungen zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 „Gewerbepark Mering West“ erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung des Marktes Mering; 2 . Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 "Gewerbegebiet südlich der B 2"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Es werden keine Einwendungen oder Anregungen zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 „Gewerbegebiet südlich der B 2“ erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung des Marktes Mering; Aufstellung des Bebauungplans Nr. 80 "Nordöstlich der Reifersbrunner Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Es werden keine Einwendungen oder Anregungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 80 „Nordöstlich der Reifersbrunner Straße“ erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung der Stadt Friedberg; 53. Änderung des Flächennutzungsplanes -Sachlicher Teilflächennutzungsplan, Konzentrationsflächen "Windenergieanlagen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Es werden keine Einwendungen oder Anregungen zu der 53. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Friedberg zur Ausweisung von Konzentrationsflächen „Windenergieanlagen“ erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Prüfung von Baugesuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö 6
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6.1. BV 52/18 Umbau- und Erweiterung der Glaserei mit Betriebsleiterwohnung und Errichtung einer Lärmschutzmauer in der Industriestraße 12; Verlängerung der Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö 6.1

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Befreiung für die Höhe der Lärmschutzwand bis zu 3 m wird gewährt. Die grünordnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes sind zu beachten.
Der Verlängerung der Baugenehmigung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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6.2. BV 26/23 Errichtung eines Wintergartens, Mergenthau 8 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö 6.2

Beschluss

Der Errichtung eines Wintergartens wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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6.3. BV 27/23 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Hotels mit 49 Zimmern, Gastronomieflächen und zwei Betriebsleiterwohnungen am Robinienweg 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö beschließend 6.3

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Gewerbeobjektes mit einem Hotel, Gastronomieflächen und zwei Betriebsleiterwohnungen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Befreiung zur Überschreitung der Grundfläche für das 1. bis 4. Obergeschoss um bis zu 73,7 m² wird zugestimmt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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6.4. BV 30/23 Errichtung von acht Reihenhäusern und zwei Zweifamilienwohnhäusern in der Wiesenstraße 28

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö beschließend 6.4

Beschluss

Dem Bauvorhaben zur Errichtung von acht Reihenhäusern und zwei Zweifamilienhäusern wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Grundstücksteilungen sowie die Sicherung der Grunddienstbarkeiten im Grundbuch sind zur Baugenehmigung nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6.5. BV 31/23 Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garagen, Carports und Stellplätzen in der Lerchstraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö 6.5

Beschluss

Der Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garagen, Carports und Stellplätzen wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6.6. BV 34/23 Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan zur Errichtung eines Carports in der Marie-Juchacz-Straße 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö 6.6

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird die erforderliche isolierte Befreiung von Nr. 9.3 des Bebauungsplanes Nr. 44 „Lerchenwiese“ zur Errichtung eines Carports außerhalb der festgesetzten Baugrenze nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6.7. BV 35/23 Errichtung eines Lagerplatzes für Gasbehälter in der Münchner Straße 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö beschließend 6.7

Beschluss

Der Errichtung eines Lagerplatzes für Gasbehälter wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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6.8. BV 36/23 Errichtung eines Lagerplatzes für Gasbehälter in der Grünzweigstraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö beschließend 6.8

Beschluss

Der Errichtung eines Lagerplatzes für Gasbehälter wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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6.9. BV 38/23 Erweiterung einer Wohneinheit in einem Mehrfamilienhaus durch Aufstocken des vorhandenen Gebäudes in der Münchner Straße 20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö 6.9

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird für die Erweiterung einer Wohneinheit in einem Mehrfamilienhaus durch Aufstocken des vorhandenen Gebäudes das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6.10. BV 39/23 Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebaungsplan zur Errichtung einer Flachdachgarage mit Grüneindeckung in der Karlsbader Straße 4; Antrag auf Sondernutzungserlaubnis zur Herstellung einer Grundstückszufahrt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö beschließend 6.10

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird die erforderliche isolierte Befreiung von § 5 Abs. 1 des Bebauungsplanes Nr. 4 „Südlich der Schulstraße zwischen Lange Elle, Schlesier- und Zugspitzstraße“ zur Errichtung einer Flachdachgarage mit Gründach erteilt. Dem Rückbau des gemeindlichen Grünstreifens von ca. 1,70 m² für eine Grundstückszufahrt wird unter der Bedingung zugestimmt, dass das Gründach auf der Garage errichtet wird. Die Kosten für den Rückbau sind vom Bauherrn zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 nö vorberatend 2
Bau- und Werkausschuss 37. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2023 ö beschließend 7
Gemeinderat 45. Sitzung des Gemeinderates 28.09.2023 nö beschließend 2.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.09.2023 16:47 Uhr