Datum: 27.07.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 20:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Integriertes Nachhaltiges Städtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Kissing Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
2 17. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung einer Tennishalle
3 Geh- und Radweg Kissing-Hörmannsberg Durchführungsbeschluss
4 Erneuter Projektaufruf im Jahr 2023 zum Thema "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"; Energetische Sanierung der Paartalhalle
5 Beschaffung von Notstromaggregaten zur Gebäudeeinspeisung
6 Austausch UV Anlage Durchführungsbeschluss
7 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 29.06.2023 (öffentl. Teil)

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1. Integriertes Nachhaltiges Städtebauliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Kissing Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 43. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Das Integrierte Nachhaltige Städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) mit vorbereitenden Untersuchungen (VU) zum Altort und O&K-Areal mit Versorgungsbereich und Bahnhof wird zur Kenntnis genommen. 
Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 139 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB) und die Beteiligung der Nachbargemeinden (§ 139 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 2 BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung einer Tennishalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 36. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 13.07.2023 ö vorberatend 2
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 03.04.2025 ö beschließend 4
Gemeinderat 43. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beschließend 2

Beschluss 1

Auf Grund persönlicher Beteiligung wird Frau Silvia Rinderhaben von der Abstimmung ausgeschlossen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss 2

Dem Vorentwurf zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 12.05.2023 wird zugestimmt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB), die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) und die Beteiligung der Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

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3. Geh- und Radweg Kissing-Hörmannsberg Durchführungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 43. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö 3

Beschluss

  1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kissing beschließt den Bau des verkehrswichtigen, öffentlichen Feldwegs mit Bedeutung für den Radverkehr in der angedachten Ausbauweise und den geschätzten Kosten.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Förderantrag nach BayGVFG bzw. Art. 13 f BayFAG bei der Regierung von Schwaben fristgerecht zu stellen.
  3. Die Planungs- und Bauvereinbarung zur Durchführung der Maßnahme ist mit der Gemeinde Ried zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Erneuter Projektaufruf im Jahr 2023 zum Thema "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"; Energetische Sanierung der Paartalhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 43. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Kissing sieht von einer erneuten Bewerbung beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ im Jahr 2023 ab. 
Die Sanierung der Paartalhalle soll abschnittsweise bzw. in einzelnen Maßnahmen erfolgen. Dafür sollen anderweitige Fördermöglichkeiten geprüft werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

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5. Beschaffung von Notstromaggregaten zur Gebäudeeinspeisung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 36. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 13.07.2023 ö vorberatend 4
Gemeinderat 43. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Die Verwaltung wird mit der Durchführung eines geeigneten Vergabeverfahrens beauftragt.
  2. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt das wirtschaftlichste Angebot im vorgesehenen Kostenrahmen anzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Austausch UV Anlage Durchführungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 43. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beschließend 6

Beschluss

  1. Die Verwaltung wird zur Durchführung einer beschränkten Ausschreibung für die Lieferung und Montage einer UV-Anlage ermächtigt.
  2. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen von 95.000€ bis 115.000€ anzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 29.06.2023 (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 43. Sitzung des Gemeinderates 27.07.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29. Juni 2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.08.2023 12:07 Uhr