Datum: 16.11.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauleitplanung des Marktes Mering; Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 77 "Am Galgenbach" mit 13. Änderung des Flächennutzungsplanes
2 Bauleitplanung des Marktes Mering; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbepark Mering West"
3 Bauleitplanung des Marktes Mering; Aufstellung des einfachen Bebauungsplan Nr. 79 "Mering Zentrum"
4 Erweiterung des Krematoriums
5 Prüfung von Baugesuchen
5.1 BV 09/17 Errichtung eines Anbaus für drei Wohneinheiten, Ausbau des Dachspitzes, Errichtung von Dachgauben, Balkonen und einer Müllplatzeinhausung in der Bahnhofstraße 10
5.2 BV 41/23 Erweiterung eines Balkones mit Überdachung in der Kirchstraße 3
5.3 BV 42/23 Bauvoranfrage zur Erweiterung des Wohnhauses Am Anger 44
5.4 BV 43/23 Nutzungsänderung eines Dienstwohngebäudes der Deutschen Bahn in zwei Betriebseinheiten mit Betriebsleiterwohnungen in der Bahnhofstraße 140 und 140 a
5.5 BV 44/23 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Dachterrassenüberdachung in der Kornstraße 25
5.6 BV 45/23 Errichtung bzw. Erweiterung einer vorhandenen Kaninchenmastanlage an der Hochstraße
6 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Bauleitplanung des Marktes Mering; Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 77 "Am Galgenbach" mit 13. Änderung des Flächennutzungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.11.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Gemeinde Kissing erhebt folgenden Einwand zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 77 „Am Galgenbach“ sowie die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes: 
Durch die geplante Nutzung als Lagerfläche für Bauschutt und Recyclingmaterial dürfen keine negativen Auswirkungen für das Grundwasser und insbesondere für den Einzugsbereich des Kissinger Grundwasserbrunnens entstehen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung des Marktes Mering; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbepark Mering West"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.11.2023 ö 2

Beschluss

Es werden keine Einwendungen oder Anregungen zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbepark Mering West“ erhoben.
Der Tagesordnungspunkt dient nur zur Information. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung des Marktes Mering; Aufstellung des einfachen Bebauungsplan Nr. 79 "Mering Zentrum"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.11.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Es werden keine Einwendungen oder Anregungen zur Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 79 „Mering Zentrum“ erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Erweiterung des Krematoriums

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.11.2023 ö 4

Beschluss

Die Verwaltung wird ermächtigt, ein Bebauungsplanverfahren für die Erweiterung des Krematoriums vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Prüfung von Baugesuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.11.2023 ö 5
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5.1. BV 09/17 Errichtung eines Anbaus für drei Wohneinheiten, Ausbau des Dachspitzes, Errichtung von Dachgauben, Balkonen und einer Müllplatzeinhausung in der Bahnhofstraße 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.11.2023 ö beschließend 5.1

Beschluss

Der Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Anbaues für drei Wohneinheiten, Ausbau des Dachspitzes, Errichtung von Dachgauben, Balkonen und einer Müllplatzeinhausung wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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5.2. BV 41/23 Erweiterung eines Balkones mit Überdachung in der Kirchstraße 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.11.2023 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Erweiterung eines Balkons mit Überdachung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.3. BV 42/23 Bauvoranfrage zur Erweiterung des Wohnhauses Am Anger 44

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.11.2023 ö beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauvoranfrage zur Erweiterung des Wohnhauses wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.4. BV 43/23 Nutzungsänderung eines Dienstwohngebäudes der Deutschen Bahn in zwei Betriebseinheiten mit Betriebsleiterwohnungen in der Bahnhofstraße 140 und 140 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.11.2023 ö beschließend 5.4

Beschluss

Der Nutzungsänderung eines Dienstgebäudes der Deutschen Bahn in zwei Betriebseinheiten mit Betriebsleiterwohnungen wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Der Ausnahme für die Zulassung von Betriebsleiterwohnungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.5. BV 44/23 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Dachterrassenüberdachung in der Kornstraße 25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.11.2023 ö beschließend 5.5

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird der erforderlichen Befreiung nach § 2 Abs. 2 des Bebauungsplanes Nr, 60 „Wohnen an der Kornstraße“ zur Nichtbeachtung einer Zurückversetzung der Dachterrassenüberdachung erteilt.
Des Weiteren wird der erforderlichen Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 des Bebauungsplanes Nr. 60 „Wohnen an der Kornstraße“ für die Errichtung eines Pultdaches zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 13

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5.6. BV 45/23 Errichtung bzw. Erweiterung einer vorhandenen Kaninchenmastanlage an der Hochstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.11.2023 ö beschließend 5.6

Beschluss 1

Herr Ludwig Asam wird von der Abstimmung aufgrund persönlicher Beteiligung
ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Änderungsantrag für die Errichtung bzw. Erweiterung einer vorhandenen Kaninchenmastanlage wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.11.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.11.2023 15:43 Uhr