Datum: 07.12.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:38 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)
2	Berichterstattung über die Betriebsführung der SWA über die Wasserversorgung Kissing
3	Wasser- und Abwassergebühren; Erlass der Änderungssatzungen zu den Beitrags- und Gebührensatzungen zur Wasserabgabesatzung und Entwässerungssatzung
4	Festlegung eines Stadtumbaugebiets für Neukissing
5	Festlegung eines Stadtumbaugebiets und Erlass einer Stadtumbausatzung für das O&K-Areal
6	Erlass einer Sanierungssatzung für den Altort
7	Jahresrechnung 2021: Abschluss der örtlichen Prüfung
8	Annahme von Spenden

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	47. Sitzung des Gemeinderates	07.12.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Berichterstattung über die Betriebsführung der SWA über die Wasserversorgung Kissing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	47. Sitzung des Gemeinderates	07.12.2023	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Wasser- und Abwassergebühren; Erlass der Änderungssatzungen zu den Beitrags- und Gebührensatzungen zur Wasserabgabesatzung und Entwässerungssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	47. Sitzung des Gemeinderates	07.12.2023	ö	beschließend	3

Beschluss

2. Der 7. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) wird zugestimmt. 

3. Der 8. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Festlegung eines Stadtumbaugebiets für Neukissing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	47. Sitzung des Gemeinderates	07.12.2023	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Festlegung eines Stadtumbaugebiets und Erlass einer Stadtumbausatzung für das O&K-Areal

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	47. Sitzung des Gemeinderates	07.12.2023	ö	beschließend	5

Beschluss

1. Die Gemeinde Kissing setzt das in der Anlage beigefügte Stadtumbaugebiet „O&K-Areal“ fest. 
2. Die Gemeinde Kissing erlässt die Satzung der Gemeinde Kissing über die Sicherung und sozialverträgliche Durchführung von Stadtumbaumaßnahmen im Stadtumbaugebiet "O&K-Areal" (Stadtumbausatzung) für den in der Anlage dargestellten Bereich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Erlass einer Sanierungssatzung für den Altort

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	47. Sitzung des Gemeinderates	07.12.2023	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Jahresrechnung 2021: Abschluss der örtlichen Prüfung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	23. Sitzung des Hauptausschusses	23.11.2023	ö		3
Gemeinderat	47. Sitzung des Gemeinderates	07.12.2023	ö	beschließend	7

Beschluss

2. Die Verwaltung und der Erste Bürgermeister werden entlastet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Annahme von Spenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	47. Sitzung des Gemeinderates	07.12.2023	ö	beschließend	8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0