Datum: 20.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 20:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauleitplanung des Marktes Mering; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbepark Mering West"
2 Umsetzungskonzept FWK_F179 Paar von Plankmühle bis Ottmaring, Schmiechach
3 Prüfung von Baugesuchen
3.1 BV 26/23 Errichtung eines Wintergartens, Mergenthau 8 a
3.2 BV 43/23 Nutzungsänderung eines Dienstwohngebäudes der Deutschen Bahn in zwei Betriebseinheiten mit Betriebsleiterwohnungen in der Bahnhofstraße 140 und 140 a
3.3 BV 08/24 Errichtung einer Pergola mit halboffener Mauer in der Werkstraße 33
3.4 BV 09/24 Aufstellung eines Überseecontainers am Gewerbering 1
3.5 BV 10/24 Einbau einer Zwischendecke und Einbau von Innenwände, Änderung der Grundflächenzahl in der Münchner Straße 20
3.6 BV 11/24 Bauvoranfrage für die Errichtung einer Mehrfamilienhausbebauung in der Hauptstraße 35
4 Widmungen von Wegen und Straßen
4.1 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Umstufung (Abstufung) einer Teilfläche (Fl.Nr. 1/76) der Ortsstraße "Petersberg" zu einem beschränkt-öffentlichen Weg
4.2 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), Berichtigung des Bestandsverzeichnisses, Änderung der Längenangabe für die Ortsstraße "Petersberg"
4.3 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Umstufung (Abstufung) einer Teilfläche (Fl.Nr. 1/54) der Ortsstraße "Hauptstraße" zu einem beschränkt-öffentlichen Weg
4.4 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), Berichtigung und Änderung des Bestandsverzeichnisses, Änderung der Längenangabe für die Ortsstraße "Hauptstraße"
5 Bekanntgaben
6 Anfragen
7 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Bauleitplanung des Marktes Mering; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gewerbepark Mering West"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Es werden keine Einwendungen oder Anregungen zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gewerbepark Mering West“ erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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2. Umsetzungskonzept FWK_F179 Paar von Plankmühle bis Ottmaring, Schmiechach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö 2

Beschluss

Es werden folgende Anregungen für das Umsetzungskonzept erhoben, dass die Abstimmung mit dem innerörtlichen Paarausbau in der Gemeinde Kissing erfolgen muss. Das Abflussverhalten bei Hochwasser soll Berücksichtigung finden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Prüfung von Baugesuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö 3
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3.1. BV 26/23 Errichtung eines Wintergartens, Mergenthau 8 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Errichtung eines Wintergartens wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.2. BV 43/23 Nutzungsänderung eines Dienstwohngebäudes der Deutschen Bahn in zwei Betriebseinheiten mit Betriebsleiterwohnungen in der Bahnhofstraße 140 und 140 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

Die Nutzungsänderung eines Dienstgebäudes der Deutschen Bahn in zwei Betriebseinheiten mit Betriebsleiterwohnungen wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Der Ausnahme für die Zulassung von Betriebsleiterwohnungen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.3. BV 08/24 Errichtung einer Pergola mit halboffener Mauer in der Werkstraße 33

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö beschließend 3.3

Beschluss

Es wird eine Befreiung von der Abstandsflächensatzung zugestimmt.
Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt, weil es sich um ein untergeordnetes Teil des Hauptgebäudes handelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.4. BV 09/24 Aufstellung eines Überseecontainers am Gewerbering 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö beschließend 3.4

Beschluss

Der Aufstellung eines Überseecontainers wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.5. BV 10/24 Einbau einer Zwischendecke und Einbau von Innenwände, Änderung der Grundflächenzahl in der Münchner Straße 20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö beschließend 3.5

Beschluss

Dem Bauvorhaben zur Änderung der Zwischendecke und Innenwände wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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3.6. BV 11/24 Bauvoranfrage für die Errichtung einer Mehrfamilienhausbebauung in der Hauptstraße 35

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö beschließend 3.6

Beschluss

Der Bauvoranfrage zur Errichtung einer Mehrfamilienhausbebauung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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4. Widmungen von Wegen und Straßen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö 4
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4.1. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Umstufung (Abstufung) einer Teilfläche (Fl.Nr. 1/76) der Ortsstraße "Petersberg" zu einem beschränkt-öffentlichen Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö beschließend 4.1
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat wie folgt zu beschließen:
Für die im beiliegenden Lageplan orange gekennzeichnete Gehwegfläche wird die Umstufung (Abstufung) von einer Ortsstraße zu einem beschränkt-öffentlichen Weg verfügt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.2. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), Berichtigung des Bestandsverzeichnisses, Änderung der Längenangabe für die Ortsstraße "Petersberg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö beschließend 4.2
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat wie folgt zu beschließen:
Die Berichtigungen und Änderungen der Längenangabe für die Ortsstraße „Petersberg“ werden vorgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.3. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Umstufung (Abstufung) einer Teilfläche (Fl.Nr. 1/54) der Ortsstraße "Hauptstraße" zu einem beschränkt-öffentlichen Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö beschließend 4.3
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat wie folgt zu beschließen:
Für die im beiliegenden Lageplan orange gekennzeichnete Gehwegfläche wird die Umstufung (Abstufung) von einer Ortsstraße zu einem beschränkt-öffentlichen Weg verfügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.4. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), Berichtigung und Änderung des Bestandsverzeichnisses, Änderung der Längenangabe für die Ortsstraße "Hauptstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö beschließend 4.4
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat wie folgt zu beschließen:
Die Berichtigungen und Änderungen der Längenangabe für die Ortsstraße „Hauptstraße“ werden vorgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö 5
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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö 6
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7. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.04.2024 14:50 Uhr