Datum: 02.05.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauleitplanung des Marktes Mering; 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 "Gewerbegebiet südlich der B 2"
2 Bauleitplanung der Stadt Friedberg; Einbeziehungssatzung nördlich des Hochstallerweges im Stadtteil Rederzhausen
3 Neubau Geh- und Radweg Bepl.: 42 "Robinienweg"
4 Prüfung von Baugesuchen
4.1 BV 16 - 19/24 Errichtung einer Hausgruppe mit vier Wohneinheiten in der Kirchstraße 5
4.2 BV 15/24 Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage in der Trathstraße 14; Grundriss- und Lageänderung
4.3 BV 12/24 Errichtung einer Terrassenüberdachung in der Gartenstraße 3
4.4 BV 14/24 Errichtung einer DHL Packstation in der Bahnhofstraße 40 c am EDEKA-Markt
4.5 BV 13/24 Errichtung eines Hotelgebäudes mit 44 Zimmern, 50 Gästebetten und einem Gastronomie- und Veranstaltungsbereich am Robinienweg 1
4.6 BV 29/23 Errichtung eines Carports mit Verkaufsraum und Ausgabe für Gartencafe, Ottomühl 1
5 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Änderung der Längenbemaßungen zwischen der Ortstraße "Hörmannsberger Straße" und der Gemeindeverbindungsstraße "Hörmannsberger Straße"
6 Bekanntgaben
7 Anfragen
8 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Bauleitplanung des Marktes Mering; 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 "Gewerbegebiet südlich der B 2"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 43. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 02.05.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Es werden keine Einwendungen oder Anregungen zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 „Gewerbegebiet südlich der B 2“ erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung der Stadt Friedberg; Einbeziehungssatzung nördlich des Hochstallerweges im Stadtteil Rederzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 43. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 02.05.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Es werden keine Einwendungen oder Anregungen zur Aufstellung der Einbeziehungssatzung nördlich des Hochstallerweges im Stadtteil Rederzhausen erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Neubau Geh- und Radweg Bepl.: 42 "Robinienweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 43. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 02.05.2024 ö 3

Beschluss

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante gemäß Bebauungsplan Nr. 42 als Grundlage für die weiteren Planungen zu verwenden. 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den vorgesehenen Anschluss des Geh- und Radweges an die Bürgermeister-Wohlmuth-Straße verkehrsrechtlich abzuklären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Prüfung von Baugesuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 43. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 02.05.2024 ö 4
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4.1. BV 16 - 19/24 Errichtung einer Hausgruppe mit vier Wohneinheiten in der Kirchstraße 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 43. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 02.05.2024 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Errichtung einer Hausgruppe von vier Wohneinheiten ohne Kellergeschoss wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Sicherung der Grunddienstbarkeiten sind zur Baugenehmigung nachzuweisen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4.2. BV 15/24 Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage in der Trathstraße 14; Grundriss- und Lageänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 43. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 02.05.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss

Dem Bauvorhaben für die Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Der Abstandsflächenübernahme für das im Eigentum der Gemeinde Kissing befindlichen Garagengrundstück Fl.Nr. 58/6 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4.3. BV 12/24 Errichtung einer Terrassenüberdachung in der Gartenstraße 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 43. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 02.05.2024 ö beschließend 4.3

Beschluss

Einer Befreiung von der Abstandflächensatzung wird nicht zugestimmt.

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 8

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4.4. BV 14/24 Errichtung einer DHL Packstation in der Bahnhofstraße 40 c am EDEKA-Markt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 43. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 02.05.2024 ö beschließend 4.4

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird die erforderliche isolierte Befreiung für die Errichtung einer DHL Packstation außerhalb der festgesetzten Baugrenze des Bebauungsplans Nr. 30 „Nördlich der Schule erteilt. Der Nachtfahrverkehr von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr wird nicht zugelassen.
Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4.5. BV 13/24 Errichtung eines Hotelgebäudes mit 44 Zimmern, 50 Gästebetten und einem Gastronomie- und Veranstaltungsbereich am Robinienweg 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 43. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 02.05.2024 ö beschließend 4.5

Beschluss

Dem Bauantrag zum Neubau eines Hotelgebäudes mit 44 Zimmern, 50 Gästebetten und einem Gastronomie- und Veranstaltungsbereich wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
Der Befreiung zur Überschreitung der zulässigen Grundfläche für das 1. bis 3. Obergeschoss um bis zu 92,33 m² und im 4. Obergeschoss um bis zu 38,21 m² wird nicht zugestimmt.


  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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4.6. BV 29/23 Errichtung eines Carports mit Verkaufsraum und Ausgabe für Gartencafe, Ottomühl 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 43. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 02.05.2024 ö 4.6

Beschluss

Einer Befreiung von der Abstandsflächensatzung wird zugestimmt.
Dem Bauvorhaben zur Errichtung eines Carports mit Verkaufsraum wird das gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe erteilt, dass die Schmutzwasserentsorgung gewährleistet wird.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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5. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Änderung der Längenbemaßungen zwischen der Ortstraße "Hörmannsberger Straße" und der Gemeindeverbindungsstraße "Hörmannsberger Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 43. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 02.05.2024 ö beschließend 5
Gemeinderat 53. Sitzung des Gemeinderates 15.05.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat wie folgt zu beschließen:
Für die in den beiliegenden Lageplänen orange gekennzeichneten Flächen werden in den Bestandsblättern des Bestandsverzeichnisses der Gemeindestraßen die Änderungen der Längenbemaßungen für die Ortsstraße „Hörmannsberger Straße und für die Gemeindeverbindungsstraße „Hörmannsberger Straße“ vorgenommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 43. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 02.05.2024 ö 6
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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 43. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 02.05.2024 ö 7
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8. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 43. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 02.05.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.03.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.05.2024 10:20 Uhr