Datum: 25.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 21:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Umbau/Ertüchtigung der ehemaligen Apotheke zum Bürgerbüro
2 Neubau Grundschule - Festsetzung der Planungsgrundlagen hinsichtlich Klassenzüge, Ganztagsbetreuung, Mensa
3 Annahme von Spenden
4 Änderung der Straßenbeleuchtung Friedhofweg
5 Markierungsarbeiten Bügermeister-Wohlmuth-Straße Durchführungsbeschluss
6 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Umstufung (Abstufung) einer Teilfläche (Fl.Nr. 1/76) der Ortsstraße "Petersberg" zu einem beschränkt-öffentlichen Weg
7 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), Berichtigung des Bestandsverzeichnisses, Änderung der Längenangabe für die Ortsstraße "Petersberg"
8 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Umstufung (Abstufung) einer Teilfläche (Fl.Nr. 1/54) der Ortsstraße "Hauptstraße" zu einem beschränkt-öffentlichen Weg
9 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), Berichtigung und Änderung des Bestandsverzeichnisses, Änderung der Längenangabe für die Ortsstraße "Hauptstraße"
10 Bekanntgaben
11 Anfragen
12 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 14. März 2024 (öffentl. Teil)

zum Seitenanfang

1. Umbau/Ertüchtigung der ehemaligen Apotheke zum Bürgerbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2024 ö beschließend 1

Beschluss 1

Der Tagesordnungspunkt, Umbau/Ertüchtigung der ehemaligen Apotheke zum Bürgerbüro, wird bis nach den Haushaltsberatungen zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 13

Beschluss 2

Dem vorgelegten Entwurf für den Einbau eines Bürgerbüros in die bestehende Apotheke wird zugestimmt und die Verwaltung wird beauftragt, die Planung mit der Variante 2 fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 11

zum Seitenanfang

2. Neubau Grundschule - Festsetzung der Planungsgrundlagen hinsichtlich Klassenzüge, Ganztagsbetreuung, Mensa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Beschlussvorschlag 1:
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Planungsgrundlage für eine 6-zügige Grundschule gegeben ist.
Beschlussvorschlag 2:
Der Gemeinderat legt die Betreuungsquote auf 80 % fest. Die bereits vorhandenen Einrichtungen zur Schulkindbetreuung sollen weiterhin bestehen; im Bereich der Ganztagsbetreuung an der Grundschule sind demnach 96 zusätzliche Plätze zu schaffen. 
Beschlussvorschlag 3:
Der Gemeinderat spricht sich für die Errichtung einer Frischküche/Zubereitungsküche aus. Diese soll für die Zubereitung von über 400 Essen/Tag ausgerichtet sein. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

3. Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Die Annahme der Spenden wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Änderung der Straßenbeleuchtung Friedhofweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2024 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Höhe von brutto 21.895,29 € zu vergeben.
  2. Die Durchführung der Maßnahme ist in der haushaltslosen Zeit unabweisbar und darf deshalb begonnen werden. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2024 bereitgestellt.
       
        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Markierungsarbeiten Bügermeister-Wohlmuth-Straße Durchführungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2024 ö beschließend 5

Beschluss

1. Die Verwaltung wird ermächtigt eine beschränkte Ausschreibung für die Markierungsarbeiten durchzuführen.
2. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen von max. 10 % Kostenüberschreitung der Auftragswertschätzung zu erteilen.
3. Die Durchführung der Maßnahme ist in der haushaltslosen Zeit unabweisbar und darf deshalb begonnen werden. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 90.000,00 € werden im Haushalt 2024 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Umstufung (Abstufung) einer Teilfläche (Fl.Nr. 1/76) der Ortsstraße "Petersberg" zu einem beschränkt-öffentlichen Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö beschließend 4.1
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Für die im beiliegenden Lageplan orange gekennzeichnete Gehwegfläche wird die Umstufung (Abstufung) von einer Ortsstraße zu einem beschränkt-öffentlichen Weg verfügt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), Berichtigung des Bestandsverzeichnisses, Änderung der Längenangabe für die Ortsstraße "Petersberg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö beschließend 4.2
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Die Berichtigungen und Änderungen der Längenangabe für die Ortsstraße „Petersberg“ werden vorgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Umstufung (Abstufung) einer Teilfläche (Fl.Nr. 1/54) der Ortsstraße "Hauptstraße" zu einem beschränkt-öffentlichen Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö beschließend 4.3
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Für die im beiliegenden Lageplan orange gekennzeichnete Gehwegfläche wird die Umstufung (Abstufung) von einer Ortsstraße zu einem beschränkt-öffentlichen Weg verfügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), Berichtigung und Änderung des Bestandsverzeichnisses, Änderung der Längenangabe für die Ortsstraße "Hauptstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 42. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 20.03.2024 ö beschließend 4.4
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Die Berichtigungen und Änderungen der Längenangabe für die Ortsstraße „Hauptstraße“ werden vorgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 14. März 2024 (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 52. Sitzung des Gemeinderates 25.04.2024 ö beschließend 12

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 14. März 2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.05.2024 09:23 Uhr