Datum: 25.07.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 22:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushalt 2024; Erlass der Haushaltssatzung
2 Neubau Grundschule - Lüftungskonzept
3 Neubau Grundschule - Wärmeversorgung / Heizsystem
4 Neubau Grundschule - Alternatives Vorplanungskonzept
5 Bürgerbüro - Freigabe Entwurfsplanung und weitere Schritte
6 Sanierung Ölabscheider für Bauhof und Feuerwehr
7 Mittelfreigabe Sanierung Kanalpumpsation PS 04 "Fliederstraße", Einbau Streckenschieber
8 Bauleitplanung des Marktes Mering; Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 79 "Mering Zentrum"
9 BV 27/24 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer land- und forstwirtschaftlichen Lagerhalle und eines Lagerplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 610 nähe Seewieshof südlich des Waldkindergartens
10 Bericht zum Ablauf des Hochwasserereignisses
11 Hochwasser 2024 - Aktuelle Situation an der Grund- und Mittelschule
12 Interimslösungen Grundschule 2024
13 Bekanntgaben
14 Anfragen
15 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20. Juni 2024 (öffentl. Teil)

zum Seitenanfang

1. Haushalt 2024; Erlass der Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 28. Sitzung des Hauptausschusses 17.07.2024 ö 1
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2024 mit ihren Bestandteilen und Anlagen:
Haushaltsplan mit den Bestandteilen:
1. Gesamtplan
2. Einzelpläne des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts

Anlagen zum Haushaltsplan:
3. Vorbericht
4. Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
5. Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden
6. Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen
7. Finanzplan mit dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm

Der Beteiligungsbericht wird zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 7

zum Seitenanfang

2. Neubau Grundschule - Lüftungskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 2

Beschluss

  1. Für den Neubau der Grundschule wird die vorgestellte Variante 1 favorisiert. Die Lüftung für den Neubau der Grundschule Kissing erfolgt durch die Installation einer zentralen Klassenraumlüftung mit Lüftungszentrale je Cluster. Diese gilt als Grundlage für die weiteren Planungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 8

zum Seitenanfang

3. Neubau Grundschule - Wärmeversorgung / Heizsystem

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 3

Beschluss

  1. Für den Neubau der Grundschule wird die vorgestellte Variante 1 favorisiert. Die Wärmeerzeugung für den Neubau der Grundschule Kissing erfolgt durch die Installation einer Grundwasser-Wärmepumpe. Diese gilt als Grundlage für die weiteren Planungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 8

zum Seitenanfang

4. Neubau Grundschule - Alternatives Vorplanungskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Der Neubau der Grundschule soll weiterhin mit Unterkellerung geplant werden, unter Berücksichtigung hochwassersicherer Bauweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 13

zum Seitenanfang

5. Bürgerbüro - Freigabe Entwurfsplanung und weitere Schritte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 5

Beschluss

  1. Der aktuellen Planung wird zugestimmt. 
  2. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt das gemeindliche Einvernehmen für das Baugenehmigungsverfahren zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 9

zum Seitenanfang

6. Sanierung Ölabscheider für Bauhof und Feuerwehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 6

Beschluss

1. Der Sanierung des Ölabscheiders für den Bauhof und Feuerwehr wird zugestimmt.
2. Der erste Bürgermeister wird ermächtigt ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen und das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen. 
3. Da die Maßnahme dringlich und unabweisbar ist, wird die Verwaltung zur Auftragserteilung während der haushaltslosen Zeit ermächtigt. Die erforderlichen Mittel für die Maßnahme in Höhe von ca. 47.000 € brutto werden im Haushalt 2024 bereitgestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Mittelfreigabe Sanierung Kanalpumpsation PS 04 "Fliederstraße", Einbau Streckenschieber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Dem Einbau von Streckenschiebern an der Kanalpumpstation PS 04 „Fliederstraße“ wird zugestimmt.
Der erste Bürgermeister wird ermächtigt ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen und das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen
Da die Maßnahme dringlich und unabweisbar ist, wird die Verwaltung zur Auftragserteilung während der haushaltslosen Zeit ermächtigt. Die erforderlichen Mittel für die Maßnahme in Höhe von ca. 39.000 € brutto werden im Haushalt 2024 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bauleitplanung des Marktes Mering; Aufstellung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 79 "Mering Zentrum"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Es werden keine Einwendungen oder Anregungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Mering Zentrum“ erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. BV 27/24 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer land- und forstwirtschaftlichen Lagerhalle und eines Lagerplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 610 nähe Seewieshof südlich des Waldkindergartens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Dem Bauvorhaben zur Errichtung einer land- und forstwirtschaftlichen Lagerhalle und eines Lagerplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 610 der Gemarkung Kissing wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Bericht zum Ablauf des Hochwasserereignisses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Nur zur Information

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Hochwasser 2024 - Aktuelle Situation an der Grund- und Mittelschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö informativ 11

Beschluss

Ohne Beschlussvorschlag, dient zur Information.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Interimslösungen Grundschule 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 12

Beschluss 1

Auf Grund der späten Uhrzeit und der langen Sitzungsdauer wird die Sitzung sofort beendet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 15

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Planer mit den Leistungsphase 1 und 2 (Vorplanung und Kostenschätzung) einer Container-/Modulbaulösung zu beauftragen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. 
Da die Maßnahme dringlich und unabweisbar ist, wird die Verwaltung zur Auftragserteilung während der haushaltslosen Zeit ermächtigt. Die erforderlichen Mittel für das Honorar in Höhe von 100.000 € brutto werden im Haushalt 2024 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

13. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 20. Juni 2024 (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 25.07.2024 ö beschließend 15

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20. Juni 2024 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.09.2024 08:46 Uhr