Datum: 28.11.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Hauptausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 19. September 2024 (öffentl. Teil)
2 Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2025 sowie Beschlussfassung einer Hebesatzsatzung Grundsteuer und Gewerbesteuer 2025
3 Obdachlosenwesen: freiwilliges Angebot einer sozialpädagogischen Betreuung durch den SKM Augsburg e.V. für Obdachlose
4 Genehmigung überplanmäßiger Mittel für Energieversorgung (Strom u. Gas)
5 Bekanntgaben
6 Anfragen

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 19. September 2024 (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 30. Sitzung des Hauptausschusses 28.11.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19. September 2024 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2025 sowie Beschlussfassung einer Hebesatzsatzung Grundsteuer und Gewerbesteuer 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 30. Sitzung des Hauptausschusses 28.11.2024 ö vorberatend 2
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat: 
1. Die Hebesätze für das Jahr 2025 werden wie folgt festgesetzt: 
- Grundsteuer A: 400 v. H. 
- Grundsteuer B: 400 v. H. 
- Gewerbesteuer: 380 v. H. (wie bisher). 

2. Diese Realsteuerhebesätze werden in einer separaten Hebesatzsatzung gemäß Anlage festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Obdachlosenwesen: freiwilliges Angebot einer sozialpädagogischen Betreuung durch den SKM Augsburg e.V. für Obdachlose

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 30. Sitzung des Hauptausschusses 28.11.2024 ö 3
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 12

Beschluss

Für die Bewohner der gemeindlichen Obdachlosenunterkunft in der Industriestraße 1 wird ab dem 01.01.2025 und zunächst befristet auf 1 Jahr eine sozialpädagogische Betreuung durch den SKM Augsburg e.V. als freiwilliges Angebot geschaffen. Dem Gemeinderat wird empfohlen, die entsprechenden Haushaltsmittel in den Verwaltungshaushalt 2025 einzustellen.
Die Verwaltung wird nach Abschluss des Projektes über dessen Verlauf berichten, damit über eine etwaige Verlängerung entschieden werden kann. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Genehmigung überplanmäßiger Mittel für Energieversorgung (Strom u. Gas)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 30. Sitzung des Hauptausschusses 28.11.2024 ö 4
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat: 
1. Für die Abrechnung der Energieversorgung (Strom u. Gas) werden überplanmäßige Mittel i.H.v. 
- 55.000,00 Euro bei Haushaltsstelle 21300.5420, 
- 180.000,00 Euro bei Haushaltsstelle 21300.5440, 
- 35.000,00 Euro bei Haushaltsstelle 67000.6000, 
damit gesamt 270.000,00 Euro genehmigt. 
2. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben (z.B. ca. 270.000 € auf Haushaltsstelle 06000.5000 für Flachdachsanierung Rathaus) bzw. im Rahmen des Gesamthaushalts. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 30. Sitzung des Hauptausschusses 28.11.2024 ö 5

Beschluss

Erster Bürgermeister teilt mit, dass die Gemeinde Kissing aus dem Maximilianfond mit 200.000,00 Euro positiv beschieden wurde. Im Weiteren wurden die Ausgaben die währende des Katastrophenfalls im Juni angefallen sind, im Landratsamt eingereicht. Diese werden nun von der Fachstelle geprüft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 30. Sitzung des Hauptausschusses 28.11.2024 ö 6

Beschluss

Keine

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.12.2024 11:50 Uhr