Datum: 05.12.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg; Bericht des Geschäftsführers, Vorstellung des Jahresabschlusses 2023 und Zustimmung zu Entscheidungen des Vertreters der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung am 26.07.2024
2 Neubau Grundschule - Gebäudestandards
3 Grundschule Interimsbau 2025 - Freigabe Entwurf + Kostenberechnung
4 Sanierung der Tribüne - Freigabe Kostenberechnung
5 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Sonder-/Gewerbegebiet Am Silberpark"
6 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 "Sonder-/Gewerbegebiet Am Silberpark"
7 BV 52/24 Errichtung eines Wintergartens in der Werkstraße 12
8 BV 53/24 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in der Bahnhofstraße 62
9 Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2025 sowie Beschlussfassung einer Hebesatzsatzung Grundsteuer und Gewerbesteuer 2025
10 Annahme von Spenden
11 Genehmigung überplanmäßiger Mittel für Energieversorgung (Strom u. Gas)
12 Obdachlosenwesen: freiwilliges Angebot einer sozialpädagogischen Betreuung durch den SKM Augsburg e.V. für Obdachlose
13 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 24. Oktober 2024 und 20. November 2024 (öffentl. Teil)
14 Bekanntgaben
15 Anfragen

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1. Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg; Bericht des Geschäftsführers, Vorstellung des Jahresabschlusses 2023 und Zustimmung zu Entscheidungen des Vertreters der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung am 26.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 1

Beschluss

  1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht mit Vorstellung und Erläuterung des Jahresabschlusses 2023 sowie des Prüfungsberichtes 2023 zustimmend zur Kenntnis. 

  1. Der Gemeinderat stimmt den Entscheidungen des 1. Bürgermeisters Reinhard Gürtner als Vertreter der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung der Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg am 26.07.2024 zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Neubau Grundschule - Gebäudestandards

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Neubau der Grundschule Kissing wird im Standard KfW-Effizienzgebäude 40 ohne zusätzliche Zertifizierung geplant.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6

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3. Grundschule Interimsbau 2025 - Freigabe Entwurf + Kostenberechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 3

Beschluss

  1. Der vorgelegte Entwurf und die Kostenberechnung für das Bauvorhaben Grundschule Interimsbau 2024 wird freigegeben.

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Ausschreibungen für den Grundschule Interimsbau 2025 durchzuführen.
  2. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die wirtschaftlichsten Angebote im Rahmen von maximal 10 % Kostenüberschreitung der Auftragswertschätzung zu erteilen.
  3. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme werden im Haushalt 2025 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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4. Sanierung der Tribüne - Freigabe Kostenberechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Den vorgelegten Maßnahmen wird zugestimmt und die Kostenberechnung für die Sanierung der Tribüne wird freigegeben.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Ausschreibungen für die Sanierung durchzuführen.
  3. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die wirtschaftlichsten Angebote im Rahmen von maximal 10 % Kostenüberschreitung der Auftragswertschätzung zu erteilen.
  4. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2025 bereitgestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Sonder-/Gewerbegebiet Am Silberpark"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 48. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 21.11.2024 ö vorberatend 2
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 5

Beschluss

I. Abwägungsbeschluss:
Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Sonder-/Gewerbegebiet Am Silberpark“ eingegangenen Stellungnahmen wurden im Bau- und Werkausschuss vom 21.11.2024 behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägungen in beigefügter Anlage unter Pkt. 1.1.1. bis 1.1.7). Der Beschluss des Bau- und Werkausschusses vom 21.11.2024 wird hiermit bestätigt.

II. Billigungs- und Auslegungsbeschluss:

1. Der Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Sonder-/Gewerbegebiet Am Silberpark“ bestehen aus der Planzeichnung (Teil A) und der Begründung mit Umweltbericht (Teil B) wird gebilligt.

2. Zum Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Sonder-/Gewerbegebiet Am Silberpark“ ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches, insbesondere die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 "Sonder-/Gewerbegebiet Am Silberpark"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 48. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 21.11.2024 ö vorberatend 3
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 6

Beschluss

I. Abwägungsbeschluss
Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 62 „Sonder-/Gewerbegebiet Am Silberpark“  eingegangenen Stellungnahmen wurden im Bau- und Werkausschuss vom 21.11.2024 behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägungen in beigefügter Anlage unter Pkt. 1.1.1. bis 1.1.12). Der Beschluss des Bau- und Werkausschusses vom 21.11.2024 wird hiermit bestätigt.
II. Billigungs- und Auslegungsbeschluss:

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 62 „Sonder-/Gewerbegebiet Am Silberpark“ bestehen aus der Planzeichnung (Teil A), dem Textteil (Teil B) und der Begründung mit Umweltbericht (Teil C) wird gebilligt.

2. Zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 62 „Sonder-/Gewerbegebiet Am Silberpark“ ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches, insbesondere die öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. BV 52/24 Errichtung eines Wintergartens in der Werkstraße 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Errichtung eines Wintergartens wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. BV 53/24 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in der Bahnhofstraße 62

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 8

Beschluss 1

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 20

Beschluss 2

Die im Sachverhalt genannten Befreiungen werden erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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9. Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2025 sowie Beschlussfassung einer Hebesatzsatzung Grundsteuer und Gewerbesteuer 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 30. Sitzung des Hauptausschusses 28.11.2024 ö vorberatend 2
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat: 
1. Die Hebesätze für das Jahr 2025 werden wie folgt festgesetzt: 
- Grundsteuer A: 400 v. H. 
- Grundsteuer B: 400 v. H. 
- Gewerbesteuer: 380 v. H. (wie bisher). 

2. Diese Realsteuerhebesätze werden in einer separaten Hebesatzsatzung gemäß Anlage festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Die Annahme der Spenden wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Genehmigung überplanmäßiger Mittel für Energieversorgung (Strom u. Gas)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 30. Sitzung des Hauptausschusses 28.11.2024 ö 4
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 11

Beschluss

1. Für die Abrechnung der Energieversorgung (Strom u. Gas) werden überplanmäßige Mittel i.H.v. 
- 55.000,00 Euro bei Haushaltsstelle 21300.5420, 
- 180.000,00 Euro bei Haushaltsstelle 21300.5440, 
- 35.000,00 Euro bei Haushaltsstelle 67000.6000, 
damit gesamt 270.000,00 Euro genehmigt. 
2. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben (z.B. ca. 270.000 € auf Haushaltsstelle 06000.5000 für Flachdachsanierung Rathaus) bzw. im Rahmen des Gesamthaushalts. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12. Obdachlosenwesen: freiwilliges Angebot einer sozialpädagogischen Betreuung durch den SKM Augsburg e.V. für Obdachlose

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 30. Sitzung des Hauptausschusses 28.11.2024 ö 3
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 12

Beschluss

Für die Bewohner der gemeindlichen Obdachlosenunterkunft in der Industriestraße 1 wird ab dem 01.01.2025 und zunächst befristet auf 1 Jahr eine sozialpädagogische Betreuung durch den SKM Augsburg e.V. als freiwilliges Angebot geschaffen. Dem Gemeinderat wird empfohlen, die entsprechenden Haushaltsmittel in den Verwaltungshaushalt 2025 einzustellen.
Die Verwaltung wird nach Abschluss des Projektes über dessen Verlauf berichten, damit über eine etwaige Verlängerung entschieden werden kann. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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13. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 24. Oktober 2024 und 20. November 2024 (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 13

Beschluss

Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 24. Oktober 2024 und vom 20. November 2024 werden genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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14. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 14

Beschluss

Erster Bürgermeister teilt mit, dass das Grundstück mit der Flur Nr: 2287 (Flutmulde) von der Gemeinde erworben wurde.
Im Weiteren gibt er bekannt, dass im Altort „Badanger“ eine Kanalzustandserfassung erfolgte. Die Befahrung ist abgeschlossen und es wird ein Sanierungsplan von der Verwaltung erarbeitet. 

Frau Fischer teilt mit, dass die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 2.345.000,00 Euro aus der Schlüsselzuweisung erhalten hat. 

Erster Bürgermeister teilt mit, dass die Gemeinde Kissing aus dem Maximilianfond mit 200.000,00 Euro positiv beschieden wurde. Im Weiteren wurden die Ausgaben die währende des Katastrophenfalls im Juni angefallen sind, im Landratsamt eingereicht. Diese werden nun von der Fachstelle geprüft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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15. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 15

Beschluss

Keine

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.12.2024 08:25 Uhr