Datum: 06.02.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Sonder-/ Gewerbepark am Silberpark; Abschluss des Verfahrens
2 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 "Sonder- /Gewerbegebiet Am Silberpark" einschließlich der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Gewerbegebiet Nord" für das Grundstück Fl.Nr. 3502/3; Abschluss des Verfahrens
3 Neubau Grundschule - Farb- und Materialkonzept
4 Rathaus - Sanierung des Flachdachs
5 Neubau Geh-Radweg, Bpl. 42 "Robinienweg" Vorstellung der Planung
6 Durchführungsbeschluss, Kanalinspektion Einzugsgebiet PS V, Buchenstraße
7 Markierungsarbeiten Bürgermeister-Wohlmuth-Straße; Durchführungsbeschluss aufgrund Aufhebung der durchgeführten Ausschreibung
8 Bauleitplanung des Marktes Mering: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes "Nördlich der Augsburger Straße"
9 Bauleitplanung des Marktes Mering: Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 44 "Nördlich der Augsburger Straße"
10 Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 "Nutzung der Windenergie des Regionalplans der Region Augsburg
11 Prüfung von Baugesuchen
11.1 BV 03/25 Errichtung eines Geschäftshauses mit Lager, Büro und Garage und Abbruch eines Wohnhauses in der Trathstraße 6
11.2 BV 04/25 An- und Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus in der Asternstraße 10
11.3 BV 08/25 Wiederherstellung eines Einfamilienhaus nach einem Brand am Kirchberg 8
12 Anfragen
13 Bekanntgaben
14 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Sonder-/ Gewerbepark am Silberpark; Abschluss des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö beschließend 1
Gemeinderat 62. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö beschließend 2

Beschluss

Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat wie folgt zu beschließen:
1. Die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Sonder- / Gewerbegebiet Am Silberpark“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und der Begründung mit Umweltbericht (Teil B), jeweils in der Fassung vom 20.02.2025, wird festgestellt. 
2. Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) durch-zuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 "Sonder- /Gewerbegebiet Am Silberpark" einschließlich der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Gewerbegebiet Nord" für das Grundstück Fl.Nr. 3502/3; Abschluss des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö beschließend 2
Gemeinderat 62. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö beschließend 3

Beschluss

Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat wie folgt zu beschließen:
1.         Der Bebauungsplan Nr. 62 „Sonder- /Gewerbegebiet Am Silberpark“ einschließlich der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Gewerbegebiet Nord“ für das Grundstück Flur.Nr. 3502/3, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), jeweils in der Fassung vom 20.02.2025, wird gemäß § 10 Abs. 1  BauGB als Satzung beschlossen.
2.        Die Begründung mit Umweltbericht (Teil C) in der Fassung vom 20.02.2025 wird als Bestandteil  des Bebauungsplanes Nr. 62 „Sonder- /Gewerbegebiet Am Silberpark“ einschließlich der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Gewerbegebiet Nord“ für das Grundstück Flur Nr. 3502/3 gebilligt.
3.        Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Neubau Grundschule - Farb- und Materialkonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö beschließend 3

Beschluss

Dem Farb- und Materialkonzept wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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4. Rathaus - Sanierung des Flachdachs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö vorberatend 4
Gemeinderat 62. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö beschließend 4

Beschluss

Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat wie folgt zu beschließen:
Die Sanierung des Flachdachs wird in das Jahr 2026 verschoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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5. Neubau Geh-Radweg, Bpl. 42 "Robinienweg" Vorstellung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö vorberatend 5

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Durchführungsbeschluss, Kanalinspektion Einzugsgebiet PS V, Buchenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö vorberatend 6
Gemeinderat 62. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö beschließend 5

Beschluss

Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat wie folgt zu beschließen:
1. Die Verwaltung wird ermächtigt eine Ausschreibung für die Kanalinspektion durchzuführen.
2. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen der Auftragswertschätzung zu erteilen.
3. Die Durchführung der Maßnahme ist in der haushaltslosen Zeit dringend und unabweisbar und darf deshalb begonnen werden. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 150.000,00 € werden im Haushalt 2025 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Markierungsarbeiten Bürgermeister-Wohlmuth-Straße; Durchführungsbeschluss aufgrund Aufhebung der durchgeführten Ausschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö vorberatend 7
Gemeinderat 62. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö beschließend 6

Beschluss

Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat wie folgt zu beschließen:
1. Die Verwaltung wird ermächtigt Angebote einzuholen.

2: der Erste Bürgermeister wird ermächtigt das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen von 
max. 10 % der Kostenüberschreitung der Auftragswertschätzung zu erteilen.

3. Die Durchführung der Maßnahme ist dringend und unabweisbar darf in der haushaltslosen Zeit begonnen werden. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 90.000,00 € werden im Haushalt 2025 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bauleitplanung des Marktes Mering: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes "Nördlich der Augsburger Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde Kissing lehnt die Änderung des Flächennutzungsplanes ab. Im Falle eines Hochwassers ist mit negativen Auswirkungen auf das Gemeindegebiet Kissing zu rechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Bauleitplanung des Marktes Mering: Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 44 "Nördlich der Augsburger Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö beschließend 9

Beschluss

Die Gemeinde Kissing lehnt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 44 „Nördlich der Augsburger Straße ab. Im Falle eines Hochwassers ist mit negativen Auswirkungen auf das Gemeindegebiet Kissing zu rechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 "Nutzung der Windenergie des Regionalplans der Region Augsburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö beschließend 10

Beschluss

Es werden keine Einwendungen oder Anregungen für die Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2- Nutzung der Windenergie- des Regionalplans der Region Augsburg erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Prüfung von Baugesuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö 11
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11.1. BV 03/25 Errichtung eines Geschäftshauses mit Lager, Büro und Garage und Abbruch eines Wohnhauses in der Trathstraße 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö beschließend 11.1

Beschluss

Das Bauvorhaben widerspricht nicht den Bestimmungen der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altort Kissing“.
Es wird einer Befreiung von der Abstandsflächensatzung zugestimmt.
Der Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Geschäftshauses mit Lager, Büro und Garage wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11.2. BV 04/25 An- und Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus in der Asternstraße 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö beschließend 11.2

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

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11.3. BV 08/25 Wiederherstellung eines Einfamilienhaus nach einem Brand am Kirchberg 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö 11.3

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird für die Wiederherstellung eines Einfamilienhauses das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö 12
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13. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö 13
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14. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö beschließend 14

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung vom 16.01.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.03.2025 13:03 Uhr