Datum: 20.02.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Öffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beschaffung einer Softwarelösung zur Verwaltung gemeindeeigener Sportstätten und Liegenschaften - Freigabe zur vorzeitigen Mittelbewirtschaftung
2 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Sonder-/ Gewerbepark am Silberpark; Abschluss des Verfahrens
3 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 "Sonder- /Gewerbegebiet Am Silberpark" einschließlich der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Gewerbegebiet Nord" für das Grundstück Fl.Nr. 3502/3; Abschluss des Verfahrens
4 Rathaus - Sanierung des Flachdachs
5 Durchführungsbeschluss, Kanalinspektion Einzugsgebiet PS V, Buchenstraße
6 Markierungsarbeiten Bürgermeister-Wohlmuth-Straße; Durchführungsbeschluss aufgrund Aufhebung der durchgeführten Ausschreibung
7 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 30. Januar 2025 (öffentl. Teil)
8 Bekanntgaben
9 Anfragen

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1. Beschaffung einer Softwarelösung zur Verwaltung gemeindeeigener Sportstätten und Liegenschaften - Freigabe zur vorzeitigen Mittelbewirtschaftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 62. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Der Beschaffung einer Software zur Verwaltung gemeindeeigener Sportstätten, E-Bikes und weiterer Liegenschaften wird zugestimmt; die erforderlichen Mittel (Ersteinrichtungskosten sowie laufende Kosten) werden verbindlich – im Vorgriff auf den späteren Satzungsbeschluss zum Haushalt 2025 – zur sofortigen Mittelbewirtschaftung freigegeben. 
Die Verwaltung hat dies bei den Haushaltsansätzen 2025 berücksichtigen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Sonder-/ Gewerbepark am Silberpark; Abschluss des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö beschließend 1
Gemeinderat 62. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö beschließend 2

Beschluss

I. Abwägungsbeschluss
Die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der 18. Änderungen des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Sonder- / Gewerbegebiet Am Silberpark“ eingegangenen Stellungnahmen wurden im Bau- und Werkausschuss vom 06.02.2025 behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägungen in beigefügter Anlage unter Pkt. 1.1.1. bis 1.1.4.). Der Beschluss des Bau- und Werkausschusses vom 06.02.2025 wird hiermit bestätigt.
II. Feststellungsbeschluss
1. Die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „Sonder- / Gewerbegebiet Am Silberpark“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und der Begründung mit Umweltbericht (Teil B), jeweils in der Fassung vom 20.02.2025, wird festgestellt. 
2. Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 "Sonder- /Gewerbegebiet Am Silberpark" einschließlich der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Gewerbegebiet Nord" für das Grundstück Fl.Nr. 3502/3; Abschluss des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö beschließend 2
Gemeinderat 62. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö beschließend 3

Beschluss

I. Abwägungsbeschluss
Die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes „Sonder- / Gewerbegebiet Am Silberpark“ eingegangenen Stellungnahmen wurden am 06.02.2025 im Bau- und Werkausschuss behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung Pkt. 1.1.1. bis 1.1.4.). Der Beschluss des Bau- und Werkausschusses vom 06.02.2025 wird hiermit bestätigt.

II. Satzungsbeschluss
1.         Der Bebauungsplan Nr. 62 „Sonder- /Gewerbegebiet Am Silberpark“ einschließlich der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Gewerbegebiet Nord“ für das Grundstück Flur. Nr. 3502/3, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), jeweils in der Fassung vom 20.02.2025, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
2.        Die Begründung mit Umweltbericht (Teil C) in der Fassung vom 20.02.2025 wird als Bestandteil des Bebauungsplanes Nr. 62 „Sonder- /Gewerbegebiet Am Silberpark“ einschließlich der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Gewerbegebiet Nord“ für das Grundstück Flur Nr. 3502/3 gebilligt.
3.        Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Rathaus - Sanierung des Flachdachs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö vorberatend 4
Gemeinderat 62. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö beschließend 4

Beschluss

Die Sanierung des Flachdachs wird in das Jahr 2026 verschoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5

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5. Durchführungsbeschluss, Kanalinspektion Einzugsgebiet PS V, Buchenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö vorberatend 6
Gemeinderat 62. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö beschließend 5

Beschluss

1. Die Verwaltung wird ermächtigt eine Ausschreibung für die Kanalinspektion durchzuführen.
2. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen der Auftragswertschätzung zu erteilen.
3. Die Durchführung der Maßnahme ist in der haushaltslosen Zeit dringend und unabweisbar und darf deshalb begonnen werden. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 150.000,00 € werden im Haushalt 2025 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Markierungsarbeiten Bürgermeister-Wohlmuth-Straße; Durchführungsbeschluss aufgrund Aufhebung der durchgeführten Ausschreibung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.02.2025 ö vorberatend 7
Gemeinderat 62. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö beschließend 6

Beschluss

1. Die Verwaltung wird ermächtigt Angebote einzuholen.
2. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen von max. 10 % der Kostenüberschreitung der Auftragswertschätzung zu erteilen.
3. Die Durchführung der Maßnahme ist dringend und unabweisbar darf in der haushaltslosen Zeit begonnen werden. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 90.000,00 € werden im Haushalt 2025 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 30. Januar 2025 (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 62. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö beschließend 7

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30. Januar 2025 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 62. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 62. Sitzung des Gemeinderates 20.02.2025 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.02.2025 09:29 Uhr