Datum: 05.06.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Geh- und Radweg Hörmannsberg-Kissing, Durchführungsbeschluss Vergabeverfahren
2	Bedarfsprognose; Entwicklung der Schülerzahlen an der Mittelschule Kissing bzw. im Mittelschulverbund Süd
3	Beschaffung eines Hochwasserschutzsystems
4	Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung
5	Anfragen
6	Bekanntgaben
7	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 03.04.2025 und 08.05.2025 (öffentl. Teil)

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1. Geh- und Radweg Hörmannsberg-Kissing, Durchführungsbeschluss Vergabeverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	Sitzung des Bau- und Werkausschusses	21.05.2025	ö	vorberatend	3
Gemeinderat	65. Sitzung des Gemeinderates	05.06.2025	ö	beschließend	1

Beschluss

Der erste Bürgermeister Reingard Gürtner wird ermächtigt das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen und den Auftrag der Bauleistungen an die bestbietende Firma zu vergeben.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Bedarfsprognose; Entwicklung der Schülerzahlen an der Mittelschule Kissing bzw. im Mittelschulverbund Süd

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	65. Sitzung des Gemeinderates	05.06.2025	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Beschaffung eines Hochwasserschutzsystems

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	34. Sitzung des Hauptausschusses	28.05.2025	ö	beschließend	2
Gemeinderat	65. Sitzung des Gemeinderates	05.06.2025	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	34. Sitzung des Hauptausschusses	28.05.2025	ö	vorberatend	3
Gemeinderat	65. Sitzung des Gemeinderates	05.06.2025	ö	beschließend	4

Beschluss

Der Gemeinderat Kissing beschließt auf der Grundlage der vorliegenden Verbandssatzung (VS) vom 7. Mai 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 14. November 2024, den Beitritt der Gemeinde Kissing zum Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ (Mitgliedschaft).

Die den Gemeinden durch § 88 Abs. 3 ZustV grundsätzlich übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG werden dabei auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VS im nachfolgend genannten Umfang auf den Zweckverband übertragen (Aufgabenübertragung):

         § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a (ruhender Verkehr)

       § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

       § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b (zulässige Geschwindigkeit)

       § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben b und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

       § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c (Sonderverkehrszeichen)

       § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben c und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	65. Sitzung des Gemeinderates	05.06.2025	ö	beschließend	5

Beschluss

Herr Miller teilt hierzu mit, dass die Baumaßnahmen alle im Zeitplan liegen. Auch die Baumaßnahme in der Kornstraße wird nach Plan ausgeführt. 

Herr Asam möchte wissen, ob die Baugenehmigung für den Waldkindergarten eingegangen ist. Im Weiteren lobt er den neuerrichteten Unterstand und regt an, das vorhandene Dach zum Sammeln des Regenwassers zu nutzen. 

Herr Miller gibt hierzu bekannt, dass die Genehmigung noch nicht eingegangen ist. Auf Nachfrage beim Landratsamt Aichach-Friedberg wird mitgeteilt, dass diese zeitnah erfolgen soll. Was die Anregung zum Sammeln des Regenwassers betrifft wird von der Verwaltung geprüft werden. 

Frau Rinderhagen fragt an, ob die Anwohner in der Kornstraße wegen der Spülung der Wasserleitung angeschrieben wurden. 

Herr Miller teilt hierzu mit, dass ein Anschreiben an die Anwohner versendet wurde. 

Im Weiteren möchte Frau Rinderhagen wissen, ob im Gemeindegebiet im Frühjahr eine Straßenreinigung stattgefunden habe. 

Herr Miller wird diese Anfrage in der nächsten Sitzung beantworten. 

Auch möchte Frau Rinderhagen wissen, ob bei der Verwaltung eine Petition von Anwohner zum Thema Spielplatz am Finkenweg eingegangen ist. Auch bittet Sie um Stellungnahme warum diese nicht an die Gemeinderäte weitergeleitet wurde obwohl diese im Adressaten ausdrücklich erwähnt wurden. 

Erster Bürgermeister Gürtner bestätigt den Eingang der Petition in der Verwaltung. Auch sei ein Antwortschreiben bereits erfolgt. Er sehe aktuell keinen Handlungsbedarf und teilt mit, dass am 02. Juli 2025 eine Begehung stattfinden wird. Er sagt zu, dass das Anschreiben an die Gemeinderäte unverzüglich weitergeleitet werden soll. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	65. Sitzung des Gemeinderates	05.06.2025	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 03.04.2025 und 08.05.2025 (öffentl. Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	65. Sitzung des Gemeinderates	05.06.2025	ö	beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0