Datum: 30.07.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: (Ortsbesichtigung, TOP 1) anschließende (ca. 19:00 Uhr) Fortsetzung der Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung des Forstbetriebsgutachtens für den Gemeindewald Kissing 2013 - 2032 (Ortsbesichtigung)
2 Präsentation der Angebotsbewertung zur Breitbandversorgung Kissing
3 Vergabe von Bauleistungen
3.1 Baugebiet "Oberland", Erschließung von Kanal-, Wasser- und Straßenbauarbeiten
3.2 Baugebiet "Oberland", Vergabe der Straßenbeleuchtung
3.3 Austausch der Wasserleitung zwischen Paargasse und Bachernstraße (Hauptstraße)
3.4 Vergabe von Bauleistungen; Sanierung Kanaleinzugsgebiet Pumpwerk 5 Buchenstraße,
4 Raumbedarf für Schulen und Kindertagesstätten
5 Rad- und Gehweg nach Hörmannsberg, Sachstandsbericht
6 Beschaffung einheitlicher Schutzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Kissing
7 Bereitstellung von Containerstellplätzen für die Unterbringung von Asylbewerbern
8 Annahme von Spenden
9 Behandlung dringender Bauanträge
9.1 BV 49/15 Nutzungsänderung eines Fahrsilos in eine landwirtschaftliche Lagerhalle
9.2 BV 50/15 Erweiterung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle
10 Antrag der SPD-Fraktion; " Unser Kissing barrierefrei machen!"
11 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Vorstellung des Forstbetriebsgutachtens für den Gemeindewald Kissing 2013 - 2032 (Ortsbesichtigung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 1

Beschluss

Das Forstbetriebsgutachten für den Gemeindewald Kissing 2013 – 2032 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Präsentation der Angebotsbewertung zur Breitbandversorgung Kissing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 2

Beschluss

Für den Breitbandausbau des Gewerbegebietes wird der Auftrag für Los 1 an Kabel Deutschland mit einer Angebotssumme von 283.246 € vergeben.
Für den Breitbandausbau von Alt Kissing wird der Auftrag für Los 2 an die Telekom Deutschland zum Angebotspreis von 54.326 € vergeben.
Beide Aufträge ergehen vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesnetzagentur, mit diesen Anbietern Kooperationsverträge schließen zu dürfen.
Dem vorliegenden Finanzierungsplan wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 3
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3.1. Baugebiet "Oberland", Erschließung von Kanal-, Wasser- und Straßenbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Auftrag für die Erschließung des Baugebietes „Oberland“ wird mit einer Angebotssumme von 2.280.588,26 Euro an die Firma Klaus-Bau vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3.2. Baugebiet "Oberland", Vergabe der Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 14. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 09.07.2015 ö vorberatend 4
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Auftrag wird an die Firma LVN mit einer Angebotssumme von 87.624,22 Euro vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3.3. Austausch der Wasserleitung zwischen Paargasse und Bachernstraße (Hauptstraße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Auftrag für den Austausch der Wasserleitung wird mit einer Angebotssumme von 179.897,61 Euro an die Firma Klaus-Bau vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3.4. Vergabe von Bauleistungen; Sanierung Kanaleinzugsgebiet Pumpwerk 5 Buchenstraße,

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 14. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 09.07.2015 ö vorberatend 1
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 3.4

Beschluss

Die Sanierung soll durchgeführt werden und die Arbeiten sollen an die Fa. Lechfelder Weißenhorn GmbH mit einer Auftragssumme von 70.376,60 Euro vergeben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Raumbedarf für Schulen und Kindertagesstätten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 02.07.2015 ö vorberatend 1
Jugend-, Kultur- und Sportausschuss 6. Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses 02.07.2015 ö vorberatend 1
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 4

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gebäudeplanung mit zwei Hortgruppen und einer Kindergartenregelgruppe erstellen zu lassen.
Dazu sollen zur endgültigen Entscheidung der baulichen Anlage in einer Entwurfsplanung folgende Varianten vorab vorgelegt werden:

  1. als Anbau an die bestehenden Kindertagesstätte Johannipiraten
  2. als eigenständiges Gebäude auf dem Schulgelände

Es ist beabsichtigt, dass der Gemeinderat rechtzeitig sich für eine Variante entscheidet, um den notwendigen Förderantrag bis Ende September einreichen zu können.

Mit allen Trägern sollen Gespräche über die Übernahme einer Bau- bzw. Betriebsträgerschaft geführt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Rad- und Gehweg nach Hörmannsberg, Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 5

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird zur weiteren Beratung an den Bauausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Beschaffung einheitlicher Schutzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Kissing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 02.07.2015 ö vorberatend 3
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 6

Beschluss

Es werden im Sommer 18 Garnituren der Sicherheitskleidung zum Stückpreis von 1.056,60 € bestellt. Die Beschaffung der übrigen 32 Garnituren werden im Dezember 2015 beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Bereitstellung von Containerstellplätzen für die Unterbringung von Asylbewerbern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 02.07.2015 ö vorberatend 2
Jugend-, Kultur- und Sportausschuss 6. Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses 02.07.2015 ö vorberatend 2
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 7

Beschluss 1

Herr Asam stellte den Antrag, im Baugebiet „Oberland“ einen Bauplatz für einen privaten Investor für die Errichtung von Asylunterkünften vorzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 19

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, detaillierte Kosten für eine Containerlösung für die Unterbringung von Asylanten dem Bauausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 8

Beschluss

Die Annahme der Spende von der Schaustellerfamilie Heppenheimer in Höhe von 50 Euro wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Behandlung dringender Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 9
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9.1. BV 49/15 Nutzungsänderung eines Fahrsilos in eine landwirtschaftliche Lagerhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 9.1

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 21

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9.2. BV 50/15 Erweiterung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 9.2

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 21

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10. Antrag der SPD-Fraktion; " Unser Kissing barrierefrei machen!"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 10

Beschluss

Der Antrag wird an den Bauausschuss zur weiteren Vorberatung verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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11. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 30.07.2015 ö beschließend 11

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.09.2015 14:20 Uhr