Datum: 25.02.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungplan Nr. 16 "Gewerbegebiet Süd", 3. Änderung, Ansiedlung eines Baumarktes, Auslegungsverfahren
2 Prüfung von Baugesuchen
2.1 BV 3/16 Nutzungsänderung eines landwirtschaftl. genutzten Gebäudes in eine Werkstatt, Hauptstr. 39
2.2 BV 6/16 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Einfriedung, Garmischer Allee 32
2.3 BV 7/16 Wohnhaussanierung mit Anbau Wintergarten u. Garagen, Bahnhofstr. 36
2.4 BV 8/16 Errichtung von drei Wohneinheiten als Anbau an ein bestehendes Gebäude und Ausbau des Dachspitzes, Bahnhofstr. 10
2.5 BV 10/16 Nutzungsänderung Betriebsgebäude, Peterhofstr. 13
2.6 11/16 Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses, Bahnhofstraße 25
3 Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Bahnhofstraße zwischen der nördl. Paarbrücke bis Bachgasse; Vergabe der Ingenieurleistungen
4 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Bebauungplan Nr. 16 "Gewerbegebiet Süd", 3. Änderung, Ansiedlung eines Baumarktes, Auslegungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 19. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 25.02.2016 ö 1

Beschluss

Die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Prüfung von Baugesuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 19. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 25.02.2016 ö 2
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2.1. BV 3/16 Nutzungsänderung eines landwirtschaftl. genutzten Gebäudes in eine Werkstatt, Hauptstr. 39

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 19. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 25.02.2016 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Nutzungsänderung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. BV 6/16 Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Einfriedung, Garmischer Allee 32

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 19. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 25.02.2016 ö beschließend 2.2

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Befreiungen für die abweichende Höhe und die Art des Zauns werden gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.3. BV 7/16 Wohnhaussanierung mit Anbau Wintergarten u. Garagen, Bahnhofstr. 36

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 19. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 25.02.2016 ö beschließend 2.3

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  1. Die Hochwasserrückhaltung wird hier nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt.
  2. Der Verlust von verloren gegangenem Rückhalteraum kann ggf. durch Auflagen des LRA/WWA ausgeglichen werden.
  3. Der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser ändern sich nicht, weil zum Hochwasserabfluss im Badangergebiet die Flut mulde gebaut wurde und im Übrigen die Badangerstraße als Abflussrinne lt. WWA dient.
  4. Der bestehende Hochwasserschutz (Badangerflutmulde, Flutgraben, Moosstaudengraben) wird nicht beeinträchtigt.
  5. Es muss hochwasserangepasst gebaut werden, d. h. der Bauherr wird auf die Hochwassersituation hingewiesen. Das Bauvorhaben muss mit dem Rohfußboden einen halben Meter über dem Maß HQ 100 ausgeführt werden.  Das Gebäude ist gegen aufsteigendes und drückendes Wasser zu schützen. Auf stark schwankende Grundwasserstände bis zur Erdoberfläche wird hingewiesen. Das Abwassersystem des Wohnhauses ist gegen Rückstau zu sichern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.4. BV 8/16 Errichtung von drei Wohneinheiten als Anbau an ein bestehendes Gebäude und Ausbau des Dachspitzes, Bahnhofstr. 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 19. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 25.02.2016 ö beschließend 2.4

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 9

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2.5. BV 10/16 Nutzungsänderung Betriebsgebäude, Peterhofstr. 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 19. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 25.02.2016 ö beschließend 2.5

Beschluss

Der Nutzungsänderung und den geplanten baulichen Änderungen werden das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.6. 11/16 Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses, Bahnhofstraße 25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 19. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 25.02.2016 ö beschließend 2.6

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
1.        Die Hochwasserrückhaltung wird hier nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt.                                  
2.        Der Verlust von verloren gegangenem Rückhalteraum kann ggf. durch Auflagen des LRA/WWA ausgeglichen werden.
3.        Der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser ändern sich nicht, weil zum Hochwasserabfluss im Badangergebiet die Flutmulde gebaut wurde und im Übrigen die Bandangerstraße als Abflussrinne lt. WWA dient.
4.        Der bestehende Hochwasserschutz (Badangerflutmulde, Flutgraben, Moosstaudengraben) wird nicht beeinträchtigt.
Es muss hochwasserangepasst gebaut werden, d. h. der Bauherr wird auf der Hochwassersituation hingewiesen. Das Bauvorhaben muss mit dem Rohfußboden einen halben Meter über dem Maß HQ 100 ausgeführt werden. Das Gebäude ist gegen aufsteigendes und drückendes Wasser zu schützen. Auf stark schwankende Grundwasserstände bis zur Erdoberfläche wird hingewiesen. Das Abwassersystem des Wohnhauses ist gegen Rückstau zu sichern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Bahnhofstraße zwischen der nördl. Paarbrücke bis Bachgasse; Vergabe der Ingenieurleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 19. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 25.02.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Für die Vergabe der Planungsleistungen 1  - 4 für die Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Bahnhofstraße wird der Auftrag zum Angebotspreis von netto 13.169,68 € an das Ing.-Büro Arnold Consult AG vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 19. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 25.02.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.03.2016 11:56 Uhr