Datum: 17.03.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplan Nr. 37 "Zwischen Bahnlinie u. B 2, südl. von O & K"; 6. Änderung zur Umwandlung des Sondergebietes "Verbrauchermarkt u. Einzelhandel" in ein Sondergebiet "Sonderpostenmarkt u. Einzelhandel"
2 Bebauungsplan Nr. 16 "Gewerbegebiet Süd"; 2. Änderung; Fortführung des Verfahrens
3 Prüfung von Baugesuchen
3.1 BV 12/16 Erneuerung und Ausbau des Dachgeschoßes, Albert-Einstein-Str. 3
3.2 BV 13/16 Umnutzung eines Geräteschuppens zu einem Lagerraum mit Büro, Mergenthau 5
3.3 BV 14/16 Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Badangerstr. 3
4 Erlass einer Stellplatz- und Garagensatzung
5 Bauleitplanung der Nachbargemeinden; Aufstellung B-Plan Nr. 461 der Stadt Augsburg "Südl. der Nagahama-Allee, zw. Schäfflerbachstraße und Hanreiweg"
6 Sanierung des Sportbereiches der Paartalhalle - Zuschussantrag für die Sanierung des Daches
7 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Bebauungsplan Nr. 37 "Zwischen Bahnlinie u. B 2, südl. von O & K"; 6. Änderung zur Umwandlung des Sondergebietes "Verbrauchermarkt u. Einzelhandel" in ein Sondergebiet "Sonderpostenmarkt u. Einzelhandel"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 20. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 17.03.2016 ö vorberatend 1
Gemeinderat 21. Sitzung des Gemeinderates 07.04.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan Nr. 16 "Gewerbegebiet Süd"; 2. Änderung; Fortführung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 20. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 17.03.2016 ö vorberatend 2
Gemeinderat 21. Sitzung des Gemeinderates 07.04.2016 ö beschließend 2

Beschluss

Der ausgearbeiteten Planung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Prüfung von Baugesuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 20. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 17.03.2016 ö 3
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3.1. BV 12/16 Erneuerung und Ausbau des Dachgeschoßes, Albert-Einstein-Str. 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 20. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 17.03.2016 ö beschließend 3.1

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.2. BV 13/16 Umnutzung eines Geräteschuppens zu einem Lagerraum mit Büro, Mergenthau 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 20. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 17.03.2016 ö beschließend 3.2

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3.3. BV 14/16 Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Badangerstr. 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 20. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 17.03.2016 ö beschließend 3.3

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die beigefügten Auflagen und Hinweise zum Hochwasserschutz sind zu beachten.

Auflagen und Hinweise

1. Die Hochwasserrückhaltung wird hier nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt.

2. Der Verlust von verloren gegangenem Rückhalteraum kann ggf. durch Auflagen des
    LRA/WWA ausgeglichen werden.

3. Der bestehende Hochwasserschutz (Badangerflutmulde, Flutgraben, Moosstauden-
    graben) wird nicht beeinträchtigt.        

4. Es muss hochwasserangepasst gebaut werden, d. h. der Bauherr wird auf die Hoch-
    wassersituation hingewiesen. Das Bauvorhaben muss mit dem Rohfußboden einen
    halben Meter über dem Maß HQ 100 ausgeführt werden. Das Gebäude ist gegen
    aufsteigendes und drückendes Wasser zu schützen. Auf stark schwankende Grund-
    wasserstände bis zur Erdoberfläche wird hingewiesen. Das Abwassersystem des
    Wohnhauses ist gegen Rückstau zu sichern.
               
5. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Gemeinde
    Kissing für Hochwasser- und sonstige Schäden, die wegen der Nähe zur Paar an seinen
    Bauwerken entstehen.

6. Für Schäden, die nachweislich aufgrund eines veränderten Abflussverhaltens durch die
    Verwirklichung des Vorhabens für Dritte entstehen, haftet der Antragsteller.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Erlass einer Stellplatz- und Garagensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 10.03.2016 ö vorberatend 2
Bau- und Werkausschuss 20. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 17.03.2016 ö vorberatend 4
Gemeinderat 21. Sitzung des Gemeinderates 07.04.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Für Einfamilienhäuser sind zukünftig 2 PKW-Stellplätze erforderlich.
Für Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen ist 1 Stellplatz für Wohnungen bis 50 m² Nutzfläche erforderlich,
für Wohnungen größer als 50 m² Nutzfläche sind 2 Stellplätze erforderlich.
Erforderliche Stellplätze müssen mit einem Anteil von 50 % oberirdisch nachgewiesen werden, die anderen 50 % können in einer Tiefgarage oder auf einem Parkdeck nachgewiesen werden.
Für Arbeiterwohnheime ist 1 Stellplatz je 2 Betten erforderlich.
Die Ablösesumme für einen Stellplatz beträgt 8.000,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden; Aufstellung B-Plan Nr. 461 der Stadt Augsburg "Südl. der Nagahama-Allee, zw. Schäfflerbachstraße und Hanreiweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 20. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 17.03.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Die Bauleitplanung der Stadt Augsburg wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Sanierung des Sportbereiches der Paartalhalle - Zuschussantrag für die Sanierung des Daches

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 20. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 17.03.2016 ö vorberatend 6

Beschluss

Die Sanierungsstufen 1 und 2 zur Sanierung des Daches des Sportbereiches der Paartalhalle sollen gleichzeitig durchgeführt werden.
Es ist beabsichtigt, die Planung und Arbeiten in den Jahren 2017 bis 2018 durchzuführen und spätesten im Jahr 2019 abzurechnen. Das ist der 1. Teil der Gesamtmaßnahme für die komplette Sanierung des Daches, die in den folgenden Jahren weitergeführt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 20. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 17.03.2016 ö beschließend 7

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.04.2016 08:24 Uhr