Datum: 26.04.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Prüfung von Baugesuchen
1.1 BV 16/16 Grundrissänderungen der bestehenden Betriebsgebäude (Pelletizerraum, Abfüllungsraum und Aufenthaltsraum) sowie Errichtung einer Stützmauer, Am Silberpark 7
1.2 BV 17/16 Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen, Bahnhofstraße 132
1.3 BV 19/16 Antrag auf wesentliche Änderung der bestehenden Zuchtsauenhaltung durch Errichtung und Betrieb eines neuen Ferkelaufzuchtstalles sowie Errichtung einer Überdachung des Verladebereiches, Hörmannsberger Straße 50
1.4 BV 50/15 Erweiterung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 299
1.5 BV 49/15 Nutzungsänderung eines Fahrsilos in eine landwirtschaftliche Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 299
1.6 BV 22/16 Neubau einer Reithalle mit Bewegungsstall, Reitplatz u. Futterständen, Wiesweg
1.7 BV 23/16 Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung von Fachmärkten, Grünzweigstraße
2 Errichtung und Betrieb eines neuen Ferkelaufzuchtstalles in der Hörmannsberger Straße 50, Beteiligung als Träger öffentlicher Belange nach der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
3 Bauleitplanung der Stadt Friedberg; Frühzeitige Beteiligung als Träger öffentlicher Belange für die Aufstellung des B-Planes Nr. 92 für das Gebiet südlich der Bahnlinie Augsburg - Ingolstadt
4 Anbau von zwei Kindergartengruppen - Vergabe der Erdarbeiten
5 Anbau von zwei Kindergartengruppen - Vergabe der Bauhauptarbeiten
6 Natura 2000 Managementplan FFH-Gebiet Paar und Ecknach
7 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Prüfung von Baugesuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö 1
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1.1. BV 16/16 Grundrissänderungen der bestehenden Betriebsgebäude (Pelletizerraum, Abfüllungsraum und Aufenthaltsraum) sowie Errichtung einer Stützmauer, Am Silberpark 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö beschließend 1.1

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Überschreitung der Baugrenzen nach Nordwesten und der Reduzierung der Grünflächen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.2. BV 17/16 Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen, Bahnhofstraße 132

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö beschließend 1.2

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.3. BV 19/16 Antrag auf wesentliche Änderung der bestehenden Zuchtsauenhaltung durch Errichtung und Betrieb eines neuen Ferkelaufzuchtstalles sowie Errichtung einer Überdachung des Verladebereiches, Hörmannsberger Straße 50

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö beschließend 1.3

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.4. BV 50/15 Erweiterung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 299

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö beschließend 1.4
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 10

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.5. BV 49/15 Nutzungsänderung eines Fahrsilos in eine landwirtschaftliche Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 299

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö beschließend 1.5
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 9

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.6. BV 22/16 Neubau einer Reithalle mit Bewegungsstall, Reitplatz u. Futterständen, Wiesweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö beschließend 1.6

Beschluss 1

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

Beschluss 2

Die Ablehnung wird wie folgt begründet:
Laut Flächennutzungsplan liegt das Vorhaben in einem Gebiet, das als „Fläche für die Landwirtschaft mit besonderer ökologischer Funktion (z. B. extensives Grünland, Biotopverbund entlang von Fließgewässern, keine Bebauung, keine Aufforstung)“ ausgewiesen ist.
Der Landschaftsplan zum FNP definiert in Punkt 7.6.3 als Entwicklungsziel die „Freihaltung von Talräumen von Bebauung (als Retentionsraum bzw. zur Entwicklung der Bachauen als Achsen des Biotopverbunds)“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.7. BV 23/16 Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung von Fachmärkten, Grünzweigstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö beschließend 1.7
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 2
Gemeinderat 23. Sitzung des Gemeinderates 23.06.2016 ö beschließend 2

Beschluss

Der Antrag wird zur Behandlung in den Gemeinderat verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Errichtung und Betrieb eines neuen Ferkelaufzuchtstalles in der Hörmannsberger Straße 50, Beteiligung als Träger öffentlicher Belange nach der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö beschließend 2

Beschluss

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung der Stadt Friedberg; Frühzeitige Beteiligung als Träger öffentlicher Belange für die Aufstellung des B-Planes Nr. 92 für das Gebiet südlich der Bahnlinie Augsburg - Ingolstadt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Die Bauleitplanung der Stadt Friedberg wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Anbau von zwei Kindergartengruppen - Vergabe der Erdarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Der Auftrag wird an die Fa. Frauenknecht aus Eurasburg vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Anbau von zwei Kindergartengruppen - Vergabe der Bauhauptarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö vorberatend 5
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 7

Beschluss

Der Auftrag wird an die Fa. Rößle aus Altenmünster vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Natura 2000 Managementplan FFH-Gebiet Paar und Ecknach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö 6
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 11

Beschluss 1

Die FFH-Flächenausweisungen im Bereich der Paar im Süden und Norden des Altortes müssen vom Ortsrand abgerückt werden.
Begründung:
Die jetzige Ausweisung der FFH-Flächen bis unmittelbar an den heutigen südlichen und nördlichen Ortsrand würde die dort ansässigen Betriebe ggf. in ihrer weiteren Entwicklung stören, weil nicht nur die Flächeninanspruchnahme als Beeinträchtigung angesehen wird, sondern bereits die von den Betrieben ausgehenden Immissionen als störend empfunden werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der geplante Bau des Radweges Hörmannsberg / Kissing soll trotz der Durchquerung der FFH-Flächen im Bereich nördlich Ottomühl möglich sein.
Begründung:
Seit die Schulkinder von Ried / Hörmannsberg nach Kissing in die Schule gehen, besteht die Forderung der beiden Gemeinden Ried und Kissing, eine gefahrlos zu befahrende Ortsverbindung für die Fahrradfahrer zu bauen. Die bisherige Trassensuche hat ergeben, dass andere Streckenführungen wegen bestehender Gefällestrecken oder des zu engen Straßenraumes nicht möglich sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Freihaltung der Trasse der B 2 neu / Osttangente Augsburg soll durch die Ausweisung bzw. Konkretisierung der FFH-Flächen nicht zusätzlich beeinträchtigt werden.
Begründung:
Durch die seit Langem vorhandenen Kissinger Bahngruben besteht ein planerischer Konflikt bei der Trassenfindung für diese für den östlichen Raum von Augsburg und Kissing dringend notwendige Straße. Die Konkretisierung und die Verbindung der beiden dort ausgewiesenen FFH-Flächen würden diese Trasse westlich der Bahn bzw. der Bahngruben bereits im Vorfeld mit weiteren Konfliktpunkten belasten und eine Trassenfindung beeintr ächtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Beschluss 4

Die Gemeinde Kissing benötigt die Fläche (Grundstück Flst.Nr. 2858/2) östlich der Paartalhalle für die Erweiterung des Sportgeländes in der Größe eines Fußballfeldes.
Die Ausweisung bzw. Konkretisierung der FFH-Fläche auf dem Grundstück mit der Flst.Nr. 2879 soll soweit zurückgenommen werden, dass der Bau eines Fußballfeldes möglich ist.
Begründung:
Dringend notwendig ist aufgrund der großen Nachfrage bei den Sportvereinen ein zusätzliches Fußballfeld.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö beschließend 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.06.2016 13:25 Uhr